19.03.2015
Drucksache 6/389Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. April 2015

Staatskanzlei bildet Arbeitsgruppe zum DDR-Unrecht?

Die Kleine Anfrage 139 vom 3. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Medienberichten zufolge (u.a. Freies Wort Suhl vom 2. Februar 2015) wurde in der Thüringer Staatskanzlei
 eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht gebildet. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem 
zwei bisher ungeklärte Todesfälle in Staatssicherheitsgefängnissen untersuchen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann und auf Veranlassung von wem wurde die Arbeitsgruppe DDR-Unrecht in der Thüringer Staatskanzlei
 ins Leben gerufen?

2. Durch wen wird die Arbeitsgruppe DDR-Unrecht geleitet und wie wird dessen Eignung für diese Tätigkeit 
begründet?

3. Welche weiteren Personen gehören der Arbeitsgruppe an?

4. Welcher konkrete Arbeitsauftrag wurde der Arbeitsgruppe erteilt?

5. Welche Befugnisse wurden der Arbeitsgruppe zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe(n) bzw. Tätigkeit übertragen
?

Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei  hat die Kleine
 Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 18. März 2015 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Aufarbeitung von Unrecht in der DDR ist nach dem Koalitionsvertrag ein Kernbestandteil der gemeinsamen
 Regierungsarbeit. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit individuellen Verfolgungsschicksalen
, die aus rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründen keiner bzw. für die Betroffenen als unzureichend 
empfundenen Klärung zugeführt werden konnten. Die Landesregierung hat sich deshalb entschieden, insbesondere
 für den Bereich der ungeklärten oder zweifelhaften Todesfälle im Einzelfall "ad hoc" Arbeitsgruppen
 einzurichten. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Wirkner (CDU)

und

A n t w o r t

der Thüringer Staatskanzlei 



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/389

Zu 1.:
Der Ministerpräsident initiierte die Bildung einer Arbeitsgruppe "Tod von Matthias Domaschk" am 6. Januar
 2015. Die Bildung einer weiteren Arbeitsgruppe zum Tod des ehemaligen Grenzsoldaten "Tod von HansJürgen
 Neuber" ist für Mai/Juni 2015 geplant. Diese auf den Einzelfall bezogenen Arbeitsgruppen sind zu 
unterscheiden von der mit Kabinettsbeschluss vom 3. März 2015 eingerichteten Interministeriellen Arbeitsgruppe
 zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen ("IMAG 
Aufarbeitung").

Zu 2.:
Die Arbeitsgruppen zum DDR-Unrecht bilden nach den unter Antwort zu Frage 1 gemachten Ausführungen 
einen Teilbereich aus dem Themenkomplex "Aufarbeitung von Unrecht in der DDR" ab. Die Gesamtkoordination
 wird in der Thüringer Staatskanzlei durch Staatssekretärin Dr. Winter wahrgenommen. 

Zu 3.:
Die Arbeitsgruppen setzen sich in der Regel aus den Betroffenen/Angehörigen sowie Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern aus dem Bereich der obersten Landesbehörden zusammen. 
Die "IMAG Aufarbeitung" tagt regelmäßig auf Ebene der Staatssekretäre der mit Aufarbeitungsangelegenheiten
 befassten Ressorts (Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Frauen und Familie; 
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport; Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
; Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz; Thüringer Ministerium für Wirtschaft
, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft) und kann anlassbezogen Externe zur Beratung hinzuziehen.

Zu 4.:
Die Arbeitsgruppen haben den Auftrag, sich (erneut) mit den genannten Todesfällen auseinanderzusetzen. 
Ziel ist es, Wahrheit - zumindest ein Mehr an Überzeugungsgewissheit - zu finden.
Die "IMAG Aufarbeitung" ist mit der Abstimmung, Bündelung und kooperativen Steuerung von Maßnahmen 
zur Förderung der rechtlichen und sozialen, der zivilgesellschaftlichen, der wissenschaftlichen sowie der 
schul- und bildungsbezogenen Aufarbeitung und ihrer Strukturen beauftragt. Zum erreichten Sachstand, zu 
nächsten Schritten und Entwicklungsperspektiven soll dem Kabinett jährlich ein Bericht vorgelegt werden.

Zu 5.:
Der Arbeitsgruppe werden keine gesonderten Befugnisse übertragen, da die jeweiligen Akteure sich im Rahmen
 ihrer Zuständigkeiten mit ihren Befugnissen und Möglichkeiten auf den Einzelfall bezogen einbringen. 

Prof. Dr. Hoff 
Minister