14.03.2017
Drucksache 6/3566Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 30. März 2017

"Refugee Law Clinic Jena"

Die Kleine Anfrage 1841 vom 24. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Am 17. Januar nahm die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge als Referentin an einer Veranstaltung
 der "Refugee Law Clinic Jena" teil. Auf dem Internetauftritt der "Refugee Law Clinic Jena" erscheint
 das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als Förderer.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe fördert der Freistaat Thüringen die "Refugee Law Clinic Jena" jährlich seit Bestehen 
derselben (bitte jeweils Haushaltstitel angeben)?

2. Wie fördert der Freistaat Thüringen die "Refugee Law Clinic Jena" über finanzielle Zuwendungen hinaus?

3. Welche Rechtsgrundlagen gibt es jeweils für die Einrichtung und das Betreiben der "Refugee Law Clinic
 Jena"?

4. Welches Ziel wird durch die "Refugee Law Clinic Jena" verfolgt?

5. Wer zeichnet für die Namensgebung verantwortlich? Was soll der Name bedeuten?

6. Weist die englische Bezeichnung darauf hin, dass (auch) Recht aus dem angloamerikanischen Sprachraum
 Gegenstand ist? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum dann die englische Bezeichnung?

7. Welche Ziele verfolgt der Freistaat Thüringen mit der Förderung der "Refugee Law Clinic Jena"?

8. Wie viele Personen haben eine Rechtsberatung an der "Refugee Law Clinic Jena" seit Bestehen dieser 
in Anspruch genommen (bitte monatlich auflisten)?

9. Wie viele Personen organisieren sich in der "Refugee Law Clinic Jena"?

10. Wie viele Personen nehmen oder nahmen bereits seit Bestehen der "Refugee Law Clinic Jena" an der 
angebotenen Ausbildung teil?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3566

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 13. März 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Mit Bescheid vom 23. März 2016 gewährte der Freistaat Thüringen eine Projektförderung von 5.000 Euro. 
Davon wurden in zwei Raten insgesamt 4.305,60 Euro aus dem Einzelplan 17 - Kapitel 16 - Titel 68504, 
den sogenannten "Lottomitteln", abgerufen.

Zu 2.:
Über die in der Antwort auf Frage 1 aufgeführte Zuwendung hinaus fördert der Freistaat Thüringen die "Refugee
 Law Clinic" nicht.

Zu 3.:
Nach dem Lottomittelantrag vom 17. Dezember 2015 ist die Jenaer Initiative "Refugee Law Clinic" ein Projekt
 des Asyl  Jena e.V., mithin ein gesellschaftspolitisches Projekt eines eingetragenen Vereins. Hinsichtlich 
der Zulässigkeit der unentgeltlichen Rechtsberatung wird auf § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz verwiesen.

Zu 4.:
Nach dem Internetauftritt der "Refugee Law Clinic" wird parallel zu den Vorlesungen der Rechtswissenschaftlichen
 Fakultät der FSU Jena zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ein zweisemestriges Ausbildungsprogramm
 zur ehrenamtlichen Rechtsberatung für Geflüchtete angeboten. In diesem sollen anhand von Lebenssachverhalten
 die praxisrelevanten juristischen Kenntnisse vertieft werden, um Interessierte an die 
vielfältigen Herausforderungen der Rechtsberatung heranzuführen. Der Praxisbezug soll durch Fachanwältinnen
 und Fachanwälte gewährleistet werden. Ziel ist es, mit Hilfe der Refugee Law Clinic, die Rechtsberatung
 von Geflüchteten und Asylsuchenden in Thüringen zu verstärken. Die Rechtsberatung erfolgt ehrenamtlich
 und unentgeltlich.

Zu 5.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 

Zu 6.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu 7.:
Mit der Förderung verfolgte der Freistaat Thüringen das Ziel, die Durchführung des in der Antwort zu Frage
 4 beschriebenen Ausbildungsprogramms zu ermöglichen. Mit der Förderung wurde ein Teil der Honorarkosten
 für die Dozenten getragen.      

Zu 8.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 9.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 10.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Lauinger 
Minister


	"Refugee Law Clinic Jena"
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.: