02.03.2017
Drucksache 6/3536Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. März 2017

Gewerbesteuerzahlende Unternehmen in Thüringen

Die Kleine Anfrage 1820 vom 17. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Durch seine geografische Lage ist Thüringen prädestiniert für die Ansiedlung von Unternehmen, besonders 
auch im Logistikbereich. Durch die aktuelle Rechtslage zahlen die Unternehmen jedoch nur in dem Land 
Steuern, indem die Firmen ihren Hauptsitz haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Unternehmen haben sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung im Gebiet des Erfurter 
Kreuzes angesiedelt?

2. Wie viele der dortigen Unternehmen haben nach Kenntnis der Landesregierung ihren Hauptsitz in Thüringen
?

3. Wie viele dieser Unternehmen zahlen nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen Gewerbesteuern?

4. Wie hoch sind die Gewerbesteuereinnahmen von den dort zahlenden Unternehmen?

5. Kann die Landesregierung eine Aussage treffen, wie viele Steuereinnahmen aufgrund der in den Eingangsbemerkungen
 beschriebenen Rechtslage dem Freistaat Thüringen verloren gehen?

6. Wie ist das Verhältnis von tatsächlichem Firmensitz und Ort der steuerlichen Behandlung bezogen auf 
ganz Thüringen (bitte das Verhältnis für die letzten fünf Jahre einzeln auflisten)?

7. Wie hoch ist das Gewerbesteueraufkommen der letzten fünf Jahre in Thüringen gesamt (bitte die Jahre
 einzeln auflisten)?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 
2. März 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung: 
Für das Gewerbesteueraufkommen von Gemeinden ist nicht der Sitz von Unternehmen, sondern eine dort 
belegene Betriebsstätte entscheidend. Nach den Vorschriften des Gewerbesteuerrechts unterliegt der Gewerbesteuerpflicht
 jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Hebeberechtigt ist 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kießling (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Finanzministeriums 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3536

die Gemeinde, in deren Gemeindegebiet ein Gewerbebetrieb eine Betriebsstätte unterhält. Befinden sich 
Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich eine Betriebsstätte
 auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Gewerbesteuermessbetrags
 erhoben, der auf sie entfällt. Die insoweit erforderliche Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags
 erfolgt mithilfe der Zerlegung (Abschnitt VI des Gewerbesteuergesetzes).

Zu 1.:
Im Gebiet der "Industriegroßfläche Erfurter Kreuz" haben sich nach Kenntnis der Landesregierung bisher 
zwölf Unternehmen angesiedelt.

Zu 2.:
Von den zwölf im Gebiet Erfurter Kreuz tätigen Unternehmen haben zehn Unternehmen ihren Sitz in Thüringen
.

Zu 3.:
Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor.

Zu 4.:
Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor.

Zu 5.:
Nein - auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird hingewiesen.

Zu 6.:
Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor.

Zu 7.:
Nach den jährlich veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes stellt sich das Gewerbesteueraufkommen
 in Thüringen für die Jahre 2012 bis 2015 wie folgt dar:

2012 610.313.000 Euro
2013 643.084.000 Euro
2014 613.139.000 Euro
2015 655.919.000 Euro

Für das Jahr 2016 liegen der Landesregierung noch keine entsprechenden Erhebungsdaten des Statistischen
 Bundesamtes vor.

Taubert
Ministerin


	Gewerbesteuerzahlende Unternehmen in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: