09.03.2017 Drucksache 6/3525Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. März 2017 Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 Die Kleine Anfrage 1846 vom 25. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach den Regelungen im Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) sind die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, nachfolgend Lottomittel genannt, unter anderem zur Förderung von kulturellen, sozialen, umweltschützerischen und sportlichen Zwecken zu verwenden (§ 9 Abs. 3 ThürGlüG). Über die Verteilung der Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, die in den Landeshaushalt fließen, entscheidet die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe standen der Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien im Haushaltsjahr 2016 Zuwendungen aus Lottomitteln gemäß § 9 Abs. 3 ThürGlüG sowie aus eventuellen Übertragungen von Resten der Lottomittel aus dem Jahr 2015 jeweils zur Bewilligung zur Verfügung (bitte Einzelaufstellung nach Staatskanzlei und Ministerien)? 2. Wurden alle im Jahr 2016 verfügbaren Lottomittel durch die Staatskanzlei und die Ministerien vergeben (falls nein, bitte ich um Angabe der nach dem Jahr 2017 übertragenen Restbeträge, aufgelistet nach Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien)? 3. In welcher Höhe hat die Landesregierung Mittel gemäß dem Thüringer Glücksspielgesetz an wie viele Antragsteller aus den einzelnen Landtagswahlkreisen im Jahr 2016 vergeben (bitte Aufstellung nach Wahlkreisen, Anzahl der Bewilligungen und Höhe der Zuwendungen jeweils insgesamt)? Wie viele Anträge aus den einzelnen Wahlkreisen lagen diesen Bewilligungen zugrunde? 4. Welche Institutionen und Verbände aus dem Wahlkreis 09 haben im Jahr 2016 Zuwendungen aus Lottomitteln von der Staatskanzlei beziehungsweise den Ministerien erhalten (bitte Aufstellung nach Staatskanzlei und einzelnen Ministerien, nach Antragsteller, Höhe der Zuwendung und Bestimmungszweck)? 5. Welche Anträge auf Gewährung von Lottomitteln welcher Antragsteller aus dem Wahlkreis 09 wurden wann und von wem abgelehnt? Welche Ablehnungsgründe lagen dem jeweils zugrunde? 6. Gibt es noch Anträge auf Gewährung von Lottomitteln von Antragstellern aus dem Wahlkreis 09, über die noch nicht entschieden wurde, wenn ja, von welchen Institutionen und Verbänden? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Lehmann (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3525 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. März 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vergabe der sogenannten Lottomittel erfolgt entsprechend der Zweckbindung gemäß § 9 Abs. 3 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke. Die Ausreichung erfolgt als Zuwendung nach den §§ 23, 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. In die Betrachtung über die territoriale Verteilung der Vergabe von Lottomitteln ist ebenso das Antragsaufkommen einzubeziehen. Die Anzahl der Zuwendungen, die in eine bestimmte Region gehen, ist auch abhängig von der Anzahl der Anträge, die aus dieser Region bei dem jeweiligen Zuwendungsgeber in den einzelnen Jahren gestellt werden. Aus den Regionen, in die viele Lottomittel vergeben wurden, sind auch viele Anträge zu verzeichnen. Weiterhin ist in die Betrachtung der jeweilige Sitz des Antragstellers einzubeziehen . Überregional agierende Vereine und Verbände, die Lottomittel beantragt haben, tauchen in der Statistik dort auf, wo sie ihren Sitz haben, obwohl die Projekte, die durch Lottomittel gefördert werden, überregional beziehungsweise in anderen Regionen angesiedelt sein können. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Lottomitteln steht der Verwendungszweck im Vordergrund und nicht, aus welcher Region der Antragsteller stammt. Zu 1.: Mit Beschluss des Kabinetts vom 19. Januar 2016 konnten die Mitglieder der Landesregierung im Haushaltsjahr 2016 bei Kapitel 17 16 Titel 685 04 - Zuweisung auf Beschluss der Landesregierung - über folgende Haushaltsmittel verfügen: Ministerpräsident 400.000 Euro Thüringer Staatskanzlei 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 200.000 Euro Thüringer Finanzministerium 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 200.000 Euro Darüber hinaus erhöhten die in das Jahr 2016 übertragenen Ausgabereste aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2015 die Ausgabeermächtigung im Haushaltsjahr 2016 wie folgt: Ministerpräsiden 264.451 Euro Thüringer Staatskanzlei 145.179 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 319.384 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 143.139 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 238.573 Euro Thüringer Finanzministerium 211.184 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 171.835 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 276.363 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 224.479 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 221.226 Euro Zu 2.: Im Haushaltsjahr 2016 wurden bei Kapitel 17 16 Titel 685 04 Ausgabereste aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln wie folgt gebildet und nach 2017 übertragen: 3 Drucksache 6/3525Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ministerpräsiden 211.760 Euro Thüringer Staatskanzlei 138.559 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 229.525 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 40.594 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 91.667 Euro Thüringer Finanzministerium 99.021 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 29.470 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 164.037 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 185.515 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 120.211 Euro Zu 3.: Eine Aufstellung nach den Landtagswahlkreisen enthält die Anlage zu Frage 3. In die Betrachtung der Anzahl der Anträge und Bewilligungen ist einzubeziehen, dass im Einzelfall vielfältige Ursachen einer nicht erfolgten Bewilligung zugrunde liegen, wie beispielsweise Zurückziehung von Anträgen durch den Antragsteller , Mehrfachanträge und -förderungen, unvollständige und fehlende Unterlagen, auch nach mehrfachen Nachfragen. Zu 4.: Siehe Anlage zu Frage 4. Zu 5.: Siehe Anlage zu Frage 5. Zu 6.: Siehe Anlage zu Frage 6. Taubert Ministerin Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage 1846 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 zu Frage 3 Landtagswahlkreise Anzahl Anträge Anzahl Bewilligungen Höhe Zuwendungen in EUR 1 Eichsfeld I 28 14 35.980,00 2 Eichsfeld II 16 13 21.750,00 3 Nordhausen I 34 32 91.620,00 4 Nordhausen II 20 13 38.765,65 5 Wartburgkreis I 23 15 36.430,67 6 Wartburgkreis II / Eisenach 20 15 34.807,78 7 Wartburgkreis III 32 20 46.946,91 8 Unstrut-Hainich-Kreis I 42 28 85.220,00 9 Unstrut-Hainich-Kreis II 45 31 98.615,00 10 Kyffhäuserkreis I 41 29 86.925,00 11 Kyffhäuserkreis II 39 30 84.704,99 12 Schmalkalden-Meiningen I 29 21 86.435,00 13 Schmalkalden-Meiningen II 17 10 32.950,00 14 Gotha I 21 14 42.931,00 15 Gotha II 16 11 19.190,00 16 Sömmerda I / Gotha III 41 28 68.353,00 17 Sömmerda II 28 21 59.492,83 18 Hildburghausen I / Schmalkalden- Meiningen III 52 37 112.710,00 19 Sonneberg I 42 29 61.838,28 20 Hildburghausen II / Sonneberg II 39 27 66.827,00 21 Suhl - Schmalkalden-Meinigen IV 40 27 84.721,03 22 Ilm-Kreis I 28 20 54.726,00 23 Ilm-Kreis II 45 35 113.820,50 24 Erfurt I 22 15 47.860,00 25 Erfurt II 57 40 131.497,63 Anlage Landtagswahlkreise Anzahl Anträge Anzahl Bewilligungen Höhe Zuwendungen in EUR 26 Erfurt III 117 84 300.256,19 27 Erfurt IV 22 14 42.402,74 28 Saalfeld-Rudolstadt I 40 29 77.331,20 29 Saalfeld-Rudolstadt II 25 20 49.449,00 30 Weimarer Land / Saalfeld-Rudolstadt III 45 26 66.950,00 31 Weimar I / Weimarer Land II 34 23 66.028,00 32 Weimar II 49 42 150.654,65 33 Saale-Orla-Kreis I 20 11 38.385,00 34 Saale-Orla-Kreis II 23 16 52.666,00 35 Saale-Holzland-Kreis I 38 32 98.476,26 36 Saale-Holzland-Kreis II 30 20 58.584,20 37 Jena I 56 40 109.475,30 38 Jena II 10 6 21.256,00 39 GreizI 47 28 73.110,00 40 Greiz II 41 25 81.120,00 41 Gera I 9 5 12.500,00 42 Gera II 28 22 70.165,90 43 Altenburger Land I 34 17 50.480,00 44 Altenburger Land II 25 21 64.730,00 zu Frage 4 Ressort Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck TSK Ev. Kirchengemeinde Klettstedt Ev. Kirchengemeinde Klettstedt 2.000,00 Sanierung der Orgel in der St.Cäcilia Kirche, BA 3 + 4 TSK Heimatverein Kutzleben Heimatverein Kutzleben 700,00 Anteilige Kosteübernahme für die Anmietung eines Zeltes für die 1230-Jahr-Feier der Gemeinde Kutzleben TSK Mühlhäuser Werkstätten für Behinderte Mühlhäuser Werkstätten für Behinderte 450,00 Hilfsfahrt nach Rumänien: Übernachtung, Verpflegung, Fahrtkosten, Versicherung TSK Ev.-Luth. Kirchgemeinde Issersheilingen Ev.-Luth. Kirchgemeinde Issersheilingen 5.000,00 Erneuerung des Glockenstuhls TSK Förderverein der Grundschule Weinbergen/Seebach e. V. Förderverein der Grundschule Weinbergen/Seebach e. V. 1.500,00 Anteilige Kostenübernahme für die Anschaffung eines Brennofens, Gipsabschneiders und einer Arbeitsplatte mit Spülbecken TMIK FSV 1996 Preußen Bad Langensalza e. V. FSV 1996 Preußen Bad Langensalza e. V. 3.000,00 Kauf eines Kleinbusses (Anzahlung) TMIK Kegelverein Bad Langensalza e. V. Kegelverein Bad Langensalza e. V. 1.500,00 Sportbekleidung TMIK Arbeiterwohlfahrt Bad Langensalza e. V. (AWO) Arbeiterwohlfahrt Bad Langensalza e. V. (AWO) 1.900,00 Anschaffung v. Holztischen u. Holzbänken für den Außenbereich der Kita "Unstruthüpfer" in Großvargula TMIK Nägelstedter Dorfkulturverein Nägelstedter Dorfkulturverein 2.415,00 Anschaffung einer Hüpfburg TMIK Thüringer Arbeitsloseninitiative-Soziale Arbeit e. V. (TALISA) Bad Langensalza Thüringer Arbeitsloseninitiative-Soziale Arbeit e. V. (TALISA) Bad Langensalza 3.000,00 Anschaffung Kühlzelle TMBJS Freibad Weberstedt e. V. Freibad Weberstedt e. V. 2.200,00 Beschaffung eines automatischen Schwimmbadreinigers Kleine Anfrage 1846 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 Zuwendungen im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) Ressort Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck TMBJS Familien- und Flüchtlingshilfe Aufwind e. V. Mülverstedt Familien- und Flüchtlingshilfe Aufwind e. V. Mülverstedt 6.000,00 Anschaffung eines gebrauchten Pkw- Transporters für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen TMBJS Arbeiterwohlfahrt Bad Langensalza e. V. Arbeiterwohlfahrt Bad Langensalza e. V. 2.950,00 Beschaffung von Matratzen und Matratzenschränken für die Kita in Obermelter TMBJS SV CREATON Großengottern e. V. Abt. Kunstradsport SV CREATON Großengottern e. V. Abt. Kunstradsport 3.000,00 Beschaffung von Zubehör für Kunsträder (Schlauchreifen, Lenker und Sattel) TMBJS Förderverein der Sebastian- Kneipp-Grundschule Bad Tennstedt e. V. Förderverein der Sebastian- Kneipp-Grundschule Bad Tennstedt e. V. 3.300,00 Schaffung einer Ruhe- und Entspannungszone auf dem Außengelände der GS Bad Tennstedt TMMJV Ev. Grundschule Bad Langensalza Ev. Grundschule Bad Langensalza 5.000,00 Anschaffung eines Spielgeräts auf dem Spielplatz der Grundschule TFM Kunstwestthüringer e.V. Kunstwestthüringer e.V. 5.000,00 Honorare für Künstler- Symposium TFM Verein Marktkirche St.Bonifacii e.V. Bad Langensalza Verein Marktkirche St.Bonifacii e.V. Bad Langensalza 4.000,00 Sanierung südl. Langhausfenster Nr. 4 der Marktkirche TMWWDG FSV Henningsleben e. V. FSV Henningsleben e. V. 2.000,00 Anschaffung von Ball- und Geräteschränken TMWWDGWelsbacher Carneval Club e. V. Welsbacher Carneval Club e. V. 3.500,00 Anschaffung eines neuen Lautsprechersystems TMASGFF Gemeinde Issersheilingen Gemeinde Issersheilingen 5.000,00 Neugestaltung des Spielplatzes TMUEN Fischereiverein Bad Langensalza e.V. Fischereiverein Bad Langensalza e.V. 3.000,00 Anschaffung Schlegelmäher TMUEN Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. 5.000,00 Pflanzaktion TMUEN Evan.-Luth. Kirchgemeinde Aschara Evang.-Luth. Kirchgemeinde Aschara 3.000,00 Sanierung TMUEN Tagungshaus Rittergut e.V. Tagungshaus Rittergut e.V. 3.000,00 Sanierung TMIL Landschaftspflegeverein Weinbergen e. V.; Weinbergen Landschaftspflegeverein Weinbergen e. V.; Weinbergen 3.000,00 Erneuerung der Asphaltdecke TMIL Reit- und Fahrverein Flarchheim e. V.; Flarchheim Reit- und Fahrverein Flarchheim e. V.; Flarchheim 1.500,00 Erneuerung des Reithallenfußbodens TMIL Thüringer Pflügergemeinschaft e. V.; Bad Langensalza Thüringer Pflügergemeinschaft e. V.; Bad Langensalza 3.700,00 Unterstützung am 35. Bundesentscheid im Leistungspflügen TMIL Verein für Rassegeflügelzucht Grabe e. V.; Weinbergen Verein für Rassegeflügelzucht Grabe e. V.; Weinbergen 5.000,00 Pflasterarbeiten Ressort Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck TMIL Verein für Stationärmotoren, Traktoren & historische Landmaschinen Großmehlra Verein für Stationärmotoren, Traktoren & historische Landmaschinen Großmehlra 4.000,00 Umbau und Erneuerung Sanitärbereich Barrierefreiheit TMIL KGV "Unstruttal" Herbsleben e. V.; Herbsleben KGV "Unstruttal" Herbsleben e. V.; Herbsleben 4.000,00 Sanierung Vereinsheim; Heizungsanlage zu Frage 5 Antragsteller Ablehnung vom Ablehnung durch wen Ablehnungsgrund Verein für Traditions- und Kulturgutpflege e. V. Mittelsömmern 14.12.2016 Ministerpräsident Antrag wurde vom Antragsteller nicht weiter verfolgt LSV 90 Bad Langensalza e. V. 23.06.2106 Ministerpräsident Refinanzierung Evangelisches Pfarramt Große Pfarrgasse 2 99947 Bad Langensalza 15.04.2016 Minister für Inneres und Kommunales bereits in 2015 vom TMIK gefördert Ascharaer Dorfverein am Weißbach e. V. 04.08.2016 Minister für Inneres und Kommunales Pflichtaufgabe der Gemeinde Sport- und Spielverein 07 Schlotheim e. V. 04.05.2016 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport beantragte Baumaßnahme übersteigt die Möglichkeiten des Lottomittelfonds Heimatgeschichtsverein Bad Langensalza e.V. 02.03.2016 Finanzministerin Prioritätensetzung aufgrund der Vielzahl von Anträgen 2-Takt-Freunde Herbsleben e.V. 28.08.2016 Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz TMUEN hat andere Prioritäten gesetzt Förderverein THEPRA e.V. 01.07.2016 Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz TMUEN hat andere Prioritäten gesetzt Evang. Grundschule Bad Langensalza 12.09.2016 Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz TMUEN hat andere Prioritäten gesetzt Ablehnungen im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) Kleine Anfrage 1846 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 zu Frage 6 Anträge im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) über die noch nicht entschieden wurde Antragsteller Projekt Feuerwehrverein "Florian 1882 Nägelstedt" e. V. Wartbergstraße 31 99947 Bad Langensalza Anschaffung von Tagesdienstkleidung und Schutzausrüstung Freiwillige Feuerwehr und Feuerwehrverein "Florian 1882 Nägelstedt" e. V. Wartbergstraße 31 99947 Bad Langensalza (OT Nägelstedt) Förderung Ehrenamt/Mitgliederwerbung Kleine Anfrage 1846 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: