15.03.2017
Drucksache 6/3613Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 7. April 2017

Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung (Gesetzentwurf der Landesregierung
, Drucksache 6/3177) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens

Die Kleine Anfrage 1901 vom 8. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es zur Regelung und wenn es keine rechtlichen Verpflichtungen 
gibt, woher kommen die Regelungsforderungen?

2. Kann die Regelung befristet werden und wie begründet die Landesregierung ihre Antwort?

3. Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen (bitte auflisten nach Art des Bedürfnisses 
und dem erwarteten Zeitpunkt)?

4. In welchen anderen Vorschriften wird der Regelungssachverhalt gegebenenfalls bereits erfasst?

5. Welche Vorschriften des bisher geltenden Rechts werden durch die Neuregelung vereinfacht?

6. Welche Flächenländer haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Regelung des Sachgebiets be
reits wann getroffen?

7. Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden?

8. Mit welchem Ergebnis wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab geprüft?

9. Zu welchem Ergebnis kam eine zuvor durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse?

10. Wie viele Informationspflichten an welche Adressaten gerichtet enthält die Regelung (bitte aufschlüsseln 
nach "Bürger", "Unternehmen", "kommunale Gebietskörperschaften" und "Behörden")?

11. Welche Alternativen der Informationserlangung sind denkbar?

12. Ist das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft für den Vollzug zuständig?

13. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

14. Wo ist in welchem Umfang für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3613

15. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan
desre gierung mit Schreiben vom 14. März 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Wie in der Begründung zum Gesetzentwurf dargestellt, ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Euro
päischen Union vom 16. Oktober 2014 (Az. C100/13) eine Änderung der bauproduktenrechtlichen Rege
lungen erforderlich.

Zu 2.:
Nein; die Umsetzung von Europarecht kann nicht befristet werden.

Zu 3.:
Nein

Zu 4.:
In keiner

Zu 5.:
Keine

Zu 6. und 7.:
Die Verpflichtung aus dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Urteil gilt für alle Länder. Der Gesetzent
wurf entspricht der von der Bauministerkonferenz beschlossenen Änderung der Musterbauordnung, die in 
allen Ländern derzeit inhaltsgleich umgesetzt wird.

Zu 8.:
Da die vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung von Europarecht erforderlich sind, ist eine Prüfung ent
behrlich.

Zu 9.:
Da sich die Rechtsänderungen auf eine 1:1-Umsetzung von Vorgaben des Europarechts beschränken, ist 
eine Kosten-Nutzen-Analyse entbehrlich.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Keine

Zu 12.:
Aus § 57 Abs. 2 ThürBO ergibt sich, dass für den Vollzug der Thüringer Bauordnung die unteren Bauauf
sichtsbehörden zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist 
zuständig für
- vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen (§ 16 a Abs. 2 des Gesetzentwurfs),
- Zustimmungen im Einzelfall (§ 20 des Gesetzentwurfs),
- Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen (§ 24 des Gesetzentwurfs) und
- Bekanntmachung von Technischen Baubestimmungen (§ 87 a des Gesetzentwurfs).

Zu 13.:
Keine

Zu 14.:
An keiner Stelle

Zu 15.:
Keine

Keller
Ministerin


	Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung (Gesetzentwurf der Lan-desregierung, Drucksache 6/3177) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6. und 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: