06.02.2017
Drucksache 6/3398Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Februar 2017

Erhebung des Kurbeitrags in der Gemeinde Frankenhain (Ilm-Kreis) - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1764 vom 20. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 6/2962 zum selben Themenkomplex teilte die Landesregierung
 mit dem Blick auf den Umstand, dass die Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Geratal" gegenüber 
der Gemeinde Frankenhain Auskünfte zur melderechtlichen Erfassung der Kurbeitragszahlungspflichtigen 
und zum Zahlungsverkehr zur Vereinnahmung der Kurbeiträge verweigert, mit, dass das Landratsamt des 
Ilm-Kreises mit dem Bürgermeister der Gemeinde Frankenhain und der Verwaltungsgemeinschaft "Oberes 
Geratal" Gespräche führe, um eine Lösung zu erzielen. Dem Thüringer Ministerium für Inne res und Kommunales
 würde bis zum 30. November 2016 über den erreichten Stand und mög liche Ergebnisse berichtet.

Ich frage die Landesregierung:

Mit welchem Stand und welchen möglichen Ergebnissen wurden durch das Landratsamt des Ilm-Kreises 
mit dem Bürgermeister der Gemeinde Frankenhain und der Verwaltungs gemeinschaft "Oberes Geratal" die 
in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drucksache 6/2962 angekündigten Gespräche geführt?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 3. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Im Ergebnis der Gespräche zwischen den Beteiligten wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass eine 
Überprüfung für die Vergangenheit nicht mehr erfolgen soll.

Zwischenzeitlich wurde in den Beherbergungsbetrieben der Gemeinde das elektronische Meldescheinverfahren
 eingeführt. Eine Nachvollziehbarkeit der Gästeanmeldungen ist damit möglich.

Dr. Poppenhäger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 


	Erhebung des Kurbeitrags in der Gemeinde Frankenhain (Ilm-Kreis) - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung: