09.05.2017
Drucksache 6/3879Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Mai 2017

Waffen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Asylbewerberunterkünften sowie Clearingeinrichtungen


Die Kleine Anfrage 2003 vom 10. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1173 des Abgeordneten Brandner (vergleiche
 Drucksache 6/2650) kam es in thüringischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften
 vom Januar 2015 bis Mai 2016 zu sieben Verstößen gegen das Waffengesetz und sechs Verstößen gegen
 das Sprengstoffgesetz.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Waffen wurden nach § 27 Nr. 3 Buchst. a bis d Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse
 der Polizei in Erstaufnahmeeinrichtungen, Asylbewerberunterkünften sowie Clearingeinrichtungen 
für unbegleitete minderjährige Ausländer sichergestellt (bitte für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2015 bis 
heute nach Jahresscheiben; den Erstaufnahmeeinrichtungen, Asylbewerberunterkünften sowie Clearingeinrichtungen
 für unbegleitete minderjährige Ausländer; Stich-, Hieb- und Schusswaffen aufschlüsseln)?

2. Wie viele Verstöße gegen
a) das Waffengesetz,
b) das Kriegswaffenkontrollgesetz,
c) das Sprengstoffgesetz
wurden seit dem 1. Januar 2015 in Clearingeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer festgestellt
 (bitte für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2015 bis heute nach Jahresscheiben; den Clearingeinrichtungen
 für unbegleitete minderjährige Ausländer; den Delikten mit Nennung des Paragraphen aufschlüsseln
 und die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen nennen)?

3. Tritt die Landesregierung für eine Ausweitung der polizeilichen Kontrollen an Erstaufnahmeeinrichtungen
, Asylbewerberunterkünften sowie Clearingeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer 
ein (bitte vor dem Hintergrund der Beantwortung der Fragen 1 und 2 begründen)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3879

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 8. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Jahr 2015 wurden drei Stichwaffen und im Jahr 2016 eine Stichwaffe jeweils in Asylbewerberunterkünften
 sichergestellt.

Zu 2.:
Es wurden keine Verstöße im Sinne der Fragestellung festgestellt. 

Zu 3.:
Die Thüringer Polizei erachtet die bisher getroffenen Maßnahmen an den genannten Unterkünften für angemessen
, um den gesetzlichen Auftrag zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung im Freistaat Thüringen 
zu erfüllen.

Die Antworten auf die Fragen 1 und 2 bestätigen diese Bewertung. Für eine Ausweitung der Kontrollen im 
Sinne der Fragestellung wird gegenwärtig kein Anlass gesehen.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Waffen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Asylbewerberunterkünften sowie Clearing-einrichtungen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: