15.03.2017
Drucksache 6/3609Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 7. April 2017

Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über 
das Deutsche Institut für Bautechnik (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
 6/3388) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 1934 vom 20. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise die öffentlichen Haushalte 
der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet oder entlastet
?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3609

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der 
Landesre gierung mit Schreiben vom 14. März 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Nein

Zu 3. und 4.:
Es entsteht keine entsprechende Belastung.

Zu 5.:
Staatsverträge führen nicht zu Belastungen für die Wirtschaft. Die im Abkommen konkretisierten Aufgaben 
wurden dem Deutschen Institut für Bautechnik bereits durch andere Gesetze zugewiesen.

Zu 6.:
Nein

Zu 7.:
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

Zu 8.:
Keine

Zu 9.:
Bürger werden weder belastet noch begünstigt oder entlastet.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Ob Grundrechtseingriffe verursacht werden, ist ausschließlich eine Rechtsfrage. Die nachgefragte Vorgehensweise
 ist daher irrelevant.

Zu 12.:
Für Private ergibt sich kein Mehrwert.

Zu 13.:
Keine

Keller
Ministerin


	Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksa-che 6/3388) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Zu 3. und 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: