09.05.2017
Drucksache 6/3882Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Mai 2017

Angeblicher Vorfall in Gera am 18. März 2017 gegen 16.40 Uhr

Die Kleine Anfrage 2034  vom 22. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Geraer Netzmedien berichteten Folgendes: "... Am Samstag, 18.03.2017, gegen 16:40 Uhr griffen zwei 
männliche Täter einen 41-jährigen Geraer an, als dieser einen Verbrauchermarkt in der Saalfelder Straße 
verließ. Hierbei wurde der 41-Jährige an der Gesundheit geschädigt. Nach dem Angriff flüchteten die Täter
 (Täter 1: ca. 16-18 Jahre, ca. 190 cm, bekleidet mit schwarzem Kapuzen-Shirt und grünem Basecape 
[sic], Täter 2: ca. 170-180 cm, schlank, bekleidet grüner Jacke und roten Hosen) in unbekannte Richtung. 
Bereits im Verbrauchermarkt kam es zu verbalen Streitigkeiten. ..."

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich bei dem einleitend geschilderten Vorfall ereignet?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall
 gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorherige angeben) 
eingeleitet? Wie war gegebenenfalls der Aufenthaltsstatus?

3. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wenn ja, welche und weshalb?

4. Wie viele Verletzte hat es infolge des Vorfalls gegeben (bitte nach Alter und Staatsangehörigkeit [sämtliche
, auch etwaige vorherige angeben] auflisten)?

5. Welchen Ausgang hatten die Ermittlungsverfahren? Wurden Gerichtsverfahren eingeleitet? Wenn ja, mit 
welchem Verfahrensabschluss (bei Verfahrenseinstellungen bitte jeweils den Grund und etwaige Auflagen
 angeben)?

6. Wie viele Polizeibeamte waren im Einsatz? Wurden Polizeibeamte verletzt? Wenn ja, wie viele und wie 
lang waren beziehungsweise sind die Dienstausfallzeiten?

7. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme
 aufführen und auflisten, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3882

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 8. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Stand: 7. April 2017). Unter Hinweis auf Artikel 67 
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
 wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach 
Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats
 Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung 
(Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als 
nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer  Oberverwaltungsgerichts 
vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Nach den bisherigen Erkenntnissen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Am 18. März 2017 kam es im direkten Umfeld eines Einkaufsmarktes in Gera zu einem körperlichen Angriff
 auf eine männliche Person durch zwei andere Personen. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung
 im Einkaufsmarkt zwischen den Beteiligten. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung 
wurde die angegriffene Person unter anderem am Kopf verletzt.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen zwei unbekannte Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung
 eingeleitet.

Zu 3.:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Zu 4.:
Es wurde ein deutscher Staatsangehöriger im Alter von 41 Jahren verletzt. 

Zu 5.:
Die polizeilichen Ermittlungen dauern noch an.

Zu 6.:
Es waren zwei Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Keiner der Beamten wurde verletzt.

Zu 7.:
Zu Sachschäden liegen keine Erkenntnisse vor.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Angeblicher Vorfall in Gera am 18. März 2017 gegen 16.40 Uhr
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: