17.02.2017 Drucksache 6/3483Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. März 2017 Freie Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera Die Kleine Anfrage 1843 vom 26. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Im September 2014 wurde die freie Regelschule der Grundig Akademie Gera in eine freie Gemeinschaftsschule umgewandelt. Heute lernen an der Schule 135 Kinder von der Klassenstufe 5 bis 10. Im Netzauftritt der freien Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera heißt es, Kinder und Jugendliche hätten die Möglichkeit, je nach Wunsch und Leistung neben dem Hauptschul- und Realschulabschluss auch das Abitur abzulegen. Nach Informationen von Elternvertretern ist es allerdings derzeit nicht möglich, einen Realschulabschluss an der Schule zu erwerben, da die staatliche Anerkennung der Schule durch das Ministerium noch nicht erfolgt sei. Unter den Eltern der Kinder der Klassenstufe 10 herrscht große Unsicherheit. Ihnen werden zwei Möglichkeiten aufgezeigt: Entweder einen externen Erwerb des Schulabschlusses oder das Zurückstufen in die Klassenstufe 9, verbunden mit der Hoffnung, den Schulabschluss an der Schule nach einer erfolgten Anerkennung im nächsten Jahr erwerben zu können. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist mit der Anerkennung der freien Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera zu rechnen? 2. Welche Gründe gibt es für eventuelle Verzögerungen bei der Anerkennung? 3. Wie läuft das Anerkennungsverfahren konkret ab? 4. Welche weiteren Thüringer Schulen in freier Trägerschaft verfügen nicht über eine Anerkennung? Wann ist jeweils mit der Anerkennung zu rechnen? 5. Sind nach Auffassung der Landesregierung die Eltern und/oder Schüler vor Abschluss des Schulvertrags von der Schule über die fehlende Anerkennung zu unterrichten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Das Verfahren zur staatlichen Anerkennung der Freien Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera wurde mit Bescheid vom 5. März 2015 eingestellt, nachdem der Schulträger seinen diesbezüglichen Antrag vom 26. Januar 2015 zurückgenommen hatte. Da der Schulträger bislang keinen erneuten Antrag auf K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3483 Verleihung der staatlichen Anerkennung gestellt hat, ist der Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung derzeit nicht absehbar. Zu 3.: Nach § 10 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) kann einer Ersatzschule , welche die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 bis 4 ThürSchfTG erfüllt, von dem Ministerium auf Antrag die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen werden. Voraussetzung der Anerkennung ist, dass die genehmigte Ersatzschule zum Zeitpunkt des Antrags mindestens drei Jahre ununterbrochen betrieben wurde und erwartet werden kann, dass die Genehmigungsvoraussetzungen auch künftig erfüllt werden. Der Schulträger muss zunächst einen Antrag zur staatlichen Anerkennung seiner Ersatzschule stellen. Von Mitarbeitern des zuständigen Staatlichen Schulamtes wird vor Ort geprüft, ob die Voraussetzungen zur Genehmigung der Ersatzschule weiter vorliegen, erteilte Auflagen und Bedingungen erfüllt sind, das der Genehmigung zugrunde liegende Schulkonzept umgesetzt wird und die Leistungsbewertungen der Schule im Wesentlichen durch die Ergebnisse des Probeunterrichts, der Externenprüfungen und der Kompetenztests bestätigt werden. Sofern Mängel festgestellt werden, wird dem Schulträger Gelegenheit gegeben, diese abzustellen. Bei einer positiven Prognose zum dauernden Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen wird der Ersatzschule die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen. Andernfalls wird der Antrag nach Anhörung des Schulträgers abgelehnt. Zu 4.: In der Anlage 1 sind die 36 noch nicht staatlich anerkannten Thüringer Ersatzschulen aufgeführt. Daneben gibt es in Thüringen berufsbildende Schulen, die sowohl über Bildungsgänge verfügen, die bereits staatlich anerkannt sind, als auch über Bildungsgänge, die es noch nicht sind. Dies beruht auf der Regelung des § 10 Abs. 5 ThürSchfTG, wonach die Regelungen über die staatliche Anerkennung von Ersatzschule für Bildungsgänge an berufsbildenden Ersatzschulen entsprechend gelten. Weiterhin gibt es allgemein bildende Schulen, die eine Änderung der Schulart vorgenommen haben und denen zuvor eine staatliche Anerkennung ausgesprochen worden war. Diese gilt dann nur für die Klassenstufen der bisherigen und nicht für alle Klassenstufen der neuen Schulart. Die 34 Thüringer Ersatzschulen mit sowohl staatlich anerkannten als auch noch nicht staatlich anerkannten Bildungsgängen oder Klassenstufen sind in der Anlage 2 aufgeführt. Die staatlichen Anerkennungen können nach dem positiven Abschluss der Anerkennungsverfahren verliehen werden. Aussagen zum Zeitpunkt der Verleihung können nicht getroffen werden. Zu 5.: Gesetzliche Regelungen zur Information der Eltern und Schüler über den Status der Schule bestehen nicht. Aufgrund des privatrechtlich geschlossenen Vertrages zur Beschulung ihrer Kinder hängt es von den vertraglichen Regelungen ab, inwieweit Eltern von dem Schulträger oder der Schule zu informieren sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Schule die Eltern über die Bildungs- und Abschlussmöglichkeiten unterrichtet. In Vertretung Ohler Staatssekretärin 3 Drucksache 6/3483Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 Thüringer Ersatzschulen ohne staatliche Anerkennung Schulnummer Ersatzschulen 76208 Regenbogen Freie Schule Erfurt, Vollbrachtstraße 5, 99086 Erfurt 76178 Kreativitätsgrundschule der Grundig Akademie Gera, Zeulenrodaer Straße 37, 07549 Gera 76194 IGEL Grundschule in freier Trägerschaft, Dorfstraße 50, 37345 Silkerode 76481 Weidenschule - Grundschule in freier Trägerschaft, Rötweg 6, 98574 Schmalkalden 70288 Diakonieverein Carolinenfeld e.V., Regionales Förderzentrum Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung , Am Salzacker 2, 07973 Greiz-Obergrochlitz 77306 Freie Schule Regenbogen, Regelschule, Salinenstraße 141, 99086 Erfurt 79018 Freie Waldorfschule Weimar, Klosterweg 8, 99425 Weimar 79005 Freie Waldorfschule Jena, Alte Hauptstraße 15, 07745 Jena 79048 Freie Waldorfschule Eisenach/Wartburgkreis, Ernst-Thälmann-Str. 62-64, 99817 Eisenach 79124 Freie Waldorfschule Erfurt, Dorstbornstraße 5, 99094 Erfurt 79111 Freie Waldorfschule Gera, Otto-Rothe-Straße 32, 07549 Gera 75817 Freie Integrative Gemeinschaftsschule Friedrich W. A. Fröbel, Robert-Birkner-Straße 17-27, 07407 Rudolstadt 75010 John-F.-Kennedy-Gemeinschaftsschule Erfurt -in freier Trägerschaft-, Am Rabenhügel 10, 99099 Erfurt 75070 Entdecker-Gemeinschaftsschule in der Gemeinnützigen Gesellschaft TÜV Rheinland Bildungswerk mbH, Friedericistraße 8a, 07545 Gera 75907 Freie Montessori-Gemeinschaftsschule Bad Lobenstein, Karl-Marx-Straße 35, 07356 Bad Lobenstein 75048 Finneck-Gemeinschaftsschule Maria Martha, Herrenstraße 34, 99636 Rastenberg 75067 Freie Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera, Friedericistraße 8a, 07545 Gera 75490 AWO-Dalton-Gemeinschaftsschule Kirchheilingen, Zum Kindergarten 16, 99947 Kirchheilingen 75053 Christliche Gemeinschaftsschule Gera, Gagarinstraße 26, 07545 Gera 75018 Evangelische Gemeinschaftsschule Erfurt, Eugen-Richter-Straße 22, 99085 Erfurt 64193 Krankenpflegeschule am St. Georg-Klinikum Eisenach, Gebäude T, Mühlhäuser Straße 94, 99817 Eisenach 64224 Schule für Gesundheits- und Krankenpflege am Katholischen Krankenhaus "St. Johann Nepomuk " Erfurt, Haarbergstraße 70, 99097 Erfurt 64240 Krankenpflegeschule am Sophien- und Hufeland-Klinikum Henry-Van-de-Velde-Str. 2, 99425 Weimar 64627 Katholische höhere Berufsfachschule für Physiotherapie an der Bergschule, Friedensplatz 5/6, 37308 Heilbad Heiligenstadt 64687 Staatlich genehmigte Berufsschule am Morgenberg, Bahnhofstraße 12, 99189 Walschleben 64728 Höhere Berufsfachschule für Podologie - staatlich genehmigte Ersatzschule im Institut für Marktwirtschaft , Schlachthofstraße 19, 99085 Erfurt 64986 Höhere Berufsfachschule für Gesundheits- und Krankenpflege am SRH Zentralklinikum Suhl, Albert-Schweitzer-Straße 2, 98527 Suhl 65198 Private Berufsschule "Mechatroniker/in für Kältetechnik" Steinstraße 19, 99768 Harztor/OT Niedersachswerfen 65035 Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Berufsfachschule & Höhere Berufsfachschule, Otto-Schott-Straße 2, 99427 Weimar 64957 Freie Berufsbildende Schule Jena, Emil-Wölk-Str. 11, 07747 Jena 65754 ÖKUS e.V., Höhere Berufsfachschule für Gesundheit und Soziales, Maxhüttenstraße 17, 07333 Unterwellenborn 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3483 Schulnummer Ersatzschulen 65048 DEKRA - Berufsbildende Schule für das Rettungs- und Gesundheitswesen Rießnerstraße 8, 99427 Weimar 65036 Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Höhere Berufsfachschule, Franckestraße 4, 99084 Erfurt 65037 Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Höhere Berufsfachschule, Moßlerstraße 19-21, 99867 Gotha 65081 Grone Gesundheitsakademie Thüringen GmbH - gemeinnützig - Höhere Berufsfachschule, Rennbahn 4, 99817 Eisenach 65305 Berufsbildende Schule der Jugendwerkstatt Nova gGmbH Eigenrode Hüpstedter Straße 95, 99976 Unstruttal 5 Drucksache 6/3483Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Thüringer Ersatzschulen mit staatlich anerkannten und noch nicht staatlich anerkannten Bildungsgängen oder Klassenstufen Schulnummer Schulen 75007 Aktiv-Schule Erfurt - Freie Gemeinschaftsschule Schellrodaer Weg 4, 99097 Erfurt 75826 Freie Gemeinschaftsschule als Wirtschaftsschule Sabel Saalfeld Kulmbacher Straße 62, 07318 Saalfeld 75820 Friedrich-Adolf-Richter-Schule, Freie Gemeinschaftsschule der AWO Rudolstadt Neue Schulstraße 21, 07407 Rudolstadt 64150 Eichsfeld Klinikum gGmbH, Bildungsinstitut -Berufsbildende Schule- Windische Gasse 112, 37308 Heilbad Heiligenstadt 64147 Bergschule St. Elisabeth, Katholische berufsbildende Schule Friedensplatz 5/6, 37308 Heilbad Heiligenstadt 64207 CJD Christophorusschule Gera - Förderberufsschule Am Ferberturm 72, 07546 Gera 64643 Grundig Akademie Gera Staatlich genehmigte/anerkannte Fachschule für Wirtschaft und Technik Staatlich anerkannte Höhere Berufsfachschule Friedericistraße 8a 07545 Gera, 07545 Gera 64297 Freie berufliche Schule für Therapie, Pädagogik und Pflege Heldrungen Am Bahnhof 13, 06577 Heldrungen 64314 Hotelfachschule, Berufsfachschule und Berufsschule für Gastgewerbe und Tourismus, Fachschule für Erziehung, Bewegungspädagogik und Ernährung Witterdaer Weg 3, 99092 Erfurt 64330 Euro Akademie Erfurt, Berufsbildende Ersatzschule Juri-Gagarin-Ring 90, 99084 Erfurt 64387 Staatlich genehmigte/anerkannte Fachschule und Höhere Berufsfachschule für Gesundheitsund Sozialberufe in Weimar Träger: Deutsches Erwachsenen-Bildungswerk in Thüringen, gemeinnützige Schulträger-GmbH, Buttelstedter Str. 90, 99427 Weimar 64404 Euro Akademie Pößneck, Berufsbildende Ersatzschule Carl-Gustav-Vogel-Straße 13, 07381 Pößneck 64477 Gobi gGmbH, Private Medizinische Berufsfachschule Bürgeraue 2, 99867 Gotha 64493 Berufsschule für Arzthelferinnen des Innova Sozialwerkes e.V. Höhere Berufsfachschule für Altenpflege des Innova Sozialwerkes e.V. Zschernitzscher Str. 13 , 04600 Altenburg 64507 Kyffhäuser-Paracelsus-Schule, Berufsbildende Schule in freier Trägerschaft Kyffhäuserstraße 61, 06567 Bad Frankenhausen 64523 Staatlich anerkannte höhere Berufsfachschule für Altenpflege und genehmigte Berufsfachschule für Altenpflegehilfe der VHS-Bildungswerk GmbH Lisztstraße 2, 37327 Leinefelde-Worbis, Ortsteil Leinefelde 64537 Ludwig Fresenius Schulen Mühlhausen - private berufsbildende Schule Friedrich-Naumann-Straße 36, 99974 Mühlhausen 64567 Erfurter Bildungszentrum gGmbH GB: Akademie für Wirtschaft und Technik, Private staatlich anerkannte Fachschule Magdeburger Allee 216, 99086 Erfurt 64597 Bildungszentrum für medizinische Heilhilfsberufe GmbH Private Berufsbildende Schule, Hainstraße 21, 07545 Gera 64657 Bildungswerk für Gesundheitsberufe e.V. Erfurt, Höhere Berufsfachschule und Berufsfachschule, Friedrich-Engels-Str. 56, 99086 Erfurt 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3483 Schulnummer Schulen 64733 Förderberufsschule des OEBW e.V. Hertzstraße 41, 37327 Leinefelde-Worbis, Ortsteil Leinefelde 64690 Staatl. anerkannte private höhere Berufsfachschule für Pharmazeutisch-technische und Chemisch -technische Assistenten und Staatlich genehmigte Höhere Berufsfachschule für Biologisch -technische Assistenten des Thüringer Bildungsvereins e.V., Werner-Seelenbinder-Straße 14, 99096 Erfurt 64747 Private berufsbildende Schule der Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe gGmbH Altenstein 9, 36448 Bad Liebenstein 64810 Krankenpflegeschule Altenburg gGmbH, Zschernitzscher Str. 13, 04600 Altenburg 64837 Semper Schulen Thüringen - private berufsbildende Schulen Rimbachstraße 47, 98527 Suhl 64867 Stiftung Deutsche Landerziehungsheime Hermann-Lietz-Schule Haubinda, Fachoberschule und Berufliches Gymnasium, Stiftung 1, 98663 Westhausen 65288 Bildungszentrum Handel/Gewerbe/Freie Berufe e.V. Berufsbildende Schule, Bei der Breitsülze 1, 99974 Mühlhausen 65231 Private Berufsfachschule für Krankenpflege Langenfelder Straße 8, 36433 Bad Salzungen 65184 IWK gGmbH - Berufsfachschule und Höhere Berufsfachschule für Pflegeberufe Gerhart-Hauptmann-Straße 3,99734 Nordhausen 64298 Freie berufliche Schule für Pädagogik und Pflege Mellenbach-Glasbach Karl-Marx-Straße 21, 98746 Mellenbach-Glasbach 64302 Private Fachschule für Wirtschaft und Soziales gGmbH Staatlich genehmigte/anerkannte Ersatzschulem Auenstraße 3-5, 98529 Suhl 64327 Euro Akademie Gera, Berufsbildende Ersatzschule Beethovenstraße 17, 07548 Gera 64509 Kyffhäuser-Paracelsus-Schule,Berufsbildende Schule in freier Trägerschaft Geseniusstraße 19, 99734 Nordhausen 65038 Staatlich anerkannte höhere Berufsfachschule für Altenpflege und genehmigte Berufsfachschule für Altenpflegehilfe der VHS-Bildungswerk GmbH Bahnhofstraße 20, 99867 Gotha Freie Gemeinschaftsschule der Grundig Akademie Gera Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Anlage 1 Anlage 2