06.02.2017 Drucksache 6/3395Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Februar 2017 Brandanschläge auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen seit dem 1. Januar 2015 Die Kleine Anfrage 1710 vom 6. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Vorjahr kam es zu mehreren Brandstiftungen und versuchten Brandstiftungen gegen Asylbewerberunter künfte in Thüringen. (Alle nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis heute.) Ich frage die Landesregierung: 1. Zu wie vielen Bränden kam es in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wann ereigneten sich die Brände im Einzelnen (bitte das genaue Datum nennen)? 3. Wo ereigneten sich die Brände im Einzelnen? 4. In wie vielen Fällen wurden bei Brandstiftungen an oder in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemein schaftsunterkünften deutsche Tatverdächtige ermittelt (bitte bei Fällen, in denen mehrere Tatverdäch tige eine Brandstiftung begangen haben, die Anzahl der Tatverdächtigen benennen und nach Jahres scheiben aufschlüsseln)? 5. In wie vielen der in der Antwort auf Frage 4 zu nennenden Fällen waren fremdenfeindliche Motive aus schlaggebend (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 6. Welchen Abschluss hatten die aufgrund der in Frage 4 genannten Delikte eingeleiteten Ermittlungsver fahren (bitte nach Straftatbestand und Abschluss aufschlüsseln [Erhebung der Anklage, Einstellung des Verfahrens, laufendes Ermittlungsverfahren], nach Jahresscheiben aufgliedern sowie bei Einstellung des Verfahrens die Gründe hierfür angeben)? 7. Wie viele Gerichtsverfahren wurden aufgrund der Ermittlungsverfahren aus Frage 6 eröffnet (bitte nach Straftatbestand sowie Verfahrensabschluss und Jahresscheiben aufgliedern)? 8. Wie viele Haftbefehle wurden aufgrund der Verurteilungen aus Frage 7 vollstreckt und wie viele Vollstre ckungen stehen noch aus (bitte nach Straftatbestand sowie Jahresscheiben aufgliedern)? 9. In wie vielen Fällen wurden bei Brandstiftungen an oder in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemein schaftsunterkünften ausländische Tatverdächtige ermittelt (bitte nach Jahresscheiben und Staatsange K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3395 hörigkeit aufschlüsseln sowie bei Fällen, in denen mehrere Tatverdächtige eine Brandstiftung begangen haben, die Anzahl der Tatverdächtigen benennen)? 10. Welchen Abschluss hatten die aufgrund der in Frage 9 genannten Delikte eingeleiteten Ermittlungsver fahren (bitte nach Straftatbestand und Abschluss aufschlüsseln [Erhebung der Anklage, Einstellung des Verfahrens, laufendes Ermittlungsverfahren], nach Jahresscheiben und Staatsangehörigkeit der Beschul digten aufgliedern sowie bei Einstellung des Verfahrens die Gründe hierfür angeben)? 11. Wie viele Gerichtsverfahren wurden aufgrund der Ermittlungsverfahren aus Frage 10 eröffnet (bitte nach Straftatbestand sowie Verfahrensabschluss, Jahresscheiben und Staatsangehörigkeit der Angeklagten aufgliedern)? 12. Wie viele Haftbefehle wurden aufgrund der Verurteilungen in den in Frage 11 genannten Verfahren voll streckt und wie viele Vollstreckungen stehen noch aus (bitte nach Straftatbestand sowie Jahresschei ben und Staatsangehörigkeit der Verurteilten aufgliedern)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Kleine Anfrage wird im Sinne des Titels dieser Kleinen Anfrage sowie der Vorbemerkung des Abgeord neten Henke bezogen auf Brandstiftungsdelikte in beziehungsweise an Flüchtlings/Asylbewerberunter künften (bestehende, geplante oder vermutete Objekte zur Unterbringung) beantwortet. Zu 1.: Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2015 und von Januar bis September 2016 folgende Brandstiftun gen in beziehungsweise an Flüchtlings/ Asylbewerberunterkünften registriert: 2015 2016 1. bis 3. Quartal Brandstiftungen 14 5 Zu 2. und 3.: Wegen des Zusammenhanges werden die Fragen 2 und 3 zusammen beantwortet. Die Tatzeiten und orte sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Datum Ort 03.02.2015 Altenburg 14.02.2015 Greiz 04.03.2015 Greiz 07.03.2015 Greiz 18.03.2015 Saalfeld 12.04.2015 Gierstädt 01.05.2015 Eisenach 07.09.2015 Ebeleben/Rockensußra 08.09.2015 Bleicherode 11.09.2015 Gerstungen 03.10.2015 Hohes Kreuz/Bischhagen 04.10.2015 Friemar 04.12.2015 Bad Salzungen 07.12.2015 Altenburg 10.01.2016 Erfurt 31.01.2016 Förtha 08.02.2016 Rudolstadt 31.03.2016 Rudolstadt 01.05.2016 Rudolstadt 3 Drucksache 6/3395Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Es wurden in sechs Fällen Ermittlungen gegen zwölf deutsche Tatverdächtige geführt. 2015 2016 1. bis 3. Quartal deutsche Tatverdächtige (TV) 1 Fall mit 1 TV 1 Fall mit 5 TV 2 Fälle mit je 2 TV 2 Fälle mit je 1 TV Zu 5.: In einem Fall aus dem Jahr 2015 wird von einer fremdenfeindlichen Motivation bei der Begehung der Straf tat ausgegangen. Zu 6. und 7.: Die Ermittlungsverfahren aus der Antwort zu Frage 4 wurden wie folgt beendet: 2015 2016 1. bis 3. Quartal Ausgang der Ermittlungsverfahren 2 x Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung StPO (1 TV/5 TV), 1 x Anklage/Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (2 TV), 1 x Verurteilung/Freispruch (2 TV) 2 x Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (je 1 TV) Zu 8.: Während der Ermittlungen wurden zu den in den Antworten zu den Fragen 4, 6 und 7 berücksichtigten Fäl len zwei Haftbefehle erlassen und vollstreckt. Zu 9.: Es wurden beziehungsweise werden in fünf Fällen Ermittlungen gegen sechs nichtdeutsche Tatverdächti ge geführt. 2015 2016 1. bis 3. Quartal nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) 1 Fall mit 1 TV 1 Fall mit 2 TV 3 Fälle mit je 1 TV Zu 10. und 11.: Zu zwei Ermittlungsverfahren aus der Antwort zu Frage 9 dauern die Ermittlungen an, drei Verfahren wur den wie folgt beendet: 2015 2016 1. bis 3. Quartal Ausgang der Ermittlungsverfahren 1 x Ermittlungen dauern an (1 TV), 1 x Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (2 TV) 1 x Ermittlungen dauern an (1 TV), 1 x Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (1 TV), 1 x Einstellung nach § 45 Jugend gerichtsgesetz (1 TV) Zu 12.: Während der Ermittlungen wurden zu den in den Antworten zu den Fragen 9, 10 und 11 berücksichtigten Fällen bislang keine Haftbefehle erlassen. Dr. Poppenhäger Minister Brandanschläge auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen seit dem 1. Januar 2015 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6. und 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10. und 11.: Zu 12.: