17.02.2017 Drucksache 6/3480Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. März 2017 Imagekampagne "Gegen diese Reform kann man nicht sein" der Thüringer Landesregierung - nachgefragt Die Kleine Anfrage 1786 vom 6. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Am Dienstag, dem 1. November 2016, stellte die Thüringer Landesregierung auf der Regierungsmedienkonferenz die Imagekampagne "Gegen diese Reform kann man nicht sein" vor, die mittels Zeitungsanzeigen , Großflächenplakaten und einer entsprechenden Internetpräsenz für Zustimmung zur Kreisgebietsreform werben soll. Laut Medienberichten wird die Landesregierung bei der Umsetzung der Kampagne von der Berliner Werbeagentur "Best Friend" unterstützt. Im Rahmen der entspre chenden Onlinekampagne setzt die Landesregierung auch auf sogenannte Testimonials und zitiert in diesem Zusammenhang unter anderem Rainer Wernicke in seiner Funktion als Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 1642 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Agenturen wurden für den Teilnehmerwettbewerb vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales angefragt? Waren darunter auch Thüringer Agenturen? 2. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe des Auftrags an die Agentur "Best Friend"? 3. Welche Erfahrungen hat die Agentur "Best Friend" mit landesweiten Informationskampagnen von Ministerien und Behörden des Bundes und der Länder? 4. Wie viele Klicks konnten auf der Website www.die-gebietsreform.de seit Kampagnenstart verzeichnet werden (bitte nach Monaten einzeln auflisten)? 5. Warum verzichtet die Website www.die-gebietsreform.de auf jede Möglichkeit des interaktiven Dialogs beispielsweise durch ein Online-Diskussionsforum? 6. Beabsichtigt die Landesregierung, mit Blick auf die Tatsache, dass der Landessprecher der Grünen auf der Website zitiert wird, auch eine Beteiligung anderer Vorsitzender von Thüringer Parteien auf der Homepage, beispielsweise der CDU Thüringen? Wenn nein, warum nicht? 7. Erwägt die Landesregierung im Sinne des Neutralitätsgebots und des Meinungsaustauschs auch konträre Meinungen auf der Website www.die-gebietsreform.de zuzulassen? Wenn nein, warum nicht? 8. Beabsichtigt die Landesregierung, auch die kommunalen Spitzenverbände auf der Website www.die-gebietsreform .de zu Wort kommen zulassen? Wenn nein, warum nicht? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gruhner (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3480 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach Nummer 2. Buchst. a des Beschlusses des Thüringer Landtags vom 23. Juni 2016 (Drucksache 6/2367) soll durch die Thüringer Landesregierung die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Verfahren zur Umsetzung der Gebietsreform informiert werden. Mit den im Nachgang getroffenen Maßnahmen soll auf die Reform, deren Ursachen, Auswirkungen und Handlungsnotwendigkeiten aufmerksam gemacht werden. Zusätzlich zum Beschluss soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit einer aktiven Begleitung des Reformprozesses eingeräumt werden. Zu 1.: Im Zuge der Ausschreibungen für das Erstellen eines Kommunikationskonzeptes und der Durchführung einer Kommunikationskampagne fanden jeweils ein Teilnehmerwettbewerb mit jeweils drei Anbietern statt. Thüringer Unternehmen waren an der Ausschreibung nicht beteiligt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 1642 des Abgeordneten Gruhner (CDU) verwiesen. Zu 2.: Ausschlaggebend für die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Kommunikationskonzeptes war die Erfüllung der an die Bieter gestellten Angebotsbedingungen. Die Agentur Best Friend erhielt den Zuschlag, da die anderen angeschriebenen Bieter kein Angebot abgaben. Der Auftrag zur Durchführung der Kampagne wurde nach erfolgter Ausschreibung an die Agentur Best Friend vergeben, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgab. Zu 3.: Die Mitarbeiter von Best Friend haben in der Zeit von 2003 bis 2010 Kampagnen für Ministerien des Bundes entwickelt und betreut - beispielweise für das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundesfamilienministerium. Zu 4.: Monat Besucher November 2016 5.420 Dezember 2016 2.213 Januar 2017 (bis 13. Januar) 1.454 Summe 9.087 Zu 5.: Der Landesregierung ist der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehren- und hauptamtlichen Bediensteten des Freistaats zu den Fragen der Gebietsreform von sehr hoher Wichtigkeit. Hierfür wurden deshalb verschiedene Instrumente bereitgestellt. Die Website "die-gebietsreform.de" dient als Informationsbasis über die Gebietsreform. Für einen aktiven Meinungsaustausch und Bürgerdialog wurde auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales* ein Blog eingerichtet. Zudem kann via E-Mail, Twitter oder Facebook ein Informationsaustausch erfolgen. Im Zentrum des Bürgerdialogs steht der eingerichtete Facebook-Account zur Gebietsreform. Die Entscheidung basiert auf der Tatsache, dass gemäß dem Social-Media-Atlas 2015/2016 rund 89 Prozent der Internetnutzer in Thüringen Facebook-Nutzer sind. Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 1642 des Abgeordneten Gruhner (CDU) wird verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche: http://www.thueringen.de/th3/gebietsreform/faq/index.aspx. Imagekampagne "Gegen diese Reform kann man nicht sein" der Thüringer Landes-regierung - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Endnote: