17.03.2017
Drucksache 6/3638Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 7. April 2017

"Relevante Personen" in Thüringen

Die Kleine Anfrage 1880 vom 31. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Als "relevante Personen" gelten die Unterstützer und Helfer im Umfeld von Gefährdern. Nach Angabe des 
Bundeskriminalamts liegt die Zahl der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder und "relevante Person" 
eingestuften Personen im linksextremistischen Spektrum leicht höher als in der rechten Szene.

Ich frage die Landesregierung: 

1. Wie viele "relevante Personen" gibt es in Thüringen im linksextremistischen Spektrum (bitte seit dem 
Jahr 2010 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

2. Wie viele "relevante Personen" gibt es in Thüringen im rechtsextremistischen Spektrum (bitte gemäß 
Frage 1 aufschlüsseln)?

3. Wie viele "relevante Personen" gibt es in Thüringen im islamistischen Spektrum (bitte gemäß Frage 1 
aufschlüsseln)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 16. März 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen: 
Unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen kann eine Be
antwortung der gestellten Fragen nicht erfolgen. Im Hinblick auf die selbst bundesweit sehr geringen Ein
stufungszahlen würde die Beantwortung der Frage auch in anonymisierter Form oder durch Angabe der 
zahlenmäßigen Größenordnung dazu führen, dass Rückschlüsse auf die Einstufungspraxis der Sicherheits
behörden sowie auf einzelne Personen möglich und die Betroffenen individualisierbar wären. Hierdurch wür
den nicht nur präventiv polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen sowie laufende Ermittlungsverfahren, son
dern auch Grundrechte der Betroffenen gefährdet. Die Preisgabe entsprechend detaillierter Informationen 
würde damit die polizeiliche Arbeitsweise bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konterkarieren, in
dem etwa die polizeitaktische Auswahl von Relevanten Personen und die daran anknüpfenden spezifischen 
gefährdungsrelevanten Maßnahmen offenbart würden, sodass sich die Betroffenen den Maßnahmen ge
gebenenfalls entziehen könnten. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3638

Die in den Vorbemerkungen der Kleinen Anfrage unter Bezugnahme auf das BKA getätigte Aussage, dass 
die Anzahl der eingestuften linksextremistischen Gefährder und Relevanten Personen höher sein soll, als 
die Anzahl im rechtsextremistischen Bereich, trifft zumindest für den Freistaat Thüringen nicht zu.

Zu 1. bis 3.:
Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister


	"Relevante Personen" in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkungen:
	Zu 1. bis 3.: