17.02.2017
Drucksache 6/3477Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 8. März 2017

Gemeinden und Landkreise ohne Haushaltssatzung zum 31. Dezember 2016

Die Kleine Anfrage 1729 vom 9. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

§ 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen 
Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbe hörde vorgelegt werden sollen. 
Entsprechend dieser Vorschrift sollten die kommunalen Haus haltssatzungen 2016 bis spätestens 30. Novem
ber 2015 beschlossen und anschließend den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorgelegt worden sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Thüringer Gemeinden und Landkreise haben zum 31. Dezember 2016 noch keine gültige Haus
haltssatzung für das Jahr 2016 (bitte Einzelaufstellung)?

2. Welche der nachgefragten Gemeinden und Landkreise haben wann gegebenenfalls ei nen Beschluss 
zur Haushaltssatzung 2016 gefasst, deren Haushaltssatzung 2016 die zuständige Rechtsaufsicht aber 
bis zum 31. Dezember 2016 noch nicht gewürdigt oder genehmigt hat (bitte die Gründe dafür gegebe
nenfalls aufführen)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Die nachgefragten Angaben sind in der als Anlage beigefügten Tabelle enthalten.

Dr. Poppenhäger 
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3477

Anlage
Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen
Quelle: jährliche Berichterstattung der Rechtsaufsichten zum 31. Dezember 2016

Gemeinde/Stadt im Landkreis Namentliche Auflistung der 
Kommunen ohne bekannt ge

machte Haushaltssatzung

beschlossene Haus
haltssatzung der 

Rechtsaufsicht vor
gelegt am …

Gründe, warum Haushaltssat
zung von der Rechtsaufsichts
behörde noch nicht gewürdigt 

bzw. genehmigt wurde
Altenburger Land Jückelberg noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt

Meuselwitz
Nobitz
Ziegelheim

Weimarer Land Ballstedt noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
Buttelstedt
Krautheim
Leutenthal
Niederzimmern
Rohrbach
Schwerstedt

Greiz Berga/Elster 07.04.2016 kein Haushaltsausgleich möglich
Gotha Bufleben noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt

Petriroda
Wölfis 10.06.2016 kein Haushaltsausleich möglich

IlmKreis Frankenhain noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
Gehlberg
Geschwenda
Wildenspring

Kyffhäuserkreis Borxleben noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
Gorsleben
Greußen
Hauteroda
Heldrungen
Heygendorf
Kalbsrieth
Nausitz
Reinsdorf
Ringleben

Nordhausen Bleicherode noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
Hainrode/Hainleite
Nohra

SaaleHolzlandKreis Großeutersdorf noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
Großpürschitz
Kleineutersdorf
Laasdorf 08.11.2016 kein Haushaltsausleich möglich
LippersdorfErdmannsdorf 23.06.2016
Orlamünde 08.12.2016

SaalfeldRudolstadt Bad Blankenburg noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
Dröbischau
Gräfenthal
Katzhütte
Lehesten
Lichte
Piesau
Reichmannsdorf
Schmiedefeld
Saalfelder Höhe



3
Drucksache 6/3477Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Gemeinde/Stadt im Landkreis Namentliche Auflistung der 
Kommunen ohne bekannt ge

machte Haushaltssatzung

beschlossene Haushalts
satzung der Rechtsauf
sicht vorgelegt am …

Gründe, warum Haus
haltssatzung von der 

Rechtsaufsichtsbehörde 
noch nicht gewürdigt bzw. 

genehmigt wurde
SchmalkaldenMeiningen Ellingshausen noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt

Oberhof
SaaleOrlaKreis Bucha noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt

Crispendorf
Neundorf
Wurzbach

Sömmerda Frömmstedt noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
Sonneberg Lauscha noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt
UnstrutHainichKreis Flarchheim noch keine beschlossene Haushaltssatzung vorgelegt

Heroldishausen
Issersheilingen
Kleinwelsbach
Schlotheim

Wartburgkreis Brunnhartshausen
Neidhartshausen


	Gemeinden und Landkreise ohne Haushaltssatzung zum 31. Dezember 2016
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Anlage