27.04.2017 Drucksache 6/3824Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Mai 2017 Kategorie (sogenannter "Kenner") "Asylbewerber" und "Unterbringungseinrichtung " in polizeilichen elektronischen Erfassungssystemen Die Kleine Anfrage 1847 vom 25. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach dem Fragesteller vorliegenden Informationen gibt es zum Beispiel in Hessen für die Erfassung von Asylbewerbern (Tatverdächtiger oder Opfer) sowie einer Erstaufnahmeeinrichtung beziehungsweise Asylbewerberunterkunft (Unterbringungseinrichtung) als Tatort in polizeilichen elektronischen Erfassungssystemen spezielle sogenannte "Kenner" als Kategorisierungsmerkmal. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es im elektronischen Erfassungssystem der Thüringer Polizei sogenannte "Kenner" für a) Asylbewerber (Tatverdächtiger oder Opfer), b) eine Erstaufnahmeeinrichtung beziehungsweise Asylbewerberunterkunft (Tatort)? 2. Falls es solche "Kenner" gibt: Wie viele Straftaten wurden mit diesen "Kennern" seit dem 1. Januar 2015 bis heute erfasst (bitte gemäß Frage 1 aufgliedern sowie nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. a) Welche Staatsangehörigkeit beziehungsweise -angehörigkeiten und b) welches Geschlecht haben die Asylbewerber und c) welcher Altersgruppe (bitte nach folgenden Altersgruppen ordnen: unter 18 Jahre, 18 bis 30 Jahre, 30 bis 45 Jahre, 45 bis 60 Jahre, ab 60 Jahre) wurden die Asylbewerber zugeordnet (bitte gemäß Frage 2 aufgliedern)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. April 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Das Integrationsverfahren Polizei "IGVP" unterstützt die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die Erfüllung sonstiger zugewiesener Aufgaben und die Informationsgewinnung zum Zweck der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Es dient unter anderem der Schriftguterste Ilung (Vorgangsbearbeitung in Strafverfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren und ähnliches), der Registrierung beziehungsweise Erfassung von Verwaltungselementen, der statistischen Erhebung von Anzeigen , Ermittlungsschreiben, Ordnungswidrigkeitenanzeigen und anderen polizeilichen Vorgängen, der Bereitstellung der Daten für die Verfahren Direktauskunft, THEA (Thüringer Erkennungsdienst-Arbeitsplatz) und Fallinformations- und Recherchesystem FINDUS K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3824 Darüber hinaus dient es als Grundlage für die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik). Zu 1. a: Im IGVP gibt es hinsichtlich der Erfassung eines Sachverhaltes unter Beteiligung eines Asylbewerbers folgendes Schlagwort: - Vorkommnisse mit Asylbewerbern (VOAS) Darüber hinaus stehen im IGVP folgende Katalogwerte zur Verfügung: • Arbeitnehmer • Asylbewerber • Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) • Gewerbetreibender • International/national Schutz- und Asylberechtigte • Kontingentflüchtling • Schüler • Sonstiger erlaubter Aufenthalt • Stationierungsstreitkräfte und Familienangehörige • Student • Tourist/Durchreisender • Unerlaubter Aufenthalt Diese Katalogwerte können hinsichtlich der Aufenthaltsdauer noch wie folgt näher spezifiziert werden: • Anwesenheit bis zu 1 Jahr • Anwesenheit bis zu 10 Jahren • Anwesenheit bis zu 20 Jahren • Anwesenheit bis zu 3 Monaten • Anwesenheit bis zu 4 Jahren • Anwesenheit länger als 20 Jahre • Geprüft aber nicht feststellbar • Grenzübertritt beziehungsweise Aufgriff innerhalb einer Woche • In Deutschland geboren und seitdem anwesend Im zentralen Fallinformations- und Recherchesystem FINDUS gibt es in diesem Kontext folgendes Schlagwort: - Vorkommnisse mit Asylbewerbern In der PKS gibt es zur Erfassung der Nichtdeutschen Tatverdächtigen die Katalogwerte - Asylbewerber - International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte - Duldung (Abschiebehindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) - Kontingentflüchtling Ferner gibt es in der PKS seit dem 1. Januar 2016 zur Erfassung der Opferspezifik den Katalogwert "Asylbewerber /Flüchtling". Zu 1. b: Im IGVP gibt es hinsichtlich der Erfassung eines Sachverhaltes in einer Asylbewerberunterkunft im weitesten Sinne folgendes Schlagwort: - Vorkommnisse in Asylunterkünften (LAST) Darüber hinaus stehen im IGVP hinsichtlich der Spezifizierung der Tatörtlichkeit folgende Katalogwerte zur Verfügung: • Asylbewerberunterkunft • Ausländerwohnheim • Aufnahmeeinrichtung (Flüchtlinge) 3 Drucksache 6/3824Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im zentralen Fallinformations- und Recherchesystem FINDUS gibt es in diesem Kontext folgendes Schlagwort: - Vorkommnisse in LandesaufnahmesteIlen (gültig bis März 2016) - Vorkommnisse in Asylunterkünften (gültig seit März 2016) Darüber hinaus stehen zur Spezifizierung der Art der Örtlichkeit folgende Katalogwerte zur Verfügung: • Asylbewerberunterkunft • Ausländerunterkunft Ferner sind in der PKS zur Bezeichnung der Tatörtlichkeit folgende Katalogwerte verfügbar: - Asylbewerberunterkunft - Ausländerwohnheim Darüber hinaus sind im Rahmen des Definitionssystems zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und den "Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK)" nachfolgende Themenfelder definiert: - gegen Asylunterkünfte - gegen Asylbewerber/Flüchtlinge - zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen - Unterbringung von Asylbewerbern Zu 2.: Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, gibt es vielfältige Erfassungsmöglichkeiten. Nachfolgend werden ausweislich der vorhandenen Datenbasis (FINDUS) folgende Aussagen getroffen, wobei im konkreten Fall zu beachten ist, dass die Verwendung des Schlagwortes keine Rückschlüsse zulässt, ob die Person als Zeuge, Geschädigter oder Beschuldigter erfasst wurde. Ergebnis Recherche - Schlagwort VOAS Erfassungszeitraum Straftaten (Generierung aus Findus [Bereich Fall] Stichtag: 10.02.2017) Straftaten (Generierung aus Findus [Bereich Staatsschutz] Stichtag: 14.02.2017) 01.01.2015 bis 31.12.2015 3.352 22 01.01.2016 bis 31.12.2016 4.018 26 Ergebnis Recherche - Schlagwort LAST Erfassungszeitraum Straftaten (Generierung aus Findus [Bereich Fall] Stichtag: 10.02.2017) Straftaten (Generierung aus Findus [Bereich Staatsschutz] Stichtag: 14.02.2017) 01.01.2015 bis 31.12.2015 1.034 17 01.01.2016 bis 31.12.2016 1.748 26 Zu 3.: Eine aufbereitete Statistik im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Eine manuelle Auswertung der in der Antwort auf Frage 2 genannten 10.243 Datensätze wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Dr. Poppenhäger Minister Kategorie (sogenannter "Kenner") "Asylbewerber" und "Unterbringungseinrichtung" in polizeilichen elektronischen Erfassungssystemen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkungen: Zu 1. a: Zu 1. b: Zu 2.: Zu 3.: