10.02.2017
Drucksache 6/3417Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 27. Februar 2017

Verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen, hier: Straftaten nach den §§ 176, 
176a StGB und/oder 182 StGB - erneut nachgefragt II

Die Kleine Anfrage 1755 vom 14. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1531 (vergleiche Drucksache 6/3140) teilte die Landesregierung mit, 
dass jede Behörde, für deren Entscheidung es auf die Wirksamkeit der Ehe ankommt, in eigener Zuständigkeit
 feststellen muss, ob die Ehe für den deutschen Rechtsbereich als wirksam anzuerkennen ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde bei den in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1531 genannten 35 unbegleiteten minderjähren 
verheirateten Flüchtlinge durch das Jugendamt die Wirksamkeit der Ehe für den deutschen Rechtsbereich
 geprüft?
a) Wenn nein, wieso nicht?
b) Wenn ja, welche Nachweise wurden in den Einzelfällen jeweils beigebracht (bitte jeweils Art des Nachweises
, Herkunftsländer und Alter der Ehegatten angeben)?

2. Gab es im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen Ermittlungsverfahren und/oder 
Anklagen wegen Straftaten nach den §§ 176, 176a Strafgesetzbuch (StGB) (sexueller beziehungsweise 
schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern) oder 182 StGB (sexueller Mißbrauch von Jugendlichen)? 
Wenn ja, wie viele und von welcher Staatsanwaltschaft? Wenn nein, warum nicht (was sprach also bei 
den 35 mitgeteilten Fällen gegen die Bejahung von Anfangsverdachtsmomenten beziehungsweise das 
Vorliegen solcher Straftaten)?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die im Ausland geschlossenen Ehen wurden in der Regel durch die Jugendämter, gegebenenfalls unter 
Beteiligung weiterer Behörden, hinsichtlich ihrer Anerkennung für den deutschen Rechtsbereich geprüft. 
Als Nachweis der Eheschließung im Ausland wurden unter anderem die Eheurkunden, die Geburtsurkunden
 und die Personalausweise, jeweils im Original, sowie die Übersetzung dieser Dokumente vorgelegt 
oder angefordert. Vereinzelt wurde eine Ehe nicht anerkannt, etwa weil keine Nachweise für die Eheschließung
 vorgelegt wurden. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3417

Statistische Auswertungen liegen der Landesregierung nicht vor.

Zu 2.:
Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.

In Vertretung

Dr. Albin
Staatssekretärin


	Verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen, hier: Straftaten nach den §§ 176, 176a StGB und/oder 182 StGB - erneut nachgefragt II
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: