13.03.2017 Drucksache 6/3567Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. März 2017 Erhöhung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb in Thüringen Die Kleine Anfrage 1848 vom 24. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Thüringen ein Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent. Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für ein Steigen der Nebenkosten beim Immobilienerwerb gestimmt . Während in den Nachbarländern Sachsen und Bayern die Grunderwerbsteuer 3,5 Prozent beträgt, reiht sich Thüringen mit der Steuererhöhung in eine Spitzengruppe ein. Durch die Erhöhung des Steuersatzes haben sich die Nebenkosten beim Immobilienerwerb in Thüringen erhöht. Nach Medienberichten setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Nebenkosten beim Hauskauf sinken sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Landesregierung diese Steuererhöhung auf den Erwerb von Wohneigentum in Thüringen haben? 2. Inwieweit fördert die Landesregierung den Erwerb von Wohneigentum in Thüringen (Auflistung der Maßnahmen , Kosten, Haushaltsstellen)? 3. Welche Initiativen unterstützt die Landesregierung auf Bundesebene beziehungsweise bringt die Landesregierung auf Bundesebene auf den Weg, um den Erwerb von Wohnungseigentum zu fördern? 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung konkret das Ansinnen, die Nebenkosten beim Immobilienerwerb zu senken? 5. Inwieweit sieht die Landesregierung eine geringere Grunderwerbsteuer als Vorteil beim Erwerb von Wohneigentum an? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3567 Das Thüringer Ministerium für Infrastrukur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 13. März 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Durch die Steuersatzerhöhung sind Änderungen im Erwerbsverhalten nicht auszuschließen, wenngleich die Grunderwerbsteuer nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten beim Immobilienerwerb darstellt. Maßgeblicher als die Grunderwerbsteuer dürften für die Entscheidung zum Immobilienerwerb die Grundstücksbzw . Immobilienpreise selbst sowie das für ein gegebenenfalls erforderliches Darlehen aktuell bestehende Zinsniveau sein. Vor diesem Hintergrund geht die Landesregierung davon aus, dass die Steuererhöhung keine maßgeblichen negativen Auswirkungen auf den Erwerb von Wohneigentum haben wird. Zu 2.: Die Landesregierung fördert den Erwerb von Wohneigentum aktuell mit zwei Förderprogrammen. Zum einen wird der Erwerb und die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum im Rahmen des "Thüringer Familienbaudarlehens " gefördert. In diesem Förderprogramm werden zinsgünstige Darlehen des KfW-Wohneigentumprogramms durch die Thüringer Aufbaubank an Thüringer Haushalte ausgereicht. Durch die Gewährung einer global modifizierten Ausfallbürgschaft des Freistaats gegenüber der Thüringer Aufbaubank kann diese den Zinssatz der Kreditanstalt für Wiederaufbau weiter reduzieren. Zum anderen erfolgt die Förderung des Erwerbs und der Schaffung von Eigenwohnraum im Rahmen des "Thüringer Sanierungsbonus". Hier werden Zuschüsse ausgereicht, welche sich aus einem Grundbetrag und aus Kinderzuschlägen in gestaffelter Höhe zusammensetzen. Zu 3. und 4.: Aktuell bestehen keine diesbezüglichen Initiativen der Landesregierung auf Bundesebene. Zu 5.: Steuersenkungen sind grundsätzlich geeignet, sich positiv auf das Investitions- bzw. Konsumverhalten auszuwirken . Eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes dürfte jedoch, nicht zuletzt wegen des Nebenkostencharakters der Grunderwerbsteuer, eine eher untergeordnete Rolle für den Erwerb von Wohneigentum haben. Keller Ministerin Erhöhung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. und 4.: Zu 5.: