20.04.2017 Drucksache 6/3761Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. Mai 2017 Abordnungen von Polizeivollzugsbeamten in das Amt für Verfassungsschutz - Teil I Die Kleine Anfrage 1704 vom 29. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Zwischen den drei Koalitionsfraktionen, aber auch im Verhältnis der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung herrscht offenbar Uneinigkeit über die künftige Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes. Einige Abgeordnete forderten zuletzt immer wieder die komplette Abschaffung des Amtes. Der Innenminister sprach sich dagegen für den Erhalt des Verfassungsschutzes in Thüringen aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Abordnungen in das Amt für Verfassungsschutz (vormals Landesamt für Verfassungsschutz) wurden aus dem Polizeibereich seit 2014 durchgeführt? 2. Aus welchen Behörden, Dienststellen beziehungsweise Organisationseinheiten wurden die Beamten abgeordnet? 3. In welche Organisationsbereiche des Amtes für Verfassungsschutz wurden die Beamten abgeordnet? 4. Welche Aufgaben nehmen die abgeordneten Beamten dort wahr? 5. Wie begründet die Landesregierung das Erfordernis der durchgeführten Abordnungen? 6. Wie lange dauern die unter Frage 1 erfragten Abordnungen bereits an und wie lange sollen sie noch andauern ? 7. Wie wurde und wird das fehlende Personal in den Behörden, Dienststellen beziehungsweise Organisationseinheiten , aus denen abgeordnet wurde, kompensiert? 8. Plant die Landesregierung, diese Abordnungspraxis zu Lasten der Landespolizei zu ändern, zum Beispiel durch Stellenbesetzung oder -schaffung beim Amt für Verfassungsschutz? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. April 2017 die Antwort auf die Kleine Anfrage übersandt und diese Antwort als Verschlusssache eingestuft . Von einem Abdruck der Antwort der Landesregierung in dieser Drucksache wird deshalb abgesehen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Abordnungen von Polizeivollzugsbeamten in das Amt für Verfassungsschutz - Teil I Ich frage die Landesregierung: