16.03.2017
Drucksache 6/3637Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 7. April 2017

Gerichtsvollzieherwesen in Thüringen - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1844 vom 20. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1495 (vergleiche Drucksache 6/3067) haben sich Nachfragen
 ergeben.

Ich frage die Landesregierung: 

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Beförderungspraxis bei Gerichtsvollziehern
 in anderen Bundesländern vor?

2. Welche Kriterien sind für die Beförderungsauswahl in Thüringen entscheidend?

3. Welche Voraussetzungen müssen für eine Beförderung vom Gerichtsvollzieher zum Obergerichtsvollzieher
 gegeben sein?

4. Bis zu welchem Lebensalter ist eine Beförderung vom Gerichtsvollzieher zum Obergerichtsvollzieher 
möglich?

5. Waren für die Beförderungen Bewerbungen erforderlich oder hat die Verwaltung eigenständig die Beförderungslisten
 unter Beachtung aller beförderungsreifen Beamten erstellt? Worauf gründet sich die Praxis? 
Gegebenenfalls: Wie viele Bewerbungen gab es jeweils (bitte nach Jahren ab dem Jahr 2000 auflisten)?

6. Gab es Klagen gegen Beförderungsentscheidungen (bitte ab dem Jahr 2000 nach Jahren auflisten)?

7. Wie viele Dienstposten für Gerichtsvollzieher mit welcher Dienstpostenbewertung gibt es?

8. Warum wurden in den vergangenen Jahren keine Beförderungen vorgenommen, obwohl im Jahr 2015 
noch 16 Planstellen A 9 für Beförderungen zur Verfügung standen?

9. Wie begründet die Landesregierung die Streichung von Beförderungsmöglichkeiten beziehungsweise 
die Umwandlung von Planstellen, wie zum Beispiel im Haushaltsplan 2016, in dem drei Planstellen A 9 
für die Beförderung vom Gerichtsvollzieher zum Obergerichtsvollzieher in Planstellen A 10 gehobener 
Dienst Justizverwaltung umgewandelt und damit die Beförderungsmöglichkeiten für Gerichtsvollzieher 
zu Obergerichtsvollzieher gestrichen wurden? 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3637

10. Sind in Thüringen ebensolche Aufstiegsmöglichkeiten vorgesehen wie in anderen Bundesländern, wo 
Hauptgerichtsvollzieher in Besoldungsgruppe A 10 eingestuft sind, bei entsprechender Eignung und Qualifizierung
 auch Ämter der Besoldungsgruppe A 11 und höher möglich sind? Wie begründet die Landesregierung
 ihre Aussage? 

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 15. März 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Zur Beförderungspraxis in anderen Bundesländern liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu 2.:
Es gelten die Grundsätze des Artikel 33 Abs. 2 GG, wonach entsprechend der Eignung, Befähigung und 
fachlichen Leistung der Bediensteten die Auswahlentscheidung für Beförderungen getroffen wird. 

Zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Darüber hinausgehend müssen die Voraussetzungen des 
§ 35 Abs. 2 ThürLaufbG vorliegen. 

Zu 4.:
Die Beförderungsmöglichkeit vom GV zum OGV ist nicht durch ein bestimmtes Lebensalter beschränkt. 

Zu 5.:
Den Beförderungen sind Ausschreibungen mit der Aufforderung zur Bewerbung vorausgegangen.

Die Anzahl der Bewerbungen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Beförderungsjahr Anzahl Bewerber 
2006 26
2010 44
2011 38
2012 46
2014 52
2015 37
2016 45

Weitergehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor.

Zu 6.:
Klagen gegen Beförderungsentscheidungen wurden nicht erhoben.

Zu 7.:
Der Stellenplan im Landeshaushaltsplan 2016/2017 weist 126 Planstellen für Gerichtsvollzieher aus. Dabei
 sind 84 Planstellen in Besoldungsgruppe A 8, 32 Planstellen in Besoldungsgruppe A 9 und zehn Planstellen
 in Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage ausgebracht.

Zu 8.:
In den vergangenen Jahren wurden Beförderungen nach A 9 vorgenommen.

Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 1495 verwiesen. Weitere neun Beförderungen
 nach A 9 wurden am 1. Februar 2017 vollzogen.

Zu 9.:
In den vergangenen Jahren waren die Stellenpläne der Gerichtsvollzieher an die seit 1. August 2014 neu 
geltenden Obergrenzen des § 23 Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) anzupassen. Die Umwandlung 
im Jahr 2016 erfolgte zur Personalentwicklung, da hierdurch Beamten des mittleren Justizdienstes der Aufstieg
 in den gehobenen Justizdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ermöglicht wurde.



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Drucksache 6/3637Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 10.:
Beim Gerichtsvollzieherdienst handelt es sich um ein besonderes Fachgebiet des mittleren Justizdienstes. Die 
Ämter des mittleren Justizdienstes erstrecken sich von den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 mit Amtszulage. 

Den Ämtern des Gerichtsvollziehers sind davon abweichend gemäß § 18 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 1 
des ThürBesG in der Besoldungsordnung A die Besoldungsgruppen A 8, A 9 sowie A 9 mit Amtszulage zugeordnet
. Diesbezügliche Änderungen sind in Thüringen derzeit nicht vorgesehen.

Lauinger
Minister


	Gerichtsvollzieherwesen in Thüringen - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
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	Zu 10.: