17.03.2015
Drucksache 6/364Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2015

Zeugenbeeinflussung im Untersuchungsausschuss 5/1 durch Landesregierung?

Die Kleine Anfrage 113 vom 21. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Am 20. Januar 2015 berichtete die Thüringer Allgemeine über die geplante Fortsetzung des Untersuchungsausschusses
 "NSU" in der 6. Legislatur. Hinsichtlich künftiger Zeugenaussagen in dem noch nicht konstituierten
 Ausschuss äußerte die Abgeordnete Dorothea Marx (SPD) die Hoffnung, dass der eine oder andere 
Polizeibeamte aufgrund der neuen Leitung im Innenministerium nunmehr mehr Mut bei Zeugenaussagen 
haben werde, da dieser keine Disziplinarmaßnahmen mehr fürchten müsse.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung Anhaltspunkte und/oder konkrete Fälle bekannt, in denen Zeugenaussagen 
von Polizeibeamten vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 durch Androhung von Disziplinarmaßnahmen
 beeinflusst wurden oder versucht worden zu beeinflussen? 

2. Macht sich die Landesregierung die bisher unbewiesenen Äußerungen der Abgeordneten Marx in Bezug 
auf deren beabsichtigte Tätigkeit und Mitgliedschaft im avisierten NSU-Untersuchungsausschuss der 
6. Wahlperiode des Thüringer Landtags zu eigen?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 16. März 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Landesregierung sind derzeit keine Anhaltspunkte und/oder konkrete Fälle bekannt, in denen Zeugenaussagen
 von Polizeibeamten vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 durch Androhung von Disziplinarmaßnahmen
 beeinflusst wurden oder versucht wurde, zu beeinflussen.  

Zu 2.:
Im Hinblick auf die vermeintliche Behinderung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses 5/1 
wird auf die Feststellungen und Bewertungen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1, 
Rn. 2417-2421, verwiesen. Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Antwort zu Frage 1. 

Dr. Poppenhäger 
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Fiedler (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales