22.02.2017
Drucksache 6/3503Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2017

Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen im Jahr 2015 und 2016

Die Kleine Anfrage 1816 vom 17. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 304 vom 8. Mai 2015 (vergleiche Drucksache 6/816 vom 25. Juni 2015) 
teilte die Landesregierung dem Fragesteller mit, dass aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokra
tie, Toleranz und Weltoffenheit seit dem Jahr 2011 in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu einer Ge
gendemonstration gefördert wurde. Die Landesregierung begründete dieses Vorgehen mit: "Die Förderung 
von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen stellt einen Beitrag zur Erreichung der in
terventionsorientierten Ziele und Strategien laut Kapitel 3.2 des Thüringer Landesprogramms für Demokra
tie, Toleranz und Weltoffenheit dar. Neben Demonstrationen selbst wird dadurch die Vernetzung und Zu
sammenarbeit der Bürgerbündnisse, Netzwerke und Initiativgruppen in Thüringen gefördert."

Ich frage die Landesregierung:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass aus Mitteln des Freistaats Thüringen Zuschüsse für Fahrten zu Ge
gendemonstrationen auch in den Jahren 2015 und 2016 gezahlt wurden?

2. Wenn die Frage 1 seitens der Landesregierung mit Ja beantwortet wird, wann, wie viele und welche Fahr
ten und in welcher Höhe wurden diese Fahrten in den Jahren 2015 und 2016 gefördert?

3. Wenn die Frage 1 seitens der Landesregierung mit Nein beantwortet wird, aus welchen Gründen hat die 
Landesregierung ihre bisherige Förderpraxis in den Jahren 2015 und 2016 geändert? Wie viele Anträ
ge auf Förderung lagen vor und sind abgelehnt worden?

4. Wie viele öffentliche Mittel flossen im Jahr 2016 insgesamt in Projekte und Maßnahmen im Rahmen des 
Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (bitte aufgeschlüsselt nach Trä
ger, Maßnahme und Zuschusshöhe)?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 21. Februar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Für das Jahr 2015 ja
Für das Jahr 2016 nein

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Tischner (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3503

Zu 2.:
Die Angaben zu dieser Frage entnehmen Sie bitte der Antwort zur Kleinen Anfrage 1547 der Abgeordne
ten Muhsal (AfD).

Zu 3.:
Seit dem Jahresbeginn 2016 lagen keine entsprechenden Anträge auf Förderung mehr vor.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 1547 der Abgeordneten Muhsal (AfD) verwiesen

In Vertretung 
Ohler 

Staatssekretärin


	Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen im Jahr 2015 und 2016
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: