27.04.2017
Drucksache 6/3832Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 17. Mai 2017

Islamismus in Thüringer Justizvollzugsanstalten - Teil II 

Die Kleine Anfrage 1995 vom 7. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Die islamistische Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten stellt ein großes Sicherheitsrisiko dar, dem durch 
Präventions- und Deradikalisierungsprogramme begegnet werden sollte.*

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen wurde islamistisches (insbesondere salafistisches) Propagandamaterial gemäß § 42 
ff. des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angehalten und beschlagnahmt? In wie vielen der oben genannten
 Fälle wurde Anzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde erstattet oder weitere Sicherheitsbehörden
 (Amt für Verfassungsschutz, Thüringer Landeskriminalamt) informiert? 

2. Wie viele Islamisten (insbesondere Salafisten) verbüßen nach Kenntnis der Landesregierung ihre Haftstrafe
 in Thüringer Justizvollzugsanstalten (bitte seit dem Jahr 2013 bis heute [Stichtag: 31. März] aufschlüsseln
, die Straftat, welche der Gefängnisstrafe zu Grunde lag benennen und nach der Staatsangehörigkeit
 sowie dem Aufenthaltsstatus gliedern; bei mehreren Staatsangehörigkeiten bitte alle nennen)?

3. Wie viele Ansprech-/Anwerbeversuche wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2013 
in Thüringer Justizvollzugsanstalten durch Islamisten (insbesondere Salafisten) unternommen (bitte nach 
Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringer Justizvollzugsanstalten radikalisiert
 (im islamistischen, insbesondere salafistischen Sinne; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

5. Welche Projekte zur Extremismusprävention (Bereich Islamismus/Salafismus) sowie zur Deradikalisierung
 bestehen seit wann in Thüringer Justizvollzugsanstalten (bitte mit Projekttitel, Haushaltstitel [mit 
Nennung der IST/SOLL-Ausgaben], Zielgruppen, Teilnehmerzahl, Zeitraum sowie einer kurzen Inhaltsangabe
 darstellen)? Welche Projekte sind geplant (Projekttitel, Zielgruppen, Zeitraum, Inhaltsangabe, 
geplante Ausgaben)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3832

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. April 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
In keiner Thüringer Justizvollzugseinrichtung wurde bislang islamistisches Propagandamaterial festgestellt.

Zu 2.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 

Zu 3.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 4.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 5.:
Die Landesregierung beabsichtigt, über das Programm "Demokratie leben" des Bundes gegen Rechtsextremismus
, Gewalt und Menschenfeindlichkeit Projekte zur Extremismusprävention und Deradikalisierung 
zu etablieren.
Im Rahmen des Programms werden Maßnahmen, die gegen Demokratiefeindlichkeit in unterschiedlicher 
Ausprägung gerichtet sind, gefördert. Förderfähig sind neben Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auch 
Maßnahmen gegen Islamismus, Antisemitismus, Antiziganismus und sonstige Anfeindungen von Minderheiten
. Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug werden als Programmbereiche ausdrücklich benannt. 

Das Konzeptauswahl- und Bewilligungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, so dass weitere Angaben 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. Dies betrifft sowohl die konkrete inhaltliche Ausgestaltung
 der für den Thüringer Justizvollzug vorgesehenen Projekte als auch deren Laufzeit und die Anzahl 
der Teilnehmer.

Lauinger
Minister

Endnote:

* Vergleiche http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/radikalisierung-islamismus-deutsche-gefaengnisse-praeventionterrorismus
.




	Islamismus in Thüringer Justizvollzugsanstalten - Teil II
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Endnote: