06.02.2017
Drucksache 6/3397Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Februar 2017

Körperliche Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern in 
Sömmerda (10./11. Dezember 2016)

Die Kleine Anfrage 1751 vom 14. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Presseberichten zufolge kam es in der Nacht vom Samstag auf Sonntag (10. auf den 11. Dezember 2016) 
in einer Diskothek in Sömmerda zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern
. Auch außerhalb der Diskothek wurde diese Auseinandersetzung fortgeführt - angeblich griff eine 
Gruppe von 15 Personen die Asylbewerber an, verfolgte sie und rief volksverhetzende Parolen. Inzwischen 
wurde das Landeskriminalamt in die Ermittlungen eingeschaltet, was darauf hindeutet, dass es sich um 
Staatsschutzdelikte (also Straftaten der politisch motivierten Kriminalität) handeln könnte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich anlässlich des einleitend geschilderten Vorfalls ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des oben geschilderten Vorfalls im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche
, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfahren
 (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen; bitte aufführen, ob die Vorstrafen wegen Straftaten der 
politisch motivierten Kriminalität rechts/links/Ausländerkriminalität/Sonstige erfolgten) und wie war gegebenenfalls
 deren Aufenthaltsstatus (bitte für die Vorfälle getrennt aufschlüsseln)?

5. Gehören die tatverdächtigen Organisationen an oder haben sie Organisationen angehört, die der politisch
 motivierten Kriminalität rechts, links, Ausländerkriminalität oder Sonstige zugeordnet werden? Wenn 
ja, welchen und für welchen Zeitraum?

6. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge der Vorfälle beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme
 hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflisten
, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt; bitte für die Vorfälle getrennt aufschlüsseln)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3397

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 3. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist noch Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen. Unter Verweis 
auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
 wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem
 Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. 
Dieses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine 
besondere Ausprägung gefunden.

Zu 1.:
Nach vorliegenden Erkenntnissen kam es am 11. Dezember 2016 in und außerhalb einer Diskothek in Sömmerda
 zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von deutschen Staatsangehörigen
 und mehreren nichtdeutschen Staatsangehörigen. 

Den Ausgang soll die Auseinandersetzung von den deutschen Staatsangehörigen, die sich auch fremdenfeindlich
 geäußert haben sollen, genommen haben. 
Vor der Diskothek soll es im Weiteren zu einer Personenansammlung von circa 50 Personen, überwiegend 
Schaulustige und Streitschlichter, gekommen sein. 

Zu 2.:
Es waren 39 Polizeibeamte im Einsatz.

Zu 3.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen 
Körperverletzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung
 gegen bislang neun männliche Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 
19 und 47 Jahren eingeleitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Von weiteren Angaben wird unter Verweis auf die Vorbemerkung
 abgesehen.

Zu 5.:
Der Landesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse vor.

Zu 6.:
Erkenntnisse über Sachschäden liegen nicht vor.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Körperliche Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern in Sömmerda (10./11. Dezember 2016)
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: