04.04.2017 Drucksache 6/3699Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. April 2017 Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften seit dem 1. Juni 2016 Die Kleine Anfrage 1839 vom 25. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Durch die Kleine Anfrage 1173 des Fragestellers kam an die Öffentlichkeit (vergleiche Antwort auf die Klei ne Anfrage 1173 in Drucksache 6/2650), dass es im Zeitraum Januar 2015 bis Mai 2016 zu über 2.660 Po lizeieinsätzen im Zusammenhang mit Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften kam, die zu 1.880 Ermittlungsverfahren führten. Die meisten Straftaten waren (gefährliche) Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft kam es seit dem 1. Juni 2016 bis heute zu Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren im Zusam menhang mit Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften auf kommunaler Ebene we gen Vorfällen, die auf Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen waren (bitte nach Monaten und Delikten aufschlüsseln)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Frage 1 wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorheri ge angeben) eingeleitet? 3. Wie oft kam es seit dem 1. Juni 2016 bis heute zu Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren im Zu sammenhang mit Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften auf kommunaler Ebe ne wegen Vorfällen, die auf von außen kommende Ereignisse zurückzuführen waren (bitte nach Mona ten und Delikten aufschlüsseln)? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Frage 3 wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorheri ge angeben) eingeleitet? 5. Wie viele davon (bezogen auf Frage 4) hatten einen nachgewiesenen rechtsextremen oder ausländer feindlichen Hintergrund? 6. Wie viele Straftaten, die sich gegen Asylbewerber richteten, wurden in den Thüringer Erstaufnahmestel len und Asylbewerberunterkünften seit dem 1. Juni 2016 vom Personal von Nichtregierungsorganisatio nen, Unternehmen oder staatlichen Behörden, welches in den Unterbringungseinrichtungen tätig bezie hungsweise eingesetzt gewesen ist, begangen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3699 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. April 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Erfassung polizeilicher Einsätze erfolgt standardisiert. Eine Unterscheidung des Einsatzanlasses in Er eignisse, die entweder a) "auf Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen sind" oder b) "von außen kommen" ist für die Erfassung nicht vorgesehen. Insofern können die Fragen 1 und 3 sowie die Fragen 2 und 4 nur jeweils im Komplex beantwortet werden. Eine Recherche zur Differenzierung des Ein satzanlasses ist nur durch eine Einzelfallprüfung möglich und wäre aufgrund der Vielzahl der Fälle nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisierbar. Zu 1. und 3.: Mit Verweis auf die Vorbemerkung waren seit dem 1. Juni 2016 bis einschließlich 31. Januar 2017 durch die Thüringer Polizei insgesamt 1.680 (davon 1.471 für den Zeitraum des Jahres 2016) zu bewältigen. Dabei wurden insgesamt 1.043 Ermittlungsverfahren (davon 927 für den Zeitraum des Jahres 2016) eingeleitet. Monat/Jahr Einsätze Ermittlungsverfahren 06/2016 264 156 07/2016 243 162 08/2016 237 143 09/2016 209 138 10/2016 155 92 11/2016 198 134 12/2016 165 102 2016 gesamt 1.471 927 01/2017 209 116 gesamt 1.680 1.043 Eine Aufschlüsselung nach Delikten erfolgt in der Anlage I. Hierbei fand eine separate Darstellung von Grundtatbeständen und deren Qualifikationstatbeständen statt. Zu 2. und 4.: Zu den unter Antwort zu Frage 1 genannten Ermittlungsverfahren wurden im Bereich der aufgeklärten Fäl le insgesamt 745 Tatverdächtige unterschiedlicher Nationalitäten ermittelt. In den Anlagen II.a bis II.h werden diese für die jeweiligen Monate nach Nationalitäten und Tatbeständen aufgeschlüsselt dargestellt. Zu weiteren Staatsangehörigkeiten liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 5.: Von den Delikten wurden 32 Fälle als Politisch motivierte Kriminalität rechts registriert. Zu 6.: Eine Recherche im vorhandenen Datenbestand der vorgenannten Ermittlungsverfahren ist mit Blick auf eine fehlende Erfassung der aufgeführten Kriterien nicht möglich. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage I Tatbestände/Monate Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Jan 17 gesamt Aufenthaltsgesetz 1 2 5 8 Bedrohung 7 17 4 9 4 11 5 57 Beleidung auf sexueller Grundlage 1 1 3 8 2 2 17 Beleidigung ohne sex. Grundlage 2 6 6 5 5 5 2 3 34 Besitz Jugendpornographie 1 1 Bes. schwerer Fall d. Diebstahls 2 4 2 2 2 12 Brandstiftung 1 2 2 5 Diebstahl 6 12 9 4 5 5 2 4 47 Diebstahl in/ aus Wohnung 1 5 6 5 4 2 3 26 Erpressung 3 3 Fahren ohne Fahrerlaubnis 1 1 Fahrlässige Brandstiftung 1 1 2 4 Fahrlässige Körperverletzung 1 2 1 1 1 6 Falsche Verdächtigung 1 1 Gef. Eingriff in Straßenverkehr 1 1 Gefährliche Körperverletzung 14 24 18 15 14 20 19 15 139 Hausfriedensbruch 5 1 1 6 4 4 5 3 29 Hehlerei 1 1 2 Jugendschutzgesetz 1 1 Körperverletzung 62 47 60 57 26 41 34 41 368 Kreislaufwirtschaftsgesetz 1 1 Leistungsbetrug 1 1 Missbrauch von Notrufen 5 3 5 1 1 2 2 19 Misshandlung von Kindern 2 2 4 Nachstellung 1 1 2 Nötigung 1 1 1 2 2 7 Raub 2 2 Räuberischer Diebstahl 1 1 Sachbeschädigung 25 20 18 16 17 21 12 15 144 Schwere Brandstiftung 1 1 sex. Missbrauch von Jugendlichen 1 1 sex. Übergriff 1 1 1 3 Sprengstoffgesetz 1 1 Störung d. öffentl. Friedens 2 1 1 4 Unterschlagung 2 2 4 unerlaubter Aufenthalt 2 1 4 1 1 11 20 unerlaubte Einreise 1 1 Unterschlagung 1 3 1 5 Urkundenfälschung 1 1 Vergewaltigung / sexuelle Nötigung 1 1 Verstoß gg. Betäubungsmittelgesetz 9 7 2 6 1 5 2 32 Verwendg. v. Kennz. verfassw. Orga. 1 2 3 Waffengesetz 3 1 1 1 1 7 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 2 3 1 4 2 12 Wohnungseinbruchsdiebstahl 1 1 1 1 4 gesamt 156 162 143 138 92 134 102 116 1043 Anlage II.a Monat Juni 2016 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Bedrohung 2 Fahrlässige Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 5 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 13 Sachbeschädigung 4 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Körperverletzung 2 Störung des öffentlichen Friedens 1 Unterschlagung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 3 Volksverhetzung 2 Bedrohung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 2 Aufenthaltsgesetz 2 Bedrohung 2 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Diebstahl 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 4 Nötigung 1 Sachbeschädigung 3 Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 Waffengesetz 1 Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 2 Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 Störung des öffentlichen Friedens 1 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Sachbeschädigung 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Körperverletzung 3 Sachbeschädigung 1 Bedrohung 2 Diebstahl 1 Fahrlässige Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 7 Hausfriedensbruch 3 Körperverletzung 23 Missbrauch von Notrufen 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Sachbeschädigung 1 tunesisch afghanisch albanisch deutsch eritreisch irakisch iranisch staatenlos syrisch kosovarisch libanesisch libysch mazedonisch pakistanisch serbisch Anlage II.b Monat Juli 2016 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Bedrohung 2 Beleidigung auf sexueller Grundlage 3 Diebstahl 1 Erpressung 1 Gefährliche Körperverletzung 6 Körperverletzung 10 Sachbeschädigung 1 Schwerer Raub 1 Unterschlagung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Bedrohung 1 Landfriedensbruch 1 Sachbeschädigung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Widerstand gegen Personen- die Vollstreckungsbeamten gleichstehen 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Sachbeschädigung 1 Körperverletzung 1 aserbeidschanisch Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 Fahrlässige Körperverletzung 1 Körperverletzung 4 Nötigung 1 Sachbeschädigung 1 Bedrohung 5 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 2 Diebstahl 1 Gefährliche Körperverletzung 2 Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Gefährliche Körperverletzung 1 iranisch Sachbeschädigung 1 israelisch Gefährliche Körperverletzung 2 kosovarisch Raub 1 marokkanisch Bedrohung 1 Körperverletzung 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 4 Bedrohung 1 Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 2 Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Erpressung 1 Fahrlässige Brandstiftung 1 Gefährliche Körperverletzung 4 Körperverletzung 11 Missbrauch von Notrufen 1 Sachbeschädigung 1 Schwerer Raub 1 Unterschlagung 1 Waffengesetz 1 Vergewaltigung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 2 Gefährliche Körperverletzung 1 tunesisch Körperverletzung 1 türkisch mazedonisch serbisch staatenlos syrisch afghanisch albanisch algerisch deutsch eritreisch irakisch Anlage II.c Monat August 2016 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 Gefährliche Körperverletzung 4 Körperverletzung 13 Misshandlung von Kindern 1 Sachbeschädigung 2 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 2 Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Besitz oder sich Verschaffen von Jugendpornographie 1 Körperverletzung 4 Sachbeschädigung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 4 Sachbeschädigung 1 Körperverletzung 1 äthiopisch Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 2 Körperverletzung 4 Sachbeschädigung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Gefährliche Körperverletzung 4 Körperverletzung 6 Körperverletzung 1 iranisch Gefährliche Körperverletzung 1 marokkanisch Körperverletzung 1 mazedonisch Körperverletzung 1 pakistanisch Gefährliche Körperverletzung 1 russisch Bedrohung 1 Diebstahl 1 Körperverletzung 1 Räuberischer Diebstahl 1 Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 1 Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 Diebstahl 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 3 Sachbeschädigung 1 Hausfriedensbruch 1 tunesisch Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Misshandlung von Kindern 1 afghanisch albanisch algerisch aserbeidschanisch deutsch eritreisch irakisch ungeklärt serbisch staatenlos syrisch Anlage II.d Monat September 2016 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Bedrohung 3 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 2 Gefährliche Körperverletzung 7 Körperverletzung 11 Sachbeschädigung 2 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Gefährliche Körperverletzung 1 ägyptisch Bedrohung 1 Diebstahl 2 Körperverletzung 3 Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 äthiopisch Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 6 Sachbeschädigung 1 Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 Gefährliche Körperverletzung 2 Körperverletzung 5 Sachbeschädigung 1 Sachbeschädigung 1 kosovarisch Nötigung 1 libysch Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 Gefährliche Körperverletzung 2 Körperverletzung 5 Sachbeschädigung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Fahrlässige Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Missbrauch von Notrufen 1 Körperverletzung 1 pakistanisch Körperverletzung 3 russisch Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Bedrohung 1 Brandstiftung und Herbeiführung einer Brandgefahr 1 Hausfriedensbruch 4 Körperverletzung 4 Sachbeschädigung 1 Bedrohung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 5 Nötigung 1 Sachbeschädigung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 mazedonisch serbisch staatenlos syrisch afghanisch algerisch aserbaidschanisch eritreisch irakisch marokkanisch deutsch Anlage II.e Monat Oktober 2016 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Diebstahl 1 Gefährliche Körperverletzung 3 Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 Körperverletzung 5 Sachbeschädigung 1 Unterschlagung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 Sachbeschädigung 1 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 deutsch Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 2 Körperverletzung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 2 Bedrohung 1 Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 kosovarisch Bedrohung 1 Sachbeschädigung 1 Gefährliche Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 1 Sachbeschädigung 2 russisch Diebstahl 1 serbisch Bedrohung 1 Gefährliche Körperverletzung 3 Körperverletzung 1 Missbrauch von Notrufen 1 Sachbeschädigung 1 Bedrohung 1 Gefährliche Körperverletzung 2 Körperverletzung 4 Sachbeschädigung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 2 irakisch iranisch libanesisch marokkanisch staatenlos syrisch afghanisch albanisch algerisch äthiopisch eritreisch Anlage II.f Monat November 2016 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Bedrohung 3 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Gefährliche Körperverletzung 3 Körperverletzung 7 Sachbeschädigung 3 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Bedrohung 1 Gefährliche Körperverletzung 4 Körperverletzung 2 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 Hehlerei 1 Sachbeschädigung 1 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 äthiopisch Diebstahl in/aus Wohnung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 4 Sachbeschädigung 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 sexuelle Nötigung 1 Diebstahl 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Gefährliche Körperverletzung 2 kosovarisch Gefährliche Körperverletzung 1 libanesisch Bedrohung 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 3 Körperverletzung 2 mazedonisch Körperverletzung 1 russisch Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Bedrohung 2 Diebstahl in/aus einer Wohnung 1 Gefährliche Körperverletzung 3 Körperverletzung 3 Nötigung 1 Bedrohung 1 Diebstahl 1 Fahrlässige Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 5 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 7 Nachstellung 1 Räuberischer Diebstahl 1 Sachbeschädigung 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 Gefährliche Körperverletzung 1 ungeklärt marokkanisch serbisch staatenlos syrisch afghanisch albanisch algerisch eritreisch irakisch iranisch deutsch Anlage II.g Monat Dezember 2016 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Bedrohung 1 Gefährliche Körperverletzung 6 Körperverletzung 6 Sachbeschädigung 2 Sachbeschädigung 1 Störung des öffentlichen Friedens 1 Unterschlagung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 2 Brandstiftung und Herbeiführung einer Brandgefahr 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 2 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Körperverletzung 2 deutsch Fahrlässige Brandstiftung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 2 Missbrauch von Notrufen 1 Sachbeschädigung 2 Körperverletzung 2 guineisch (Bissau) Gefährliche Körperverletzung 6 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 3 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Bedrohung 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 serbisch Bedrohung 2 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 2 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 7 Sachbeschädigung 1 Fahrlässige Brandstiftung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 6 Nachstellung 1 Sachbeschädigung 1 sexuelle Nötigung 1 Waffengesetz 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Körperverletzung 2 Unterschlagung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 ungeklärt russisch staatenlos syrisch afghanisch albanisch algerisch eritreisch irakisch marokkanisch Anlage II.h Monat Januar 2017 Kleine Anfrage Nr. 1839 Tatbestand Anzahl Staatsangehörigkeit Bedrohung 3 Gefährliche Körperverletzung 5 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 11 Missbrauch von Notrufen 1 Nötigung 1 Sachbeschädigung 1 Störung des öffentlichen Friedens 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 Gefährliche Körperverletzung 2 Körperverletzung 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Körperverletzung 1 aserbaidschanisch Sachbeschädigung 1 äthiopisch Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 1 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 Körperverletzung 5 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 Körperverletzung 6 Sachbeschädigung 1 Sexueller Übergriff 1 Sachbeschädigung 1 kosovarisch Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 Gefährliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 1 Körperverletzung 2 mazedonisch Missbrauch von Notrufen 1 russisch Gefährliche Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 1 Körperverletzung 1 sierraleonisch Bedrohung 1 Gefährliche Körperverletzung 4 Körperverletzung 2 Sachbeschädigung 2 Diebstahl 3 Gefährliche Körperverletzung 1 Körperverletzung 5 Nötigung 1 Sachbeschädigung 1 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 1 marokkanisch serbisch staatenlos syrisch afghanisch algerisch deutsch eritreisch irakisch libanesisch Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften seit dem 1. Juni 2016 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. und 3.: Zu 2. und 4.: Zu 5.: Zu 6.: