17.03.2015 Drucksache 6/363Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2015 Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2014 Die Kleine Anfrage 81 vom 7. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt in § 16 die Durchführung des Einwohnerantrags. In den §§ 17, 17 a, 17 b ThürKO wird die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids geregelt. Über § 96 a ThürKO finden die Bestimmungen der §§ 16 bis 17 b ThürKO auch für die Landkreise Anwendung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Thüringer Kommunen sind im Jahr 2014 wann und zu welchem Thema Einwohneranträge und Bürgerbegehren beantragt und Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide durchgeführt worden (bitte nach Kommunen auflisten)? 2. Welche der in Frage 1 nachgefragten Einwohneranträge und Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens wurden wann und mit welcher Begründung abgelehnt (bitte Einzelaufstellung)? 3. Gegen welche dieser Ablehnungen wurde wann Klage erhoben und wie ist der Sachstand dieser Klageverfahren (bitte Einzelaufstellung)? 4. Welche der in Frage 1 nachgefragten Bürgerentscheide waren aus welchen Gründen nicht erfolgreich (bitte Einzelaufstellung)? 5. Mit welchen Ergebnissen waren 2014 Bürgerentscheide erfolgreich (bitte Einzelaufstellung nach Datum sortiert)? 6. Welche der in Frage 1 nachgefragten Bürgerbegehren bzw. -entscheide erledigten sich durch den Beschluss des jeweiligen Beschlussgremiums, die von dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen durchzuführen bzw. durch eine Einigung mit der Initiative (bitte Einzelaufstellung)? 7. Welche der nachgefragten Bürgerbegehren wurden nach § 17 a und welche nach § 17 b durchgeführt (bitte Einzelaufstellung)? 8. Welche Maßnahmen haben welche Thüringer Kommunen 2014 in Folge der in Frage 1 nachgefragten Einwohneranträge umgesetzt und damit dem Inhalt des Einwohnerantrags entsprochen (bitte Einzelaufstellung )? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/363 9. Welche Klageverfahren aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2014 gegen die Ablehnung von Einwohneranträgen und Anträgen auf Zulassung eines Bürgerbegehrens sind gegenwärtig noch bei den Thüringer Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht anhängig (bitte Einzelaufstellung mit Angaben des Zeitpunkts der Klageerhebung)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 17. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 8.: Die Beantwortung der Fragen 1 bis 8 erfolgte im Rahmen des den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorliegenden Datenmaterials. Unter Berücksichtigung der den Kommunen verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungshoheit sowie in Ermangelung einer die vorstehende parlamentarische Anfrage berührenden Berichtspflicht, wurde auf eine Abfrage bei den Gemeinden verzichtet. Die hierzu gewünschten Einzelinformationen können der als Anlage beigefügten Aufstellung entnommen werden. Zu 9.: Beim Thüringer Oberverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht Gera sind derzeit keine Klagen aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2015 zu kommunalen Bürgeranträgen, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden anhängig. Beim Verwaltungsgericht Weimar ist bezogen auf den Berichtszeitraum das Klageverfahren Az: 3 K 1276/14 We anhängig, das am 20. Oktober 2014 eingegangen ist. Beim Verwaltungsgericht Meiningen sind bezogen auf den abgefragten Zeitraum zwei Klageverfahren anhängig , das am 6. Mai 2014 eingegangene Verfahren Az: 2 K 193/14 Me sowie das am 23. Oktober 2014 eingegangene Verfahren Az: 2 K 569/14 Me. Dr. Poppenhäger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage – Kleine Anfrage Nr. 81 - Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2014 1 Landkreis Gemeinde/ Stadt/ kreisfreie Stadt Datum und Form der Initiative Gegenstand Datum und Begründung der Ablehnung (Frage 2) Datum der Klageerhebun g und Stand des Klageverfahre ns (Frage 3) Sammlung nach § 17a oder § 17b ThürKO (Frage 7) Ergebnis/Anmerkungen (Fragen 4, 5, 6 und 8) GTH NesseApfelstädt Bürgerentscheid am 14.09.2014 „Eigene Ortschaftsräte und Ortschaftsbürgermeister für die die Ortsteile Kleinrettbach, Kornhochheim, Neudietendorf und Gamstädt, wie in Apfelstädt und Ingersleben auch“. Bürgerentscheid war erfolgreich. Tabarz Bürgerbegehren Antrag vom 11.04.2014 „Raum für Kinder – Kindergartenneubau oder Kita in den vorhandenen Gebäuden“. Bürgerbegehren hat sich erledigt, da der Gemeinderat die Renovierung des vorhandenen Kita-Gebäudes beschlossen hat. GRZ Ronneburg Bürgerbegehren „Sind Sie für den Kauf von Grundstücken der ehemaligen Kegelhalden Paitzdorf und der dortigen Errichtung eines Bürgerwaldes für Ronneburg?“. Als Abstimmungstermin für Bürgerentscheid wurde der 06.07.2014 bestimmt. Da der Stadtrat mit Beschluss Nr. 1.15/01/2014 dem Bürgerbegehren entsprach, unterblieb eine Abstimmung. Anlage – Kleine Anfrage Nr. 81 - Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2014 2 NDH Nordhausen Bürgerbegehren Antrag vom 27.03.2014 Änderung des vom Stadtrat mit Beschluss Nr. BV/947/3013 vom 11.09.2013 beschlossenen Namens für den Neubau der Kulturbibliothek (nebst Stadtsälen und Tiefgarage) von „Bürgerhaus“ in „Nikolaiforum“. Mit Schreiben vom 09.07.2014 hat das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtbehörde mitgeteilt, dass der Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens verfristet ist. SLF Lehesten Bürgerbegehren „Sind Sie dafür, dass der Funkturm entgegen der Baugenehmigung des Landratsamtes SaalfeldRudolstadt nicht auf dem Flurstück Nr. … (neben der Biogasanlage der Frankenwald Agrar-eG), sondern in einer Entfernung von ca. 500 – 600 m von Wohnhäusern gebaut werden soll?“. Ablehnung, da gesetzwidriges Ziel verfolgt wird. Rechtsaufsicht ist nicht bekannt, ob Klage erhoben worden ist. SM Meiningen Bürgerbegehren Antrag vom 13.02.2014 „Keine tiefe Geothermie in Meiningen“. Bürgerbegehren hat sich erledigt, da der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Anlage – Kleine Anfrage Nr. 81 - Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2014 3 SÖM Herrnschwende Bürgerbegehren Stellungnahme der Gemeinde Herrnschwende in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen. Ablehnung, da verfristet. SON Steinach Bürgerbegehren „Gegen die in Variante 1 gemäß Stadtratsbeschluss vom 12.08.2014 beabsichtigte Errichtung und Betreibung eines bodengebundenen Personentransportmittels (Wiegand Lift) als Zubringer in den „Erlebnis- und Aktivpark Silbersattel“ mit Zugang ab Stadion“. Ablehnung, da unzulässig. Klage beim VG Meiningen anhängig. WAK WuthaFarnroda Bürgerentscheid am 14.09.2014 „Soll der mehrheitlich gefasste Beschluss des Gemeinderates vom 14.11.2013 zum Raumordnungsverfahren der B 19 (GR 2015/31/2013 – veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde „Hörselzeitung“ 11/2013 vom 29.11.2013, S. 17) aufgehoben werden und sich die Gemeinde künftig gegen einen Neubau der § 17a ThürKO Bürgerentscheid war erfolgreich. Anlage – Kleine Anfrage Nr. 81 - Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2014 4 B 19/B 88 einsetzen?“. Unterbreizbach Bürgerbegehren Gegen den Bau des Kleinfeldkunstrasenplatzes im OT Sünna und die Vergabe von Bauleistungen i.H.v. 330 T€. Soweit sich das Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben richtet, war es verfristet. Soweit sich das Bürgerbegehren gegen die Nichtdurchführung der Vergabe richtet, war der Antrag unzulässig. SM Bürgerentscheid am 14.09.2014 „Touristisches Großprojekt auf der Hohen Geba“. Bürgerentscheid war nicht erfolgreich. Gera Einwohnerantrag vom 04.02.2014 Echte Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung der Stadt Gera. Suhl Bürgerbegehren Antrag vom 27.10.2014 Umbau des Portalgebäudes des ehemaligen Hauses der Philharmonie auf Kosten der Stadt Suhl zum städtischen Archiv und Magazin des Waffenmuseums. Anlage – Kleine Anfrage Nr. 81 - Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2014 5 Weimar Einwohnerantrag vom 20.03.2014 Bebauungsplan Schießhausgelände Ablehnung, da unzulässig. Gegen die Ablehnung des Einwohnerantrages ist ein Widerspruchsverfahren beim Thüringer Landesverwaltungsamt anhängig.