10.05.2017 Drucksache 6/3886Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. Mai 2017 "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen - nachgefragt Die Kleine Anfrage 1899 vom 8. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage 685 frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Rockerszene in Thüringen im vergangenen Jahr entwickelt (bitte die einzelnen "Outlaw Motorcycle Gangs", Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen unter Angabe der An zahl ihrer Mitglieder und Charter/Chapter jeweils nach Jahren getrennt einzeln auflisten)? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Her kunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ord nungswidrigkeitsverfahren der einzelnen "Outlaw Motorcycle Gangs" vor? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Rockerbezug wurden seit dem Jahr 2015 in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene abgeschlossen? 4. Wie viele Veranstaltungen haben "Outlaw Motorcycle Gangs" und Motorradclubs seit dem Jahr 2016 in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt? (bitte Darstellung wie in der Antwort auf die Klei ne Anfrage 685 in Drucksache 6/1932) 5. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Tätigkeiten von Mitglie dern beziehungsweise Sympathisanten von "Outlaw Motorcycle Gangs" zu a) als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen; b) anderen "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen, national und international; c) Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung; d) der Thüringer Türsteherszene? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3886 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nr. Name Status Mitglieder 2015 2016 1 Hells Angels MC Erfurt (HAMC) Fullcharter; inaktiv 17 0* 2 Red Devils MC Erfurt Supporterclub HAMC unbekannt unbekannt 3 Red Devils MC Eichsfeld Supporterclub HAMC 2 3 4 Blood Red Section MC Saalfeld Supporterclub HAMC 8 8 5 Bandidos MC Jena (BMC) Fullchapter 10 10 bis 12 6 Banda Este MC Apolda Supporterclub BMC 7 6 7 Saataner Weapon MC Suhl seit 08.10.2016 Supporterclub BMC 5 8 Gremium MC Nordhausen (GMC) Fullchapter 15 15 9 Gremium MC Mühlhausen Fullchapter (Nomads Franconia) 10 10 bis 15 10 "Schwarze Rotte" Nordhausen Supporterclub GMC ohne MCSta tus 7 7 11 "Section 7" Bad Langensalza Supporterclub GMC ohne MCSta tus unbekannt 10 12 Immenichter Clan Obergebra Supporterclub GMC ohne MCSta tus 10 10 13 Dark Forces MC Weida Fullchapter unbekannt unbekannt 14 Dark Forces MC Hohenkirchen Fullchapter unbekannt unbekannt 15 Wolfpack MG Katzhütte Supporterclub Night Wolfes MG Russland unbekannt unbekannt 16 Stahlpakt MC Altenburg Fullchapter 23 23 17 Stahlpakt MC Bad Salzungen Fullchapter unbekannt 5 18 Stahlpakt MC Sömmerda Fullchapter unbekannt unbekannt 19 Stahlpakt MC Rhön Fullchapter unbekannt 20 20 Stahlpakt MC Eisenach Fullchapter unbekannt unbekannt 21 Stahlpakt MC Mühlhausen Fullchapter 10 10 22 Stahlpakt MC Waltershausen Fullchapter unbekannt unbekannt 23 Stahlpakt MC Schmölln Fullchapter 12 12 24 Stahlpakt MC Gera Fullchapter 20 20 25 Stahlpakt MC Schleiz Fullchapter unbekannt unbekannt 26 Stahlpakt MC Ohrdruf Fullchapter unbekannt unbekannt 27 Eisenreiter MC Dolmar Supporterclub Stahlpakt MC unbekannt unbekannt 28 Eisenreiter MC Gera Supporterclub Stahlpakt MC unbekannt unbekannt 29 Black White Company Altenburg Supporterclub Stahlpakt MC ohne MCStatus unbekannt unbekannt 30 Dunkelziffer Eisenach Supporterclub Stahlpakt MC ohne MCStatus unbekannt unbekannt 31 Black Rider MC Stadtilm Fullchapter ohne Clubhaus 6 6 32 Underdogs MC Weimar Fullchapter 10 10 33 Underdogs MC Mühlhausen Fullchapter unbekannt 6 Zur Existenz von rockerähnlichen Gruppierungen in Thüringen liegen keine Erkenntnisse vor. 3 Drucksache 6/3886Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 2.: Auf die Antwort zu den Fragen 1, 3 und 4 wird verwiesen. Zu 3.: 2015 OMCG Delikt Tatverdächtige, Verfahrensausgang 1 Hells Angels MC Verstoß Vereinsgesetz 1 Beschuldigter, Einstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) am 09.09.2015 2 Hells Angels MC Versuchter Einbruchdiebstahl 4 unbekannte Tatverdächtige, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO am 10.02.2016 3 Bandidos MC Verstoß Vereinsgesetz 1 Beschuldigter, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO am 30.07.2015 4 Bandidos MC Bedrohung 1 Beschuldigter, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (Verweisung auf den Privat klageweg) am 29.02.2016 5 Gremium MC Verstoß Waffengesetz 1 Beschuldigter, verurteilt zu 1 Jahr Frei heitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung; nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr 4 Monate, ausgesetzt zur Bewährung am 26.01.2017 6 Gremium MC Verstoß Waffengesetz 1 Beschuldigter, Einleitung eines Ord nungswidrigkeitenverfahrens und Abga be an Verwaltungsbehörde eines ande ren Bundeslandes 7 Gremium MC Verstoß Vereinsgesetz 1 Beschuldigter, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO am 22.09.2015 8 Gremium MC Erpressung, gefährliche Kör perverletzung, Bedrohung 3 Beschuldigte, Einstellung gegen alle 3 Beschuldigten nach § 154 Abs. 1 StPO am 29.12.2015 9 Gremium MC Verstoß Waffengesetz 3 Beschuldigte, Ermittlungen noch nicht abgeschlossen 2016 OMCG Delikt Tatverdächtige, Verfahrensausgang 1 Hells Angels MC Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr 1 Beschuldigter, Antrag Strafbefehl am 10.04.2017 Zu 4.: Den Thüringer Ordnungsbehörden wurden im Jahr 2016 keine Veranstaltungen von OMCGs angemeldet. Aus der nachfolgenden Tabelle sind alle der Polizei bekannt gewordenen Veranstaltungen Thüringer Mo torradclubs (nicht zwingend OMCG) für das Jahr 2016 ersichtlich, die mit mindestens einem Einsatzzug begleitet wurden. Datum OMCG Einsatzort Teilnehmer 30.01.2016 "Open House Party" des Red Devils MC Heiligen stadt Heiligenstadt nicht bekannt 02.04.2016 Trauerfeier/Beerdigung eines Mitgliedes des Gremi um MC Frankonia Hildburghausen 150 02.04.2016 "Season Open Party" des Gremium MC Nordhausen Nordhausen nicht bekannt 02.04.2016 "Season Open Party" des Bandidos MC Jena Weimar 150 23.07.2016 "Beachclubing" und Sommerfest des Stahlpakt MC Altenburg nicht bekannt 23.07.2016 Sommerparty des Dark Forces MC Greiz nicht bekannt 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3886 Zu 5. a): Keine Rockergruppierung ist in Gänze als rechtsextremistisch einzuschätzen. Einzelne Chapter bzw. Char ter von Rockergruppierungen weisen allerdings eine erhöhte Anzahl an Mitgliedern mit einer Affinität zur rechten Szene auf. Eine Zusammenarbeit von Rechtsextremisten und Rockern findet vor allem im gemeinsamen Veranstalten von Rechtsrockkonzerten statt. Hierfür stellen die Rockergruppierungen neben ihren Clubhäusern und Lo kalen auch eine Infrastruktur zur Verfügung. Gerade im Zusammenhang mit Konzerten finden auch wech selseitige Besuche von Personen beider Gruppierungen statt. Erkenntnisse über eine besondere oder flächendeckende Zusammenarbeit zwischen beiden Gruppierun gen liegen nicht vor. Vielmehr handelt es sich um Überschneidungen aufgrund bereits bestehender Kenn verhältnisse oder aufgrund gemeinsamer finanzieller Interessen. Zu 5. b): Zwischen den verschiedenen OMCG in Thüringen herrscht keine Rivalität. Die Clubs verhalten sich neutral zueinander. Von den weltweit agierenden Clubs unterhalten der Bandidos MC, der Gremium MC und der Red Devils MC Ableger in Thüringen. Der Hells Angels MC in Erfurt ist seit Oktober 2015 inaktiv. Der Wolf pack MG mit Sitz in Katzhütte hat als deutscher Ableger nach wie vor enge Kontakte zum Night Wolfes MG aus Russland. Vereinzelt besuchen Mitglieder dieser Clubs andere Clubs bei Veranstaltungen. Durch ge genseitige Besuche wird in der Szene die besondere Beziehung zwischen den Chaptern/Chartern bekun det. Hierbei handelt es sich um szeneübliches Verhalten. Zu 5. c): Derzeit ist lediglich eine Person als Rocker und Reichsbürger bekannt. Erkenntnisse über strukturierte und auf Dauer angelegte Verbindungen von Rockern zur Reichsbürgerbewegung liegen nicht vor. Zu 5. d): Einige Mitglieder des nicht mehr aktiven Charters Hells Angels MC Erfurt stammten im Jahr 2010 aus der Türsteherszene. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Der Hells Angels MC Erfurt hat sich im Oktober 2015 selbst aufgelöst, er ist nicht mehr aktiv. Existent sind dessen Supporterclubs "Red Devils MC" und "Blood Red Section MC Saalfeld". "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen - nachgefragt Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage 685 frage ich die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5. a): Zu 5. b): Zu 5. c): Zu 5. d): Endnote: