22.03.2017
Drucksache 6/3655Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. April 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (Gesetzentwurf
 der Landesregierung, Drucksache 6/3431) - Auswirkungen auf Kommunen 
und Wirtschaft sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 1932 vom 20. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet oder entlastet
?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3655

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. März 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein

Zu 2.:
Nein

Zu 3. bis 9.:
Die Fragen 3 bis 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Da die Regelung keine finanzielle Be- beziehungsweise Entlastung oder Begünstigung zur Folge hat, ist 
eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht durchzuführen. Außerdem ist die Regelung aufgrund europarechtlicher 
Verpflichtungen zwingend, unabhängig von dem Ergebnis einer solchen Analyse; die Kosten für die Erstellung
 einer solchen Analyse können also gespart werden.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Die Frage stellt sich angesichts des gegebenen Sachverhalts nicht.

Zu 12.:
Da das bisher geltende Recht lediglich entsprechend europarechtlicher Vorgaben konkretisiert werden soll, 
ist kein Mehrwert zu erzielen.

Zu 13.:
Durch den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen soll das Umweltbewusstsein in der 
Bevölkerung geschärft und ein freier Meinungsaustausch ermöglicht werden. Information ist die Grundlage 
für eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen. Letztendlich 
soll der Zugang zu Umweltinformationen dazu beitragen, den Umweltschutz zu verbessern. Informationen 
sind ein wichtiger Rohstoff in einer Wissensgesellschaft.

In Vertretung

Möller
Staatssekretär


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (Gesetz-entwurf der Landesregierung, Drucksache 6/3431) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3. bis 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: