03.03.2017 Drucksache 6/3538Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. März 2017 Situation der Polizeiinspektion Hildburghausen Die Kleine Anfrage 1757 vom 16. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: In einem offenen Brief einer Polizeibeamtin aus Mühlhausen vom November dieses Jahres und in einer Re aktion darauf aus Erfurt wird unter anderem dargelegt, dass Polizeibeamten eine hohe Belastung im Dienst durch Überstunden haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamte sind in der Polizeiinspektion Hildburghausen eingesetzt und wie hat sich dies seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele geleistete Überstunden kommen durchschnittlich auf einen Polizisten in der Polizeiinspekti on Hildburghausen und wie hat sich dies seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Jahresscheiben auf schlüsseln)? 3. Wie viele Überstunden verfielen durchschnittlich pro Polizist in der Polizeiinspektion Hildburghausen und wie hat sich dies seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Wie ist der Altersdurchschnitt in der Polizeiinspektion in Hildburghausen und wie hat sich dieser seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 5. Wie viele Krankentage entfallen durchschnittlich auf einen Polizisten in der Polizeiinspektion Hildburghau sen pro Jahr und wie hat sich dies seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 6. Welche Dienststärke wird in der Polizeiinspektion Hildburghausen vorgehalten und wie hat sich dies seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 7. Wie viele Neueinstellungen gab es in der Polizeiinspektion Hildburghausen seit dem Jahr 2010 und wel che Planungen gibt es bis einschließlich dem Jahr 2020 (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 8. Wie viele Altersabgänge gab es in der Polizeiinspektion Hildburghausen seit dem Jahr 2010 und wie ist die Prognose bis einschließlich dem Jahr 2020 (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Floßmann (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3538 9. Wie oft wurde in der Polizeiinspektion Hildburghausen seit dem Jahr 2010 während der Dienstzeit der Dienst abgebrochen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie nach Anzahl der Abbrüche und An zahl der Polizisten, die den Dienst abgebrochen haben)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 2. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zum 31. Dezember 2016 waren in der Polizeiinspektion Hildburghausen 80 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Die Entwicklung der Personalstärke der Polizeiinspektion Hildburghausen seit dem Jahr 2010 stellt sich wie folgt dar: Jahr Anzahl Polizeivollzugsbeamte 2010 82 2011 79 2012 83 2013 82 2014 85 2015 80 Zu 2. und 3.: In Thüringen wird für alle Polizeivollzugsbeamten ein Jahresarbeitszeitkonto geführt, wobei Mehr oder Min derleistungen an einem Tag oder in einer Woche grundsätzlich innerhalb eines Kalenderjahres auszuglei chen sind. In das nächste Jahr können bis zu 60 Stunden übernommen werden (Übertragungskorridor). Dieser Zeitkorridor ermöglicht einen flexiblen aufgaben- und mitarbeiterorientierten Einsatz des Personals. Der Begriff "Überstunden" findet in der Thüringer Polizei formal keine Verwendung. Sofern die Polizeivoll zugsbeamten über die regelmäßige Jahresarbeitszeit zuzüglich der Zeitguthaben von 60 Stunden zum Dienst herangezogen werden müssen, leisten sie Mehrarbeit nach § 17 Abs. 1 Thüringer Verordnung über die Ar beitszeit der Polizeivollzugsbeamten (ThürPolAzVO) in Verbindung mit § 59 Abs. 4 Thüringer Beamtengesetz. Die Mehrarbeitsstände werden in der Thüringer Polizei jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres erhoben. Bei den Polizeivollzugsbeamten der Polizeiinspektion Hildburghausen ist in den Jahren 2010 bis 2016 keine abgeltungsfähige Mehrarbeit angefallen. Die Erhebung umfasst nur dienstlich angeordnete und genehmigte Mehrarbeit. Im Rahmen der Gleitzeit (§ 11 ThürPolAzVO) selbstbestimmt erwirtschaftete Zeitguthaben werden statistisch nicht erhoben, da hier die Beamten (in gewissen Grenzen) eigenverantwortlich über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit entscheiden. Insofern kann keine Auskunft darüber erfolgen, wie viele Gleitzeitguthaben wegen Überschrei tung der Übertragungsgrenze von 60 Stunden gegebenenfalls verfallen. Zu 4.: Zum 31. Dezember 2016 lag das Durchschnittsalter der Polizeivollzugsbeamten in der Polizeiinspektion Hildburghausen bei 46,5 Jahren. Eine Darstellung der Entwicklung des Durchschnittsalters in der Polizeiinspektion Hildburghausen seit 2010 ist auf Grund fehlender statistischer Erhebungen nicht möglich. Weiterführende Recherchen zu dieser ge wünschten Erhebung sind nicht realisierbar beziehungsweise wären nur mit einem unverhältnismäßig ho hen Verwaltungsaufwand möglich. Zu 5.: Im Jahr 2016 entfielen durchschnittlich 41,9 Krankentage auf einen Polizeivollzugsbeamten in der Polizei inspektion Hildburghausen. Zur Berechnung der Krankenquote in der Thüringer Polizei wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen An frage 659 des Abgeordneten Kießling (AfD) verwiesen. Eine Darstellung der Entwicklung der durchschnittlichen Krankentage pro Jahr in der Polizeiinspektion Hild burghausen seit 2010 ist auf Grund fehlender statistischer Erhebungen nicht möglich. Weiterführende Re 3 Drucksache 6/3538Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode cherchen zu dieser gewünschten Erhebung sind nicht realisierbar beziehungsweise wären nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand möglich. Zu 6.: Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Zu 7.: Einstellungen im Polizeivollzugsdienst erfolgen in der Regel ausschließlich zur Ausbildung im mittleren Po lizeivollzugsdienst am Bildungszentrum der Thüringer Polizei, beziehungsweise zum Studium für den ge hobenen Polizeivollzugsdienst an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei. Externe Einstellungen finden im Bereich der Thüringer Polizei grundsätzlich nicht statt. Somit wer den Personalbedarfe ausschließlich durch Ausbildung oder durch Versetzungen von anderen Dienststellen innerhalb der Polizeistrukturen ausgeglichen. Darüber hinaus werden Personalzuführungen in die Polizeidienststellen im Rahmen der jährlichen Abgabe planung vorgenommen. Mit dem Ziel einer ausgewogenen Belastungsverteilung ist dabei die Angleichung der Besetzungsgrade der Landespolizeiinspektionen sowie der Inspektionsdienste und Polizeiinspektionen anzustreben. Unter dieser Maßgabe wird die Abgabeplanung 2017 derzeit erstellt. Weitere Angaben kön nen daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Zu 8.: Belastbare Daten, die einem einheitlichen Standard unterliegen, stehen mit der Errichtung der Landespoli zeidirektion zum 1. Juli 2012 zur Verfügung. Eine Beantwortung dieser Frage ist somit erst ab diesem Zeit punkt möglich. Die Altersabgänge stellen sich wie folgt dar: Jahr erfolgte Altersabgänge in der Polizeiinspektion Hildburghausen 2012 1 2013 3 2014 1 2015 5 2016 1 Darüber hinaus können Prognosen über die Zahl der Altersabgänge zukünftiger Jahre nur auf der Grundla ge gesetzlicher Bestimmungen über den Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand unter Beachtung der Son derregelungen zur Hinausschiebung des Ruhestandseintritts und den Regelungen zur Versetzung in den Ruhestand auf Antrag vorgenommen werden. Jahr Prognose zur Zahl der zukünftigen Altersabgänge in der Polizeiinspektion Hildburghausen 2017 0 2018 5 2019 2 2020 5 Zu 9.: Hierzu liegen keine statistischen Erhebungen vor. Dr. Poppenhäger Minister Situation der Polizeiinspektion Hildburghausen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: