21.02.2017 Drucksache 6/3497Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. März 2017 Rechtsextremistische Parteien in Thüringen 2016 Die Kleine Anfrage 1797 vom 12. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 waren 2015 drei rechtsextremistische Parteien in Thüringen aktiv. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Mitgliederzahlen der drei rechtsextremistischen Parteien in Thüringen im Jahr 2016? 2. Wie viele Veranstaltungen (Versammlungen, Kundgebungen, sonstige) führten die drei rechtsextremis tischen Parteien 2016 in Thüringen durch (bitte einzeln mit Ort und Teilnehmerzahl aufgliedern)? 3. Wie bewertet die Landesregierung die genannten Entwicklungen bei den drei rechtsextremistischen Parteien? 4. Welche Netzwerke und Verbindungen haben die rechtsextremistischen Parteien zu anderen Parteien, Gruppierungen und Zusammenschlüssen? 5. Wie bewertet die Landesregierung die genannten Strukturen sowie deren Ausbau und Entwicklungen in Thüringen, im Bundesgebiet und gegebenenfalls auch europaweit? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. Februar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Anzahl der Mitglieder der NPD in Thüringen verringerte sich im Jahr 2016 weiter. Ihr Potential lag bei unter 200 Mitgliedern (2015: circa 220 Mitglieder). Die Mitgliederzahl der Partei "Die Rechte" ging gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (2015: circa 40 Mit glieder). Die Partei "Der III. Weg" konnte leichte Mitgliederzuwächse erzielen (2015: circa 20 Mitglieder). K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3497 Die Mitgliederzahlen von extremistischen Parteien sind Bestandteil der Verfassungsschutzberichterstat tung. Die abschließenden Zahlen werden mit dem Jahresbericht 2016 bekannt gegeben, derzeit sind ledig lich Entwicklungstendenzen darstellbar. Zu 2.: Hinsichtlich der im Jahr 2016 durchgeführten Veranstaltungen der vorgenannten Parteien wird auf die An lage* verwiesen. Zu 3.: Die erst seit 2015 in Thüringen vertretenen rechtsextremistischen Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" stabilisierten sich im Jahr 2016 auf niedrigem Niveau. Die im Frühjahr 2016 erfolgte Gründung eines wei teren Stützpunktes ("Stützpunkt Ostthüringen") der Partei "Der III. Weg" in Thüringen erhöhte die Zahl der Parteimitglieder im Freistaat. Die NPD befindet sich seit der Landtagswahl 2014 in Thüringen in Stagnation. Ihre Aktivitäten gingen seit dem stark zurück. Im Jahr 2016 verlor sie in Thüringen Mitglieder sowie drei Kommunalmandate an die Partei "Die Rechte". Aktuell ist nicht erkennbar, dass sich die NPD nach der Zurückweisung des Verbots antrages durch das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 in Thüringen reorganisieren und die frühere Bedeutung als vorherrschende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums kurzfristig zurückge winnen kann. Sie bleibt dennoch die stärkste rechtsextremistische Kraft in Thüringen. Zu 4.: Partei bzw. Gruppierungsgrenzen spielen bei Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen kaum eine Rolle. Typisch ist eher eine strömungsübergreifende Kooperation innerhalb loser Strukturen. An gehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen arbeiten zusammen. Deutlich wird dies unter anderem durch wechselseitige Teilnahmen an Veranstaltungen und dortige Rednerauftritte. Als lose Sam melstrukturen können derzeit "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA) und die damit verbundenen Initiativen gelten. Bei deren Versammlungen beteiligen sich seit 2015 regelmäßig An gehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Parteien und Strömungen. Darüber hinausgehende feste Strukturen gibt es gegenwärtig jedoch nicht. Zu 5.: Derzeit gibt es in Thüringen keine dominierende Gruppierung innerhalb des rechtsextremistischen Spekt rums. Die NPD büßte ihre frühere maßgebende Stellung in den letzten Jahren ein. Innerhalb des bundes weiten Spektrums spielen Thüringer Akteure vor allem im Parteienspektrum eine untergeordnete Rolle. Allerdings hat die Bedeutung des Freistaats wegen seiner zentralen Lage und zur Verfügung stehender Lo kalitäten als Veranstaltungsort für rechtsextremistische Veranstaltungen zugenommen. Rechtsextremistischen Entwicklungen begegnet die Landesregierung repressiv und präventiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Dr. Poppenhäger Minister 3 Drucksache 6/3497Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage "Rechtsextremistische und neonazistische Parteien in Thüringen" Datum Ort Veranstalter Motto der Veranstaltung Teilnehmer zahl circa 04.02.2016 Sömmerda NPD Kreisverband Sömmerda "Asyllobbyisten und kriminelle Aus länder abstrafen" 70 06.02.2016 Weimar Die Rechte Thüringen "Wir gedenken der Zerstörung deutscher Städte im Jahr 1945" 130 22.02.2016 Merkers NPD Kreisverband Wartburgkreis "Asylflut stoppen – keine Flüchtlin ge in der Regelschule" 140 0 5 . u n d 06.03.2016 Eisenach NPDStadtratsfraktion/ Flieder Volkshaus e. V. "Wir begrüßen Eisenachs Gäste" 40 (05.03.); 15 (06.03.) 