22.03.2017
Drucksache 6/3654Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. April 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (Gesetzentwurf
 der Landesregierung, Drucksache 6/3431) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens


Die Kleine Anfrage 1931 vom 20. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es zur Regelung und wenn es keine rechtlichen Verpflichtungen 
gibt, woher kommen die Regelungsforderungen?

2. Kann die Regelung befristet werden und wie begründet die Landesregierung ihre Antwort?

3. Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen (bitte auflisten nach Art des Bedürfnisses 
und dem erwarteten Zeitpunkt)?

4. In welchen anderen Vorschriften wird der Regelungssachverhalt gegebenenfalls bereits erfasst?

5. Welche Vorschriften des bisher geltenden Rechts werden durch die Neuregelung vereinfacht?

6. Welche Flächenländer haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Regelung des Sachgebiets bereits
 wann getroffen?

7. Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden?

8. Mit welchem Ergebnis wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab geprüft?

9. Zu welchem Ergebnis kam eine zuvor durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse?

10. Wie viele Informationspflichten enthält die Regelung und wer sind die Adressaten (bitte aufschlüsseln 
nach "Bürger", "Unternehmen", "kommunale Gebietskörperschaften" und "Behörden")?

11. Welche Alternativen der Informationserlangung sind denkbar?

12. Ist das Land oder sind kommunale Gebietskörperschaften für den Vollzug zuständig?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3654

13. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

14. Wo und in welchem Umfang ist für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

15. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. März 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b ThürUIG bestimmten Ausnahmen von der Informationspflicht verstoßen
 gegen Artikel 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG (sogenannte Umweltinformationsrichtlinie), siehe
 auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juli 2013 (C-515/11). Daher ist das Gesetz entsprechend
 anzupassen.

Zu 2.:
Bezüglich der Befristung von Gesetzen und Verordnungen gilt nach wie vor der Kabinettbeschluss vom 
24. Mai 2011, wonach Gesetze und Rechtsverordnungen grundsätzlich ohne Befristung erlassen werden 
und eine Befristung bei Gesetzen und Rechtsverordnungen nur ausnahmsweise zu erfolgen hat. Ein solcher
 Ausnahmefall liegt bei einem Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie nicht vor.

Zu 3.:
Nein

Zu 4.:
Mit dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) aus dem Jahr 2005 ist in Deutschland das Bundesrecht
 an die Vorgaben der EU-weit geltenden Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG angepasst worden. 
Gleichzeitig wurden die Anforderungen der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Umweltinformationen 
umgesetzt. Dieses völkerrechtliche Abkommen regelt neben dem Informationszugang auch die Beteiligung 
der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger
 zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Das Umweltinformationsgesetz gilt für informationspflichtige 
Stellen des Bundes; die Länder haben für die Landesebene eigene Vorschriften zur Umsetzung der EU-
Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG erlassen.

Zu 5.:
Keine

Zu 6.:
Alle Länder haben die erforderlichen Anpassungen vorgenommen (oder befinden sich aktuell in entsprechenden
 Rechtsetzungsverfahren), das konkrete Datum des Inkrafttretens der einzelnen Gesetze ist der 
Landesregierung nicht bekannt.

Zu 7.:
Das auf der bundesrechtlichen Regelung basierende Landesgesetz wurde an die unter 1 genannten Erfordernisse
 angepasst.

Zu 8.:
Die Prüfung war entbehrlich, da die Regelung zwingend ist.

Zu 9.:
Die Analyse war entbehrlich, da die Regelung zwingend ist.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Die Frage ist auf den gegebenen Sachverhalt nicht anwendbar. 



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Drucksache 6/3654Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 12.:
Beide

Zu 13.:
Keine

Zu 14.:
Es ist kein neues Personal erforderlich.

Zu 15.:
Es entsteht keine zusätzliche Belastung öffentlicher Haushalte im Verhältnis zur derzeitigen Rechtslage.

In Vertretung

Möller
Staatssekretär


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (Gesetz-entwurf der Landesregierung, Drucksache 6/3431) - Allgemeine Aspekte des Rege-lungsvorhabens
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: