29.03.2017 Drucksache 6/3676Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. April 2017 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 4. Quartal 2016 Die Kleine Anfrage 1792 vom 10. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Thüringer Städten statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe/Angriffe auf welche bestehenden, geplanten oder vermuteten Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2016 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)? 2. Welche Ermittlungsverfahren schlossen sich jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kommunen auflisten)? 3. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Übergriffe seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? 4. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlinge in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2016 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)? 5. Welche Ermittlungsverfahren schlossen sich jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kommunen auflisten)? 6. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 4 dargestellten Übergriffe seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 29. März 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die im Folgenden aufgeführten Daten stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich auf Grund von Nach- und Änderungsmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3676 Die Fragen 1 bis 3 und die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu dem Ergebnis der Ermittlungsverfahren liegen keine statistischen Angaben vor. Zu 1. bis 3.: Im Freistaat Thüringen wurden im 4. Quartal 2016 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünfte bekannt: Straftaten gegen Flüchtlings- beziehungsweise Asylbewerberunterkünfte im 4. Quartal 2016 Anzahl Freistaat Thüringen insgesamt 8 davon Landespolizeiinspektion Erfurt 2 davon Landespolizeiinspektion Gera 0 davon Landespolizeiinspektion Gotha 2 davon Landespolizeiinspektion Jena 0 davon Landespolizeiinspektion Nordhausen 4 davon Landespolizeiinspektion Saalfeld 0 davon Landespolizeiinspektion Suhl 0 Sieben Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- registriert. Ein Fall wurde als Politisch motivierten Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen erfasst. Zu 4. bis 6.: Im Freistaat Thüringen wurden im 4. Quartal 2016 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten gegen Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber bekannt: Straftaten gegen Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber im 4. Quartal 2016 Anzahl Freistaat Thüringen insgesamt 27 davon Landespolizeiinspektion Erfurt 10 davon Landespolizeiinspektion Gera 0 davon Landespolizeiinspektion Gotha 2 davon Landespolizeiinspektion Jena 4 davon Landespolizeiinspektion Nordhausen 3 davon Landespolizeiinspektion Saalfeld 3 davon Landespolizeiinspektion Suhl 5 26 Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und ein Fall als Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen registriert. Dr. Poppenhäger Minister Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 4. Quartal 2016 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. bis 3.: Zu 4. bis 6.: