23.03.2017 Drucksache 6/3662Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. April 2017 Outlaw Motorcycle Gangs in Thüringen Die Kleine Anfrage 1888 vom 31. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) stellen eine ernst zu nehmende Bedrohung für die innere Sicher heit dar. Ihre Mitglieder begehen Straftaten im Bereich Rauschgiftkriminalität, Waffenrecht, Geldwäsche bis hin zu Mord.* Ich frage die Landesregierung: 1. Welche OMCGs, Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen bestehen derzeit in Thü ringen (bitte nach Charter/Chapter und Mitgliederzahl aufschlüsseln)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zu OMCGs wurden seit dem 1. Januar 2015 bis heute in Thü ringen eingeleitet (bitte nach Abschluss und Delikt aufschlüsseln)? 3. Welche Veranstaltungen von OMCGs sind der Thüringer Polizei seit dem 1. Januar 2016 bis heute be kannt geworden (bitte nach Ort, Zeit, Personenzahl und Anlass aufschlüsseln)? 4. Welche Verbindungen bestehen zwischen OMCGs, ihren Einzelmitgliedern sowie Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen sowie Parteien in Thüringen (bitte wie folgt aufschlüsseln: a) Personelle Überschneidungen [Wie viele Einzelpersonen in welchen OMCGs sind gleichzeitig Mit glieder oder Anhänger von rechtsextremen Organisationen oder Parteien oder auf sonstige Weise im rechtsextremen Spektrum aktiv?]; b) Finanzierung [Welche rechtsextremen Organisationen, Parteien, Einzelpersonen finanzieren OM CGs und umgekehrt?]; c) gemeinsame Veranstaltungen [bitte gemäß Frage 3 aufschlüsseln]; d) Waffenhandel [illegale Beschaffung von Waffen über Strukturen der OMCGs durch Rechtsextreme oder umgekehrt])? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. März 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat den Fragesteller unter Hinweis auf besondere Umstände um Fristverlängerung gebeten. Diese wurde abgelehnt. Die folgenden Antworten beschränken sich auf das, was in der zur Verfügung stehenden Zeit gesichert recherchierbar war. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3662 Zu 1.: Da die Szene einem stetigen Wandel unterliegt, sind Angaben über sogenannte OMCGs und deren Mit gliederzahlen immer nur Momentaufnahmen. Den derzeitigen Kenntnisstand der Landesregierung gibt die folgende Tabelle wieder. OMCGs Charter/Chapter Mitglieder Supporter Mitglieder Bandidos MC 1 1012 Banda Este MC 6 Saataner Weapon City Suhl 5 Hells Angels MC 0** Red Devils MC 3 Blood Red Section MC Saalfeld 8 Gremium MC 2 2530 Schwarze Rotte 7 Section 7 10 Immenrichter Clan 10 Underdogs MC 2 16 Stahlpakt MC 13 90 Dark Forces MC 2 nicht bekannt Wolfpackt MG 1 nicht bekannt Zu 2.: Im angefragten Zeitraum wurden durch die Thüringer Polizei insgesamt neun Ermittlungs und ein Ord nungswidrigkeitenverfahren mit Bezug zu sogenannten OMCGs eingeleitet. Einzelheiten sind der nachfol genden Tabelle zu entnehmen. Jahr Delikt Anzahl der Verfahren Ausgang der Verfahren 2015 Erpressung, gefährliche Kör perverletzung, Bedrohung 1 Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozess ordnung (StPO) Bedrohung 1 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Verstoß Vereinsgesetz 3 1 x Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO, 2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Verstoß Waffengesetz 3 1 x Verurteilung zu 1 Jahr Freiheitsstrafe, zur Bewäh rung ausgesetzt, 1 x Einleitung Ordnungs widrigkeitenverfahren, 1 x Ermittlungen dauern an Versuchter Einbruchdiebstahl 1 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 2016 Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr 1 Ermittlungen dauern an Zu 3.: Aus der nachfolgenden Tabelle sind alle der Thüringer Polizei bekannt gewordenen Veranstaltungen von Thüringer Motorradclubs für das Jahr 2016 ersichtlich. 3 Drucksache 6/3662Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum OMCG Einsatzort Teilnehmer 30.01.2016 "Open House Party" des Red Devils MC Heiligen stadt Heiligenstadt nicht bekannt 02.04.2016 Trauerfeier/Beerdigung P. Fichtler (Mitglied Gre mium MC Frankonia) Hildburghausen 150 02.04.2016 "Season Open Party" des Gremium MC Nord hausen Nordhausen nicht bekannt 02.04.2016 "Season Open Party" des Bandidos MC Jena Weimar 150 23.07.2016 "Beachclubing" und Sommerfest des Stahlpakt MC Altenburg nicht bekannt 23.07.2016 Sommerparty des Dark Forces MC Greiz nicht bekannt Zu 4.: a) Keine Rockergruppierung ist in Gänze als rechtsextremistisch einzuschätzen. Einzelne Chapter beziehungs weise Charter weisen allerdings eine erhöhte Anzahl an Mitgliedern mit einer Affinität zur rechten Szene auf. Dies gilt für bestimmte Mitglieder des Stahlpakt MC Gera und des Gremium MC. Es handelt sich dabei überwiegend um persönliche oder geschäftliche Beziehungen, etwa im Zusammenhang mit der Organisa tion und Durchführung von Konzertveranstaltungen. b) bis d) Hierzu liegen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales keine Erkenntnisse vor. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://www.sueddeutsche.de/panorama/organisiertekriminalitaetstopptdierockerbanden1.2004300. ** Der Hells Angels MC Erfurt hat sich im Oktober 2015 selbst aufgelöst, er ist nicht mehr aktiv. Existent sind dessen zwei Supporterclubs "Red Devils MC" und "Blood Red Section MC Saalfeld". Outlaw Motorcycle Gangs in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.:a) b) bis d) Endnote: