18.04.2017 Drucksache 6/3751Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2017 Rassistische Übergriffe auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Die Kleine Anfrage 1849 vom 27. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut eines Berichts des MDR vom 24. Januar 2017 ist die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stark gestiegen. Auch Opferberatungsstellen wie ezra beklagen einen Anstieg der Übergriffe auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gab es im Zeitraum zwischen 2011 und 2017 (tabellarische Auflistung nach Datum, Ort [Kreis/Kommune], Zahl der Täterinnen und Täter/ermit telte Tatverdächtigte, Anzahl der Geschädigten sowie Sachverhalt werden erbeten)? 2. Wie viele dieser Übergriffe betrafen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund beziehungswei se wie viele der Angriffe wurden als rassistisch motivierte, rechtsmotivierte beziehungsweise "fremden feindliche" Straftaten eingestuft? 3. Über welche gesonderten Erkenntnisse hinsichtlich Übergriffe auf Kinder beziehungsweise Jugendliche mit Migrationshintergrund in Schulen oder Institutionen verfügt die Landesregierung? 4. Welche Hilfsmaßnahmen trifft die Landesregierung, um die von Übergriffen bedrohten oder betroffenen Kinder und Jugendlichen zu unterstützen? 5. Welche Einrichtungen in Thüringen, jenseits der polizeilichen, leisten Unterstützung für diese Kinder und Jugendlichen, die Opfer rassistischer Übergriffe geworden sind? 6. Welche Präventions- und Interventionsmaßnahmen trifft die Landesregierung, um Kinder und Jugendli che vor rassistischen Übergriffen zu schützen? 7. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Opferberatungs stelle ezra mit besonderem Blick auf die Unterstützung von minderjährigen Opfern? 8. Wohin können sich Eltern beziehungsweise Geschwister Betroffener konkret in Thüringen wenden? 9. Welche Maßnahmen ergreifen Kitas, Schulen und weiterführende Bildungseinrichtungen, um rassistisch motivierte Übergriffe auf Kinder und Jugendliche vorzubeugen? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich und Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3751 10. Welche Angebote beispielsweise des Sports oder der Jugendhilfe gibt es, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche wenden, die Opfer rassistischer Übergriffe geworden sind, um diese zu stärken und zu un terstützen? 11. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer in diesem Bereich? 12. Wie viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wurden seit dem Jahr 2011 (aufgelistet nach Jahren) in Thüringen Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung? 13. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um Kinder mit Migrationshintergrund, gerade wenn diese als unbegleitete Minderjährige nach Thüringen kommen, besser zu schützen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 13. April 2017 (Eingang: 18. April 2017) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Bezeichnung "Übergriff" ist kein polizeilicher Begriff. Insbesondere zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wurden Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Roheitsdelikte, zu denen ein Opfer1 im Alter von unter 16 Jahren registriert wurde, ausgewertet. Geschädigte von Diebstählen, Be trugshandlungen, Sachbeschädigungen und so weiter werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst und stehen für Auswertungen nicht zur Verfügung. Für die Jahre 2016 und 2017 liegen die Da ten der PKS noch nicht vor. In den Jahren 2011 bis 2015 wurden im Freistaat Thüringen in der PKS die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführte Anzahl von Fällen mit Opfern im Alter von unter 16 Jahren registriert: 2011 2012 2013 2014 2015 Fälle 2.715 2.778 2.811 2.821 2.731 Anzahl der Tatverdächtigen 2.654 2.582 2.545 2.568 2.493 Anzahl der Opfer 3.025 3.013 3.131 3.134 3.024 Detailangaben zu einzelnen Fällen wie Datum, Ort und Sachverhalt werden mit der PKS nicht ausgewer tet und stehen nicht zur Verfügung. Zu 2.: Angaben zum "Migrationshintergrund" werden von der Thüringer Polizei statistisch nicht erfasst. Zur Be antwortung der Frage werden die Fälle mit Opfern im Alter von unter 16 Jahren und nichtdeutscher Staats angehörigkeit angeführt: 2011 2012 2013 2014 2015 Fälle 19 60 52 68 125 Anzahl der Tatverdächtigen 29 58 54 69 124 Anzahl der Opfer 21 67 53 76 130 In den Jahren 2011 bis 2015 wurden im Freistaat Thüringen die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführte An zahl von Personen im Alter von unter 16 Jahren als Geschädigte2 von fremdenfeindlichen Straftaten registriert: 2011 2012 2013 2014 2015 Geschädigte von fremdenfeindlichen Straftaten 9 6 8 14 18 3 Drucksache 6/3751Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: In den Jahren 2011 bis 2015 wurden im Freistaat Thüringen in der PKS die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführte Anzahl von Fällen mit Opfern im Alter von unter 16 Jahren und nichtdeutscher Staatsangehö rigkeit registriert, die mit der Tatörtlichkeit "Schule" erfasst wurden: 2011 2012 2013 2014 2015 Fälle 3 7 7 9 9 Anzahl der Tatverdächtigen 6 12 8 12 9 Anzahl der Opfer 4 8 7 9 9 Zu 4.: Die Landesregierung stellt verschiedene Hilfsmaßnahmen sowie Präventions- und Interventionsmaßnah men zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler vor rassistischen Übergriffen zu schützen. Das sind einerseits folgende Fortbildungsveranstaltungen des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehr planentwicklung und Medien (Thillm) zum Thema Kindeswohlgefährdung/Kinderschutz: buddY Lehrertraining, - Streitschlichtertag, - Gemeinsame Fachtagung "Perspektivwechsel", Lernen durch Engagement, - Peacemaker - zum Frieden anstiften, - Diskriminierung erkennen - vom Umgang mit Vielfalt und Wertschätzung in der Schule, - Kompetent Handeln! Gegen Diskriminierung und Neonazismus, Vielfalt ist das ganze Leben. Andererseits haben sich die Veranstaltungsangebote des Projekts "JUREGIO - Rechtskunde regional" im Schuljahr 2015/2016 und im 1. Halbjahr des Schuljahres 2016/2017 für Lehrkräfte als sehr hilfreich erwie sen. Beispielhaft seien folgende JUREGIO-Fortbildungsveranstaltungen des Jahres 2016 genannt: - 17. März 2016: Thillm Bad Berka - Lehrerfortbildung Sozialkundelehrer - tertiäre Prävention im Jugendstrafrecht (28 Lehrkräfte), - 19. Mai 2016: Thillm Bad Berka - Lehrerfortbildung WRT-Lehrer - Strafrecht und Jugendstrafrecht (25 Lehr kräfte) - 27. August 2016: Universität Jena Bildungssymposium - Workshop für Lehrkräfte - Hasspostings im Netz (11 Lehrkräfte), - 20. September 2016: Kontakt in Krisen, Erfurt - Cool-Projekt/ Jugendrechtshaus Erfurt - Jugendstraf recht "Hinter Gittern" - Opferschutz (5 Lehrkräfte/Sozialarbeiter, 60 Schüler), - 15. November 2016: Berufsschule - Erzieher in Ausbildung - Strafrecht und Jugendstrafrecht (1 Lehr kraft, 15 Auszubildende), - 16. November 2016: Veranstaltung zum Rechtsextremismus im Justizzentrum Erfurt (37 Referendare), - 6. Dezember 2016: Fachseminar zu gruppenbezogenen Vorurteilen und Feindschaften als Herausfor derungen für polizeiliche und pädagogische Praxis (ca. 60 Teilnehmende aus Polizei und Schule), - 13. Dezember 2016: Regelschule 1 Erfurt - Schülerveranstaltung zum Jugendstrafrecht, - 15. Dezember 2016: Café Nerly Erfurt - "TextTäter" - offene Schülerveranstaltung zur Gewaltprävention. Darüber hinaus stehen den Lehrkräften die entsprechenden Fortbildungsangebote von freien Trägern der Jugendbildung in Thüringen zur Verfügung. Exemplarisch aufgeführt sei in diesem Zusammenhang das Fortbildungsangebot von "cultures interactive - Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention" vom 14. bis 15. November 2016 mit dem Titel "Zwischen Begegnung und Konfrontation, Jugendarbeit zur Integration von Geflüchteten und zur Bearbeitung von Vorurteilen" (Veranstaltungsort: IMAGINATA Jena). Die Fortbildungsveranstaltung wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!", von der Bundeszentrale für politische Bil dung, von der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und durch das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Zugleich ist festzustellen, dass der zu verzeichnende Beratungs- und Fortbildungsbedarf zu den Erschei nungsformen von Gewalt unter Kindern und Jugendlichen, fremdenfeindlichen und extremistischen Aktivi täten, Drogenmissbrauch und anderen Rechtsbrüchen in der Schule, nach wie vor sehr hoch ist. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3751 Die Thüringer Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffent liche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Straftaten zu erforschen und zu verhüten und erfüllt damit den ihr übertragenen Auftrag. In diesem Zusammenhang informiert sie Betroffene über das Angebot von polizei externen Beratungs- und Hilfsdiensten wie ezra (Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und anti semitischer Gewalt) oder des Vereins WEISSER RING (Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kri minalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.). Zu 5.: Thüringen verfügt über ein 19 Beratungsstellen umfassendes, nahezu flächendeckendes Netz an Kinderund Jugendschutzdiensten (KJSD). Das sind spezifische Beratungsdienste für von Gewalt bedrohte und/ oder betroffene Kinder und Jugendliche, die durch den Freistaat Thüringen über die Richtlinie "Örtliche Ju gendförderung" gefördert werden. Betroffene von rassistisch oder rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten können sich an die Opfer beratung ezra wenden. Die Vermittlung des Angebotes von ezra wird in vielen Fällen durch Kooperations partner (beispielsweise Flüchtlingsinitiativen, Bürgerbündnisse, Sozialarbeiter) geleistet. Die KJSD haben einen niedrigschwelligen Zugang und stehen von Gewalt - einschließlich rassistisch mo tivierter Gewalt - betroffenen Kindern und Jugendlichen offen. In diesen Fällen übernehmen die KJSD für das betroffene Kind oder den betroffenen Jugendlichen eine stabilisierende und aufarbeitende Beratung/ Begleitung. Übergriffe auf Kinder und Jugendliche sind, unabhängig von ihrem Motiv, kindeswohlgefährdende Einflüs se. Dementsprechend sind Fachkräfte der Jugendhilfe gemäß dem in § 8a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), vorgeschriebenen Verfahren verpflichtet, den Schutz des Kindes/Jugendlichen sicherzustellen beziehungsweise dazu erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls unter Einbeziehung oder Weiterleitung an spezialisierte Fachkräfte - einzuleiten. Zu 6.: Die verschiedenen Maßnahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wirken präventiv gegen Rassismus und Diskriminierung und leisten daher auch einen Beitrag zum Schutz vor Über griffen. Auch Interventionsmaßnahmen können eine Unterstützung durch das Landesprogramm erhalten. Die KJSD leisten zudem Präventionsarbeit, insbesondere zum Themenkomplex "Kinderrechte" für Grup pen von Kindern und Jugendlichen (zum Beispiel in Schulen). Themen wie "Achtung der Persönlichkeits rechte" und "Schutz vor Gewalt" sind dabei inbegriffen. Die Thüringer Polizei bietet regelmäßig Vorträge für Schulklassen sowie Lehrerkollegien an, wobei auch ge eignete Präventions- und Interventionsmaßnahmen dargestellt werden. Neben der Durchführung von Vorträgen unterstützt die Thüringer Polizei die schulischen Bedarfsträger durch die anlassbezogene Teilnahme an Besprechungen, beispielsweise in Fällen, in denen sich bereits polizei relevante Vorfälle an Bildungseinrichtungen ergeben haben. Zu 7.: Die Opferberatung ezra erhält im Jahr 2017 eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 338.295 Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und des Landesprogramms für Demokratie, Tole ranz und Weltoffenheit. Zu 8.: Die Opferberatungsstelle ezra hält ihr Betreuungsangebot auch für Angehörige von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. Darüber hinaus stehen die Dienststellen der Thüringer Poli zei grundsätzlich als Ansprechpartner zur Verfügung, die gegebenenfalls den Kontakt zu dem Beratungs dienst ezra oder dem Verein WEISSER RING vermitteln. Zu 9.: Die schulischen Maßnahmen zur Vorbeugung von rassistisch motivierten Übergriffen auf Kinder und Ju gendliche reichen von Unterstützungsangeboten für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher bis Hilfe stellungen für Schülerinnen und Schüler über den Schulpsychologischen Dienst. Die direkte Ansprechbar keit von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ist jeweils über die Staatlichen Schulämter möglich. Der neue Flyer "Schulpsychologischer Dienst Thüringen" ist online3 abrufbar. 5 Drucksache 6/3751Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zudem halten die am Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" beteiligten Thüringer Bildungs einrichtungen Präventiv-Angebote vor. Das wird unter anderem sichtbar durch die aktuelle Plakat- und Post karten-Aktion des Projekts "Schule ohne Rassismus" mit den Motiven: Hoffnung teilen, - Grenzen überwinden, Haltung zeigen, Vielfalt lieben, Vielfalt leben. Die für Thüringer Schulen kostenfrei zugänglichen neuen Plakate und Postkarten sind Ausdruck für unsere gemeinsame Verantwortung, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entgegenzutreten und für ein friedli ches und solidarisches Miteinander einzutreten. Die Erstellung und Versendung dieser Plakate und Postkar ten wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundespro gramms "Demokratie leben!" gefördert. Die Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, den Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre umzusetzen. Eine wesentliche Aufgabe ist hierbei der Umgang mit Vielfalt als gesellschaftlicher Normalität. Die Grundlagen für die Entwicklung solidarischen Engagements für Menschen, die ausgegrenzt oder bewusst ignoriert wer den, werden hier gelegt. Weiterführende Maßnahmen bleiben Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vorbehalten. Die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung bekennen sich zu Weltoffenheit, Toleranz und Viel falt und wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus. Diese Werte sind auch die Grundlage für alle Maßnahmen und Veranstaltungen der Einrichtungen (vergleiche § 1 Nr. 4, § 2 Nr. 3 Thüringer Erwachse nenbildungsgesetz). Im Rahmen von Fortbildungen für Lehrkräfte an Kindertageseinrichtungen und Schulen werden seitens des Thüringer Volkshochschulverbandes (TVV) Themen wie interkulturelle Kompetenzen, Resilienz und Ge waltprävention geschult. Diese Schulungen sollen Lehrkräfte befähigen, im alltäglichen Leben vorbeugen de Maßnahmen gegen Rassismus ergreifen zu können. Auch die freien Träger der Erwachsenenbildung haben das Thema Vielfalt sowohl für pädagogische Fach kräfte, als auch für breite Schichten der Gesellschaft in verschiedene Bildungsprojekte einbezogen. So wid mete sich die jährliche Kooperation der Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung im Jahr 2016 der Migrationsgesellschaft. Zu 10.: Spezielle Angebote im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt. Zu 11.: Bei der Dunkelziffer handelt es sich um die nicht bekannt gewordene Anzahl von Ereignissen. Insofern lie gen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse über die Dunkelziffer vor. Im Übrigen sieht die Landesregierung davon ab, mit einer Schätzung zu spekulieren. Zu 12.: Es wurden im Freistaat Thüringen keine Fälle des Menschenhandels erfasst, bei denen Kinder oder Ju gendliche unter 16 Jahren als Opfer registriert wurden. Zu 13.: Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 wird verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Opfer: Natürliche Person, gegen die sich eine mit Strafe bedrohte, versuchte oder vollendete Handlung unmittelbar richtet. 2 Geschädigte sind Personen, deren Rechtsgut durch eine strafbare Handlung verletzt wurde. 3 Siehe www.schulpsychologie.schulaemter.de. Rassistische Übergriffe auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Wir fragen die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: Zu 13.: Endnote: