07.03.2017 Drucksache 6/3547Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. März 2017 Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Thüringen - nachgefragt für 2016 Die Kleine Anfrage 1824 vom 18. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Bezugnehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 816 (vergleiche Drucksache 6/1888) frage ich die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Fallzahlen für die Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Jahr 2016 (bitte einzeln aufgliedern nach anordnender Behörde, Überwachungsgrund und -zeitraum)? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In der Zuständigkeit der Thüringer Führungsaufsichtsstellen wurden am 1. Januar 2016 zwei Fälle und am 31. Dezember 2016 drei Fälle der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB bearbeitet. Der Überwachungsgrund lag jeweils in der Erfüllung der Voraussetzungen des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB. Die Anlasstaten werden in der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung benannt: lfd. Nr. Anordnendes Gericht Anlasstat(en) Dauer/Beginn der EAÜ nach Jahren/Monaten Bemerkungen 1 Landgericht Regensburg Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge Beginn im März 2015 Führungsaufsicht während des Vollzugs der Weisung im November 2016 nach Bayern abgegeben . 2 Landgericht Erfurt Vergewaltigung u. a. Beginn im Dezember 2015 EAÜ dauert an. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3547 lfd. Nr. Anordnendes Gericht Anlasstat(en) Dauer/Beginn der EAÜ nach Jahren/Monaten Bemerkungen 3 Landgericht Erfurt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern Beginn im Juni 2016 Führungsaufsicht während des Vollzugs der Weisung im Juni 2016 nach Niedersachsen abgegeben . 4 Landgericht Gera schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Beginn im November 2016 EAÜ dauert an. 5 Landgericht Erfurt sexueller Missbrauch von Kindern Beginn im November 2016 EAÜ dauert an. Nach Auskunft der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) mit Sitz in Bad Vilbel sind dort für das gesamte Bundesgebiet u. a. folgende Fallzahlen erfasst: Stichtag Gesamtzahl der EAÜ-Weisungen Vollzug der Weisung durch Untersuchungshaft oder aus anderen Gründen unterbrochen 25. Februar 2016 73 23 31. Dezember 2016 88 20 Zu 2.: Die Zahl der bundesweit erfassten Fälle ist im Verlauf des Jahres 2016 nicht unerheblich angestiegen. Ob sich diese Tendenz fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die vergleichsweise geringe Fallzahl zeigt den Ausnahmecharakter der Weisung. Der Thüringer Anteil an den bundesweit vollzogenen Weisungen (Ende 2016: 3 von 68) ist verglichen mit der Bevölkerungszahl überproportional. Die Fallzahl in Thüringen ist aus Sicht der Landesregierung jedoch nach wie vor statistisch betrachtet zu gering, um aus ihrem Steigen oder Fallen auf eine bestimmte landestypische Entwicklung schließen zu können. Lauinger Minister Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Thüringen - nachgefragt für 2016 Zu 1.: Zu 2.: