21.04.2017
Drucksache 6/3790Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 8. Mai 2017

Angeblicher Vorfall am 1. März 2017 in Gera (12. Regelschule)

Die Kleine Anfrage 1980 vom 3. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Mir wurde von einem Bürger berichtet, dass am 1. März 2017 (oder am Tage zuvor) in der 12. Regelschule 
in Gera ein "ausländisches Kind einen Lehrer eingeschlossen" haben soll. Die daraufhin verständigten Po
lizeibeamten seien von dem "ausländischen Kind attackiert, getreten etc." worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat sich am 1. März 2017 (oder am Tage zuvor) der einleitend geschilderte Sachverhalt so oder ähn
lich ereignet?

2. Wenn ja, was genau ist geschehen?

3. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des Vorfalls im Einsatz?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämt
liche, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfah
ren (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)?

5. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan
genheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war deren Aufenthaltsstatus?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 21. April 2017 (Datum des Eingangs) wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Stand: 30. März 2017). Unter Hinweis auf Artikel 67 
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Absatz 2 Satz 1 der Straf
prozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbe
stimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, Artikel 6 Absatz 2 der 
Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Un
schuldsvermutung (Artikel 6 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei
ten) von weiteren als den nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer 
Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3790

Zu 1.:
Der Sachverhalt hat sich am 1. März 2017 in ähnlicher Form ereignet.

Zu 2.:
Am 1. März 2017 hat ein Schüler der 12. Regelschule in Gera einen Lehrer sowie einen Mitschüler kurzzei
tig in ein Klassenzimmer eingeschlossen. 

Nach Aufforderung eines anderen Lehrers schloss der Schüler die Tür wieder auf. Erkenntnisse über Ge
walttätigkeiten gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten liegen nicht vor.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 3.:
Es waren 2 Polizeibeamte im Einsatz.

Zu 4.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen einen 14jährigen männlichen Jugendlichen mit 
irakischer Herkunft eingeleitet.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 5.:
Der Tatverdächtige ist im Besitz einer Aufenthaltsgestattung.

Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

In Vertretung

Götze 
Staatssekretär


	Angeblicher Vorfall am 1. März 2017 in Gera (12. Regelschule)
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: