21.02.2017
Drucksache 6/3500Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2017

Planung zu Vorranggebieten für Windenergie im Gebiet Milda - Meckfeld - Teil 1

Die Kleine Anfrage 1812 vom 10. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Im Jahr 2016 wurden im Rahmen der Fortschreibung der Regionalen Raumordnungspläne der Planungsbehörden
 in Ost- und Mittelthüringen neue Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Ergänzend wurden
 von den Planungsbehörden Prüfflächen ausgewiesen und bewertet, die nach Abwägung aller Kriterien 
als Vorranggebiete für Windenergie nicht geeignet seien.
In den letzten Wochen hat ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg, das im Bereich der Windenergie tätig ist, 
Grundstückseigentümer in der Region Milda/Drößnitz (Kreise Saale-Holzland-Kreis und Weimarer Land) angeschrieben
 und warb dabei mit einer abgeschlossenen, erfolgversprechenden Planung für den Abschluss 
von Pachtverträgen, um auf den Flächen der angeschriebenen Grundstückseigentümer Windenergieanlagen
 errichten zu können. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, das in Mittelthüringen als Prüffläche 8.3 
"Östlich Drößnitz" wegen überregional bedeutsamen avifaunischen Gebieten und der Lage inmitten eines 
Vogelzugkorridors als Vorranggebiet ausgeschlossen wurde. In Ostthüringen (Milda) handelt es sich um die 
Prüffläche W-64. Diese Flächen wurden mithin von den Planungsbehörden aus Gründen des Natur- und 
Artenschutzes nicht als Vorranggebiete ausgewiesen.
Die im Auftrag der Thüringer Landesregierung bei der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) 
eingerichtete Servicestelle Windenergie befördert und unterstützt zudem nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit
 mit allen Beteiligten die Verdreifachung des Ausbaus der Windenergie in Thüringen. Dies soll mit 
dem Ziel eines sachorientierten und sachkundigen Dialogs erfolgen. Das oben genannte Unternehmen mit 
Sitz in Hamburg, das im Bereich der Windenergie tätig ist, besitzt das Siegel "Partner für faire Windenergie 
Thüringen" der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur in die Planungen des oben genannten Unternehmens
 mit Sitz in Hamburg, das im Bereich der Windenergie tätig ist, Inhaber des Siegels "Partner für 
faire Windenergie Thüringen", einbezogen? 

2. Unterstützt die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur Unternehmen bei Planungen, die dem Willen
 des Planungsgebers und den Festlegungen des Planungsgebers zur Gewährleistung des Natur- und 
Artenschutzes widersprechen?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Prof. Dr. Voigt (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3500

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 17. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Auch wenn in der Anfrage der Name des betreffenden Unternehmens nicht angeführt wird, kann die Frage 
verneint werden. Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur unterstützt und kontrolliert Unternehmen, 
die sich freiwillig den Konditionen des Siegels unterworfen haben hinsichtlich der Erfüllung der in diesem 
Rahmen übernommen Verpflichtungen zu Transparenz, Dialog und Beteiligung von Kommunen und Bürgern
. Zugleich unterstützt sie Kommunen und Bürger bei der Einforderung dieser Zusagen.

Zu 2.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Siegesmund
Ministerin


	Planung zu Vorranggebieten für Windenergie im Gebiet Milda - Meckfeld - Teil 1
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: