11.03.2015 Drucksache 6/351Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. März 2015 Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen Die Kleine Anfrage 114 vom 21. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Immer wieder werden Büros von Parteien und Abgeordneten Ziel von Angriffen und Anschlägen. In der Regel wird durch die Polizei ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fälle sind der Landesregierung bekannt, die im Jahr 2014 im Zusammenhang stehen mit Angriffen auf Büros von Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestags und des Landtags in Thüringen (für die bekannten Fälle bitte aufschlüsseln, welche Täter festgestellt bzw. verurteilt wurden)? In welchen politischen Hintergrund sind die Täter einzuordnen? 2. Welche Büros von Parteien waren in Thüringen im Jahr 2014 von Angriffen betroffen? Gegen welche Personen wurde ermittelt und welche Täter wurden festgestellt? In welchen politischen Hintergrund sind die Täter einzuordnen? 3. Konnten im Jahr 2014 zeitliche oder lokale Schwerpunkte bei Angriffen auf Büros von Abgeordneten festgestellt werden (wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Zeitraum und/oder Ort)? 4. Wurden die in Antwort zu Frage 1 genannten Übergriffe statistisch der Kategorie "Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts" oder der Kategorie "Politisch Motivierte Kriminalität - Sonstige/Nicht zuzuordnen" zugeordnet und welche Gründe sprachen jeweils für eine entsprechende Einordnung? 5. Wie stellt sich die Gefahrenlage für Abgeordnetenbüros und Geschäftsstellen von Parteien in Thüringen im Vergleich mit der Situation in anderen Bundesländern (nach Kenntnis der Landesregierung) sowie im Vergleich mit früheren Zeiträumen in Thüringen derzeit dar? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 10. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung sind insgesamt 24 Fälle bekannt geworden. Details sind in der beigefügten Anlage dargestellt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/351 Zu 2.: Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. Zu 3.: Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. Zu 4.: Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. Zu 5.: Vergleichsstatistiken anderer Bundesländer liegen nicht vor. Darüber hinaus wird auf die bisherigen Beantwortungen der inhaltlich gleichen Kleinen Anfragen 372 (Drucksache 5/789), 1363 (Drucksache 5/2692), 2050 (Drucksache 5/4090) und 2827 (Drucksache 5/5815) an die Landesregierung verwiesen. Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass im Jahr 2013 ebenfalls 24 einschlägige Sachverhalte registriert wurden. Dr. Poppenhäger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Seite 1 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 114 (Stand: 16. Februar 2015) Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Partei Erkenntnisse zu Tatverdächtigen Verfahrensstand Zuordnung 1 31.12.2013 – 02.01.2014 Eisenach, Georgenstr. 25 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMK-Rechts 2 09.01.2014- 11.01.2014 Eisenach, Georgenstr. 25 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMK-Rechts 3 30.01.2014 Arnstadt, Zimmerstr. 6 Diebstahl (§§ 242, 248a StGB) DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 4 26.04.2014 Greiz, Carolinenstr. 46 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMK-Rechts 5 03.05.2014 Greiz, Carolinenstr. 46 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMK-Rechts 6 17.05.2014 Schmalkalden, Hoffnung 11 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMK-Rechts 7 19.06.2014 Sondershausen, Johann-Karl-WezelStr . 50 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE 1 Tatverdächtiger , männlich, 17 Jahre gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMK-Rechts 8 27.06.2014 Weimar, Marktstr. 17 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMK-Rechts 9 24.07.2014 Eisenach, Georgenstr. 25 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMK-Rechts Seite 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 114 (Stand: 16. Februar 2015) Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Partei Erkenntnisse zu Tatverdächtigen Verfahrensstand Zuordnung 10 16.08.2014 Sondershausen, Johann-Karl-WezelStr .50 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE 2 Tatverdächtige, männlich 17 und 37 Jahre Ermittlungen dauern an PMK-Rechts 11 28.08.2014 Meiningen, Markt 5 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) CDU unbekannt Ermittlungen dauern an PMK-Links 12 25.09.2014 Erfurt, Brühler Str. 4 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) CDU unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMK-Links 13 23.10.2014 Saalfeld, Saalstr. 38 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 14 14.11.2014 Saalfeld, Saalstr. 38 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 15 24.11.2014 Bad Frankenhausen, Erfurter Str. 22 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 16 25.11.2014 Gera, Rudolf-Diener-Str. 21 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) AfD unbekannt Ermittlungen dauern an PMK-Links 17 01.12.2014 Saalfeld, Saalstr. 38 Sachbeschädigung (§ 303 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 18 05.12.2014 Pößneck, Obere Grabenstr. 30 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMKSonstige / Nicht zuzuordnen Seite 3 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 114 (Stand: 16. Februar 2015) Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Partei Erkenntnisse zu Tatverdächtigen Verfahrensstand Zuordnung 19 06.12.2014 Gera, Markt 12a Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 20 13.12.2014 Gera, Markt 12a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) DIE LINKE 1 Tatverdächtiger , männlich, 31 Jahre Ermittlungen dauern an PMK-Rechts 21 13.12.2014 Schmalkalden, Hoffnung 11 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 22 20.12.2014 Eisenberg, Steinweg 14 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) CDU unbekannt Ermittlungen dauern an PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 23 22.12.2014 Mühlhausen, Görmarstr. 27 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern an PMKSonstige / Nicht zuzuordnen 24 27.12.2014 Saalfeld, Saalstr. 38 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt PMK-Rechts