15.03.2016 Bad Salzungen NPD Landesverband Thüringen "Merkel muss weg - Asylflut stop pen" 70 17.03.2016 Sondershausen NPD Landesverband Thüringen "Merkel muss weg - Asylflut stop pen" 45 22.03.2016 Meiningen NPD Landesverband Thüringen "Merkel muss weg - Asylflut stop pen" 60 24.03.2016 Nordhausen NPD Landesverband Thüringen "Merkel muss weg - Asylflut stop pen" 70 26.03.2016 Weimar Die Rechte Kreisver band Mittelthüringen "Tradition verpflichtet - Kapitalismus zerschlagen!" 22 26.03.2016 Erfurt Die Rechte Kreisver band Mittelthüringen "Tradition verpflichtet - Kapitalismus zerschlagen!" 25 29.03.2016 Sömmerda NPD Landesverband Thüringen "Merkel muss weg - Asylflut stop pen" 25 31.03.2016 Heilbad Heiligen stadt NPD Landesverband Thüringen "Merkel muss weg - Asylflut stop pen" 75 31.03.2016 Bürgel Der III. Weg "Opferschutz statt Täterschutz Ausländergewalt benennen" 5 02.04.2016 Gotha NPDLandesverband Thüringen/Bündnis Zu kunft Landkreis Gotha (BZLG) "Merkel muss weg - Asylflut stop pen" 140 09.04.2016 Gera Der III. Weg "Asylflut stoppen" 10 09.04.2016 Greiz Der III. Weg "Asylflut stoppen" 30 09.04.2016 Eisenberg Der III. Weg "Asylflut stoppen" 50 18.04.2016 Kahla Der III. Weg "Verfassungsschutz abschalten Ausländergewalt benennen" 40 01.05.2016 Erfurt Die Rechte "Heraus zum 1. Mai" 265 28.05.2016 Leinfelde NPD Kreisverband Eichsfeld "Asylflut stoppen - Der Überfrem dung Grenzen setzen" 290 11.06.2016 Sömmerda NPD Kreisverband Sömmerda "Für eine lebenswerte Zukunft Nein zur Überfremdung unserer Heimat!" 120 25.06.2016 Gera Der III. Weg "Asylflut stoppen" 10 25.06.2016 Gera Der III. Weg "Asylflut stoppen" 10 16.07.2016 Sondershausen NPD Kreisverband Kyffhäuserkreis "In Bewegung" 421 30.07.2016 Erfurt Die Rechte Kreisver band Mittelthüringen "Familienfest für hilfbedürftige deutsche Familien Deutsche Familien zuerst" 35 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3497 Datum Ort Veranstalter Motto der Veranstaltung Teilnehmer zahl circa 13.08.2016 Gera Der III. Weg "Asylflut stoppen" nicht bekannt 10.09.2016 Sömmerda NPD Kreisverband Sömmerda "Sozialstaat stärken, Aylbetrüger konsequent abschieben" 5 17.09.2016 Erfurt Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten – Familien för dern – Zukunft gestalten" 20 17.09.2016 Weimar Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten – Familien för dern – Zukunft gestalten" 20 24.09.2016 Suhl Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten – Familien för dern – Zukunft gestalten" 20 24.09.2016 Meiningen Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten – Familien för dern – Zukunft gestalten" 20 24.09.2016 Sömmerda NPD Kreisverband Sömmerda "Tag der Solidarität Deut sche helfen Deutschen/Sozi alstaat stärken, Asylbetrüger konsequent abschieben" 30 02.10.2016 Weimar Die Rechte Kreisver band Mittelthüringen "Reconquista oder Untergang – Gemeinsam gegen linke Gewalt!" 120 02.10.2016 Kirchheim Der III. Weg Bundesparteitag und Tag der Ge meinschaft 200 12.11.2016 Gera Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten Familien för dern Zukunft gestalten!" 11 12.11.2016 Jena Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten Familien för dern Zukunft gestalten!" 12 19.11.2016 Gotha Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten Familien för dern Zukunft gestalten!" 14 19.11.2016 Eisenach Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten Familien för dern Zukunft gestalten!" 11 03.12.2016 Sondershausen Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten Familien för dern Zukunft gestalten!" 9 03.12.2016 Nordhausen Die Rechte Thüringen "Heimat erhalten Familien för dern Zukunft gestalten!" 9 10.12.2016 Erfurt Die Rechte Bundesparteitag nicht bekannt Anmerkung: Die Veranstaltungen der Partei "Der III. Weg" wurden jeweils von Privatpersonen ohne Nennung des parteilichen Hintergrundes angemeldet. Sie waren jedoch durch Kleidung, Fahnen und Transparen te klar als Parteiveranstaltungen erkennbar. Rechtsextremistische Parteien in Thüringen 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Anlage