27.02.2017 Drucksache 6/3522Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. März 2017 Umbau Grenzmuseum Schifflersgrund Die Kleine Anfrage 1801 vom 11. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 10. Januar 2017 soll es vorerst keinen Umbau des Grenzmuseums Schifflersgrund geben, welches seit dem Jahr 1991 existiert. In der Meldung heißt es weiter , das Museum wollte ein neues Gebäude für Ausstellungen bauen, um bisher genutzte Container abzulösen . Das geplante Projekt soll an Unstimmigkeiten zwischen Verein, Land und der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gescheitert sein. Damit sollen auch zugesagte Fördermittel vom Bund entfallen sein. Der Umbau des Museums wird schon längere Zeit auch aufgrund der Empfehlung einer Historikerkommission verfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Was waren die wesentlichen Empfehlungen der Historikerkommission und wie bewertet die Landesregierung diese? 2. Wie war seitens des Trägervereins Arbeitskreis Grenzinformation angedacht worden, diese umzusetzen? 3. Was waren die Kritikpunkte seitens des Vereins daran und von wem, welche Alternativen gab oder gibt es zum Umbau? 4. Wie unterstützt die Landesregierung das Grenzmuseum generell? 5. Wie und mit welchen Maßnahmen war die Landesregierung speziell beim Umbau des Grenzmuseums unterstützend oder beratend tätig? 6. Woran scheiterte aktuell die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein? 7. Welche Folgen hat das Nichtzustandekommen einer Einigung über Art und Umfang der Umbauarbeiten? 8. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, das Grenzmuseum Schifflersgrund und seinen Umbau weiterhin zu unterstützen, insbesondere hinsichtlich der Erreichung aktueller musealer Standards? 9. Was ist der Auftrag und wie ist die Zusammensetzung des angedachten Fachbeirats, der nun einberufen werden soll? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3522 10. Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung darüber hinaus für notwendig, um die Qualität in der historischen Aufarbeitung zu sichern beziehungsweise den konkreten Erinnerungsort zukunftsfähig zu entwickeln? Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 17. Februar 2017 (Eingang: 28. Februar 2017) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das Grenzmuseum Schifflersgrund dokumentiert das DDR-Grenzregime sowie das Leben an der innerdeutschen Grenze auf der Grundlage eines sehr langen, nahezu authentisch erhaltenen Grenzabschnitts. Zugleich schließt die Erinnerung an das Fluchtopfer Heinz-Josef Große auch die Erinnerung an alle Opfer und Toten dieser Grenze ein. Das Grenzmuseum arbeitet seit 1991 in Trägerschaft des Arbeitskreises Grenzinformation e.V. und zieht zwischenzeitlich jährlich circa 40.000 Besucher an. Die Partnerförderländer Thüringen und Hessen fördern die laufende Arbeit des Grenzmuseums jährlich mit je circa 25.000 Euro. Die Dauerausstellung ist bislang unverändert, das Außengelände wurde im Laufe der Jahre durch Aufbauten , nicht mit dem Ort verbundene Ansammlungen von Objekten (insbesondere militärisches Gerät und Flugzeuge) und Kunstinstallationen überbaut und weitgehend verstellt. Zu 1.: Eine 2010/2011 vom zuständigen Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingesetzte Historiker-Kommission empfahl dem Trägerverein "Arbeitskreis Grenzinformation e.V." die Erneuerung der Dauerausstellung entsprechend aktuellen geschichtswissenschaftlichen, gestalterischen und ausstellungsdidaktischen Standards sowie den Rückbau der Überformung des Geländes und die Wiederherstellung der historischen Lesbarkeit des Ortes. Die Landesregierung hat sich die Empfehlungen mit dem Ziel einer professionellen Darstellung der Geschichte nach aktuellen Standards und Erkenntnissen zu eigen gemacht. Zu 2.: Diese Empfehlungen lösten beim Verein einen längeren Prozess der internen Meinungsbildung sowie erste konzeptionelle Überlegungen zu einer möglichen Neugestaltung des Grenzmuseums aus mit dem Ziel, bei den Ländern Hessen und Thüringen sowie beim Bund Fördermittel für die Maßnahme einzuwerben. Ein Förderantrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fand im Jahr 2013 zwar keine Befürwortung aber die Empfehlung, die Konzeption unter wissenschaftlicher Begleitung weiter zu verfeinern . Daraufhin berief der Verein unter Mitwirkung der Förderländer Hessen und Thüringen einen Fachbeirat und lobte im Oktober 2014 die Erarbeitung eines Feinkonzeptes/Drehbuchs zur Neugestaltung des Geländes sowie der Dauerausstellung aus. Zu 3., 6. und 7.: Die Neugestaltung, einschließlich Geländeberäumung und Neuordnung der Aufbauten, derzeit hauptsächlich Container und Techniksammlung, läuft zwingend auf Umbaumaßnahmen hinaus. Das ist für alle Beteiligten , auch die potentiellen Fördermittelgeber, unstrittig. Bezüglich der Umsetzung kamen Verein, vertreten durch den Vereinsvorstand, und der Fachbeirat im Verlauf des Auswahlprozesses jedoch nicht überein, welcher von zwei in der engen Wahl befindlichen Entwürfen für ein Feinkonzept verfolgt werden sollte. Der vom Fachbeirat inhaltlich befürwortete Entwurf überstieg letztlich den wettbewerblich vorgegebenen Finanzrahmen . Dem vom Verein bevorzugten Entwurf stimmte der Fachbeirat aus inhaltlichen Gründen nicht zu. Hinzu kam, dass auch dieser Entwurf den Kostenrahmen deutlich überschritt. Damit führte das Ausschreibungsverfahren nicht zu einem erhofften Ergebnis und wurde vom Verein im Januar 2016 ohne Zuschlag beendet. Ein grundsätzlicher Dissens, der im Zweifel des Fachbeirats an der Bereitschaft des Vereins zur Umsetzung der Anforderungen der Thüringer Historikerkommission und der Gedenkstättenkonzeptes des Bundes gründete, konnte bis zum Schluss nicht ausgeräumt werden. Die Alternative besteht derzeit in der Fortführung des Status Quo und in der Vereinbarung eines Moratoriums. Die Partnerförderländer haben dem Verein empfohlen, die Zeit zu nutzen, um sein Vorhaben zur Neugestal- 3 Drucksache 6/3522Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode tung konzeptionell weiter zu entwickeln sowie dazu externen Sachverstand hinzuzuziehen als Garant für die Einhaltung der Kriterien der Thüringer Historikerkommission und der Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Darüber hinaus wurde sukzessive über Medienberichte und nachträglich durch den Verein selbst der Bau eines Mehrzweckgebäudes zur Neuordnung des Eingangsbereichs des Museums bekannt. Die Maßnahme erfolge, so der Verein, im Rahmen der Leader-Region Eichsfeld zur Lenkung von Besucherströmen in die Region. Dabei entstehen Räumlichkeiten wie Büroflächen und Sanitäranlagen, die das Museum nutzen werde, um die notwendige Beräumung des Außengeländes voranzubringen. Eine Abstimmung oder Information zur Konzeption fand mit der Thüringer Staatskanzlei im Vorfeld nicht statt. In der Konsequenz ist diese Baumaßnahme "Eichsfeld-Center" in die künftige Weiterentwicklung des Museums einzubeziehen. Die Öffnung für Themenfelder wie Natur, Grünes Band, Tourismus entspricht grundsätzlich zeitgemäßen Erwartungen und wird sich konzeptionell niederschlagen müssen. Beginnende schrittweise Beräumungen des Geländes können als geldwerte Vorarbeiten des Vereins zur Umsetzung wesentlicher Forderungen der Historikerkommission bewertet werden. Eine zusätzliche Aufgabe wird allerdings auch darin bestehen, das Vertrauensverhältnis zwischen Verein und Partnerförderländern wieder zu stärken, um den möglichen Fördermittelgeber Bund für die weitere Unterstützung des Museums gewinnen zu können. Zu 4.: Die über Jahre erbrachte ehrenamtliche Leistung des Trägervereins war und ist für die Erinnerungsarbeit und für die Bewahrung des authentischen Grenzabschnitts wesentlich. Die Landesregierung anerkennt und unterstützt die Arbeit finanziell mit der vorgenannten jährlichen institutionellen Förderung, im geldwerten Bereich mit der Abordnung einer Lehrkraft, in hohem Maße auch ideell mit regelmäßigen Besuchen von Veranstaltungen des Museums durch Mitglieder der Landesregierung sowie beratend und begleitend in Bezug auf Förderangelegenheiten. Zu 5.: Der Umbau hat noch nicht stattgefunden. Vorbereitend hatte das Land dem Museum grundsätzliche Bereitschaft der Mitfinanzierung der Neugestaltungsmaßnahme in Aussicht gestellt und dafür auch die Mitförderer Land Hessen und Bund gewinnen können. Zudem wurde das Grenzmuseum in seinen Bestrebungen zur notwendigen konzeptionellen Weiterentwicklung im Verbund mit dem Partnerland Hessen über Projektmittel unterstützt Darüber hinaus war das Land im Verlauf des oben genannten Ausschreibungsverfahrens beratend und vermittelnd tätig. Zu 8.: Das derzeit eingeräumte Moratorium hält die Landesregierung für einen notwendigen und geeigneten Zeitraum für den erkennbar noch stattfindenden Meinungsbildungsprozess im Verein sowie zur Weiterentwicklung seiner inhaltlichen Vorstellungen. Das Vorhaben des Vereins, dafür ein neues Expertengremium zu berufen, unterstützt das Land aktiv, indem es gemeinsam mit Hessen einen Experten entsendet und dafür den ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, Herrn Prof. Dr. Rainer Eckert, gewinnen konnte. Darüber hinaus hat das Land seine Bereitschaft zugesagt auch selbst im Gaststatus mitzuwirken, denn in der Arbeit dieses Gremiums liegt der wichtigste Schlüssel, die Weiche für die Erreichung aktueller musealer Standards zu stellen, entsprechend der Empfehlungen der Thüringer Historikerkommission und entsprechend der Kriterien der Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Zu 9.: Aus Sicht der Fördermittelgeber fußt der Auftrag des Fachbeirats auf der Empfehlung der oben genannten Historikerkommission mit dem Ziel, den Verein fachlich inhaltlich zu beraten in Bezug auf die Erreichung aktueller geschichtswissenschaftlicher, gestalterischer und ausstellungsdidaktischer Standards bei der angestrebten Neukonzeption des Museums. Für die Partnerförderländer ist das fachliche Votum zudem die Basis für eine erfolgreiche Antragstellung beim Bund, entsprechend der Kriterien seiner Gedenkstättenkonzeption. Der Fachbeirat hat sich noch nicht konstituiert. Der Verein hat hierzu fachlich ausgewiesene Persönlichkeiten zur Mitarbeit angefragt. Nach Vorliegen der Zusagen wird die Zusammensetzung auch öffentlich bekannt gegeben werden. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3522 Zu 10.: Über die konkrete Entwicklungsmaßnahme hinaus wird neben der bisherigen institutionellen Förderung die schrittweise Professionalisierung des Grenzmuseums eine laufende Aufgabe bleiben. Dazu gehören die weitere intensive Vernetzung im Thüringer Geschichtsverbund, die Förderung einer sinnvollen Ergänzung und Kombination von Ehren- und Hauptamtlichkeit und nicht zuletzt auch weiterhin die Verstetigung der gedenkstättenpädagogischen Arbeit des Grenzmuseums. Grundsätzlich ist zu entscheiden, ob die zuletzt 2011 vorgelegten Empfehlungen der Historikerkommission zur Arbeit der Gedenkstätten und Museen zur Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur erneut aktualisiert werden sollten. Eine Entscheidung wird die Landesregierung im Museumskonzept 2015 treffen. Prof. Dr. Hoff Minister Umbau Grenzmuseum Schifflersgrund Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3., 6. und 7.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: