06.02.2017
Drucksache 6/3402Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Februar 2017

Nichtverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen
 in Thüringen?

Die Kleine Anfrage 1747 vom 14. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Nach Kenntnis des Fragestellers soll es bei Demonstrationen und Kundgebungen in Thüringen dazu ge
kommen sein, dass Strafanzeigen von Bürgern von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden nicht ver
folgt worden sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen in Thü
ringen seit dem 1. Januar 2015 bei der Polizei, einer Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde/
einem Gericht erstattet (bitte nach Jahresscheiben und der jeweiligen Demonstration beziehungsweise 
Kundgebung [unter Nennung des Titels, Orts und Datums sowie des Veranstalters der jeweiligen De
monstration beziehungsweise Kundgebung] aufgliedern und gemäß der Fragestellung danach aufschlüs
seln, wo die Strafanzeige gestellt wurde; bitte zudem nach Delikten ordnen [mit Nennung der Zuordnung 
zur politisch motivierten Kriminalität links, rechts, Ausländerkriminalität oder sonstige, falls zutreffend])?

2. Wie viele der Strafanzeigen aus Frage 1 wurden aus welchen Gründen nicht strafrechtlich verfolgt (bit
te gemäß Frage 1 aufschlüsseln)?

3. In wie vielen Fällen der Nichtverfolgung aus Frage 2 wurde ein Ermittlungserzwingungsverfahren ein
geleitet (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln und den Abschluss des jeweiligen Verfahrens benennen)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 3. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Landesregierung liegen keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung vor. In der Polizeili
chen Kriminalstatistik werden Straftaten nach Abschluss der Ermittlungen erfasst. Dabei wird nicht registriert, 
ob die Straftat im Zusammenhang mit einer Demonstration beziehungsweise Kundgebung verübt worden ist.

Eine darüber hinausgehende händische Auswertung jedes einzelnen politischen und staatsanwaltschaftli
chen Eintrags an einem Tag, an dem Demonstrationen oder Kundgebungen seit dem 1. Januar 2015 statt
gefunden haben, würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3402

Zu 2. und 3.:
Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Nichtverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kund-gebungen in Thüringen?
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2. und 3.: