09.05.2017
Drucksache 6/3880Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Mai 2017

18-Jähriger in Weimar erstochen

Die Kleine Anfrage 2029 vom 21. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Laut Presseberichten wurde am Abend des 14. März 2017 ein 18-Jähriger auf offener Straße in Weimar-
West erstochen. In der Nacht darauf hat sich der 23-jährige mutmaßliche Täter der Polizei gestellt und behauptet
, es habe sich bei der Tötung um Notwehr gehandelt. Außerdem werde gegen die 30-jährige Lebensgefährtin
 des Tatverdächtigen wegen Beihilfe ermittelt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei dem oben geschilderten Vorfall ereignet?

2. Wie viele Einsatzkräfte waren im Zusammenhang mit dem oben genannten Vorfall im Einsatz?

3. Welche Staatsangehörigkeit und welchen Aufenthaltsstatus hatte das Opfer?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen die Tatverdächtigen welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch gegebenenfalls doppelte und vorherige
 Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet?

5. Wurden Haftanträge gestellt?

6. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen, laufende Verfahren), wenn ja, wegen welcher Delikte?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 8. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Stand: 18. April 2017). Unter Hinweis auf Artikel 67 
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
 wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach 
Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats
 Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung 
(Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3880

nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts 
vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Am Abend des 14. März 2017 betrat eine männliche Person, welche eine erhebliche Verletzung am Hals 
aufwies einen Getränkehandel in Weimar. Ungeachtet der medizinischen Sofortmaßnahmen wurde von 
ärztlicher Seite kurze Zeit später der Tod der Person festgestellt.

Überdies wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.:
Zu den anfänglichen Erstmaßnahmen waren zwölf Polizeivollzugsbeamte eingesetzt.

Zu 3.:
Bei der getöteten Person handelte es sich um einen deutschen Staatsangehörigen.

Zu 4.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags gegen zwei Personen mit deutscher
 Staatsangehörigkeit eingeleitet.

Zu 5.:
Gegen eine der beiden tatverdächtigen Personen wurde ein Antrag auf einstweilige Unterbringung nach 
§ 126a Strafprozessordnung gestellt.

Zu 6.:
Eine der tatverdächtigen Personen ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im Übrigen wird auf 
die Vorbemerkung verwiesen.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	18-Jähriger in Weimar erstochen
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: