27.04.2017
Drucksache 6/3833Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 17. Mai 2017

Anliegen und Bürgeranfragen in Bezug auf Zweckverbände und Stadtwerke

Die Kleine Anfrage 2000 vom 9. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags ist es immer wieder ersichtlich, dass im Bereich des Thüringer
 Ministeriums für Inneres und Kommunales Petitionen und Bürgeranliegen eingehen, die den Aufgabenbereich
 der kommunalen Zweckverbände betreffen. Oftmals haben die Bürgerinnen und Bürger Probleme
 mit Kosten- oder Baubescheiden dieser Zweckverbände.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Anliegen und Bürgeranfragen auf Prüfung der Rechtmäßigkeit unter anderem von Bescheiden
 von Wasser- und Abwasserzweckverbänden sind im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember 2016) bei 
der Landesregierung eingegangen?

2. Welche Bereiche wurden dahin gehend tangiert (bitte Aufschlüsselung nach Thematik und Anzahl der 
eingegangenen Eingaben)?

3. Wie viele Anliegen und Bürgeranfragen auf Prüfung der Rechtmäßigkeit unter anderem von Bescheiden 
der Stadtwerke sind im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember 2016) bei der Landesregierung eingegangen?

4. Welche Bereiche der Bescheidung wurden dahin gehend tangiert (bitte Aufschlüsselung nach Thematik 
und Anzahl der eingegangenen Anliegen)?

5. Wie bewertet die Landesregierung den Umgang von Zweckverbänden/Stadtwerken in Thüringen mit den 
vorgetragenen Anliegen im oben genannten Zeitraum beziehungsweise sieht die Landesregierung aus 
kommunalrechtlicher Sicht Regulierungsbedarf in diesen Zusammenhängen?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 27. April 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Eine statistische Erfassung entsprechender Anliegen und Bürgeranfragen erfolgt durch die Landesregierung 
nicht, so dass für die Beantwortung nicht auf belastbare Daten zurückgegriffen werden kann. Die Sichtung 
vorhandener Akten, unter der Prämisse, dass sie sich mit Bescheiden von Wasser- und Abwasserzweckverbänden
 befassen, ergab fünf Fälle. Eine Abfrage der unteren und oberen Rechtsaufsichtsbehörden, die 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Hande, Lukasch und Müller (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3833

als zuständige Rechtsaufsichtsbehörden insbesondere für das gesetzlich vorgesehene Widerspruchsverfahren
 zuständig sind, erfolgte nicht, da dies von der Fragestellung nicht umfasst ist.

Zu 2.:
Zwei der in der Antwort zu Frage 1 genannten Anliegen betrafen Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen
, drei Anliegen betrafen Beitragserhebungen. 

Zu 3.:
Stadtwerke sind in Thüringen in der Regel als Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts organisiert
. Daher regeln sie die Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht durch Bescheide, also 
Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz. Die privatrechtlich ausgestalteten
 Rechtsbeziehungen der Bürgerinnen und Bürger zu Stadtwerken sind der privatrechtlichen Klärung, 
gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten, vorbehalten. 
Soweit Stadt- beziehungsweise Gemeindewerke auch in der öffentlich-rechtlichen Rechtsform eines Eigenbetriebs
 von Städten und Gemeinden denkbar sind, sind sie nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
 unter Berücksichtigung der rechtlichen Unselbständigkeit dieser Unternehmensform sowie der 
fehlenden Behördeneigenschaft ebenfalls nicht zum hoheitlichen Handeln, das heißt zum Erlass von Verwaltungsakten
, befugt.

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

Zu 5.:
Die angesprochenen Anliegen und Bürgeranfragen stellen Einzelfälle dar, die der Landesregierung bekannt 
geworden sind. Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass die Zweckverbände und Stadtwerke ihre 
Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen. Regulierungsbedarf wird deshalb in diesem Zusammenhang 
nicht gesehen.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Anliegen und Bürgeranfragen in Bezug auf Zweckverbände und Stadtwerke
	Wir fragen die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: