11.05.2017 Drucksache 6/3894Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Mai 2017 Lottomittelvergabe für Antragsteller im Wahlkreis 20 Sonneberg II/Hildburghausen II Die Kleine Anfrage 2072 vom 29. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach den Regelungen im Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) sind die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, nachfolgend Lottomittel genannt, unter anderem zur Förde rung von kulturellen, sozialen, umweltschützerischen und sportlichen Zwecken zu ver wenden (§ 9 Abs. 3 ThürGlüG). Über die Verteilung der Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, die in den Landeshaushalt fließen, entscheidet die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Institutionen und Verbände aus dem Wahlkreis 20 haben im Jahr 2016 Zu wendungen aus Lottomitteln von der Staatskanzlei beziehungsweise den Ministerien erhalten (bitte Aufstellung nach Staatskanzlei und einzelnen Ministerien, nach An tragsteller, Höhe der Zuwendung und Bestimmungszweck)? 2. Welche Anträge auf Gewährung von Lottomitteln welcher Antragsteller aus dem Wahlkreis 20 wurden wann und von wem abgelehnt? Welche Ablehnungsgründe la gen dem jeweils zugrunde? 3. Gibt es noch Anträge auf Gewährung von Lottomitteln von Antragstellern aus dem Wahlkreis 20, über die noch nicht entschieden wurde, wenn ja, von welchen Institu tionen und Verbänden? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 10. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vergabe der sogenannten Lottomittel erfolgt entsprechend der Zweckbindung gemäß § 9 Abs. 3 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke. Die Ausreichung erfolgt als Zuwendung nach den §§ 23, 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. In die Betrachtung über die territoriale Verteilung der Vergabe von Lottomitteln ist ebenso das Antragsaufkommen einzubeziehen. Die Anzahl der Zuwendungen, die in eine bestimmte Region gehen, ist auch abhängig von der Anzahl der Anträge, die aus dieser Region bei dem jeweiligen Zuwendungsgeber in den einzelnen Jahren gestellt werden. Aus den Regionen, in die viele Lottomittel vergeben wurden, sind auch viele Anträge zu verzeichnen. Weiterhin ist in die Betrachtung der jeweilige Sitz des Antragstellers einzubezie- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Worm (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3894 hen. Überregional agierende Vereine und Verbände, die Lottomittel beantragt haben, tauchen in der Statistik dort auf, wo sie ihren Sitz haben, obwohl die Projekte, die durch Lottomittel gefördert werden, überregional bzw. in anderen Regionen angesiedelt sein können. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Lottomitteln steht der Verwendungszweck im Vordergrund und nicht, aus welcher Region der Antragsteller stammt. Zu 1.: Siehe Anlage zu Frage 1. Zu 2.: Siehe Anlage zu Frage 2. Zu 3.: Siehe Anlage zu Frage 3. Taubert Ministerin Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. zu Frage 1 Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck TSK Ballsportclub Thüringen e.V. Ballsportclub Thüringen e.V. 3.000 Leihe von 20 Loggern und den Kauf von Brenngas für die 21. Thüringer Montgolfiade vom 19.- 21. August 2016 in Heldburg TSK BIOWALD BIOWALD 4.000 Sanierungsarbeiten am Bühnenund Gebäudeensemble "Musikpavillon Heubach" TSK Verein zur Förderung des Eisfelder Kuhschwanzfestes e. V. Verein zur Förderung des Eisfelder Kuhschwanzfestes e. V. 1.400 Anteilige Kostenübernahme für die Anschaffung des historisch originalgetreuen Ornates für den Herzog Casimir Darsteller TSK Thüringerwald-verein Saargrund Thüringerwald-verein Saargrund 2.000 Reparatur der Garagendächer am Wanderheim Bleßberg TSK Miteinander e. V. Miteinander e. V. 3.500 Internationales Musikfestival Wipfelrauschen/Werbemaßnah men TMIK Ortsverein Einsiedel Ortsverein Einsiedel 1.200 Anschaffung von Tischen und Stühlen für das Vereinshaus Zuwendungen im Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) Kleine Anfrage 2072 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 20 (Sonneberg II/Hildburghausen II) zu Frage 1 Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen im Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) Kleine Anfrage 2072 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 20 (Sonneberg II/Hildburghausen II) TMIK Werrataler Musikanten e. V. Werrataler Musikanten e. V. 2.000 Anschaffung neuer Vereinskleidung TMIK Förderverein des Staatlichen Gymnasiums Neuhaus/Rwg. Förderverein des Staatlichen Gymnasiums Neuhaus/Rwg. 2.300 Anschaffung Turnkleidung TMBJS Förderverein Berliner Erna e. V., Gießübel Förderverein Berliner Erna e. V., Gießübel 2.700 Beschaffung eines Kaminofens und einer Schließanlage für Vereinshaus TMBJS Volksmusikgruppe Kantholz e. V., Neuhaus Volksmusikgruppe Kantholz e. V., Neuhaus 3.000 Beschaffung von Beschallungstechnik TMMJV Anglerverein "Steinerne Heide" e. V. Anglerverein "Steinerne Heide" e. V. 3.500 Sanierungsarbeiten am Angelgewässer TMMJV Wintersportverein Scheibe-Alsbach e. V. Wintersportverein Scheibe-Alsbach e. V. 3.427 Skiausrüstung für Nachwuchs TFM Wintersportverein 08 Lauscha e.V. Wintersportverein 08 Lauscha e.V. 5.000 Innenausbau des bestehenden Lagers in Lager- und Umkleideräume zu Frage 1 Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen im Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) Kleine Anfrage 2072 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 20 (Sonneberg II/Hildburghausen II) TFM Freiwillige Feuerwehr Schleusingen e.V. Freiwillige Feuerwehr Schleusingen e.V. 1.000 Anschaffung 20 Jugendfeuerwehr-Parkas TFM Förderverein der denkmalgeschützten Jugendstilkirche zu Lauscha e.V. Förderverein der denkmalgeschützten Jugendstilkirche zu Lauscha e.V. 2.000 Beleuchtungskonzept denkmalgeschützte Jugendstilkirche Lauscha TFM Heimat- und Wanderverein Heubach / Thüringen e.V. Heimat- und Wanderverein Heubach / Thüringen e.V. 5.000 Umbau Gebäude zur Wanderkapelle, Teilprojekt: Kauf Material und Kosten für Container TFM Ev. Kirchgemeinde Schleusingen Ev. Kirchgemeinde Schleusingen 5.000 Teilprojekt: Restaurierung der farbigen Rundfenster in der Kreuzkirche TMWWDG Schützenverein Alemania Crock 1990 e. V. Schützenverein Alemania Crock 1990 e. V. 4.000 Renovierung des Gastraumes im Vereinshaus zu Frage 1 Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen im Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) Kleine Anfrage 2072 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 20 (Sonneberg II/Hildburghausen II) TMWWDG Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Sonneberg e. V. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Sonneberg e. V. 1.200 Kauf eines Kickertisches und einer Tischtennisplatte für die Ausstattung der stationären Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Ausländer TMWWDG Förderverein Staatliche Grundschule e. V. Förderverein Staatliche Grundschule e. V. 1.500 Anschaffung einer Klettersäule TMWWDG SV Schleusegrund Schönbrunn e. V. SV Schleusegrund Schönbrunn e. V. 1.000 Kauf von zwei neuen Fußballtoren mit Tornetzen TMASGFF Sportverein SV 1992 Brünn e. V. Sportverein SV 1992 Brünn e. V. 2.500 Anschaffung eines Festzeltes TMASGFF Feuerwehrverein Poppenwind e. V. Feuerwehrverein Poppenwind e. V. 2.000 Erneuerung der Außenfläche TMASGFF Kermsen & Heimatverein Goldisthal e. V. Kermsen & Heimatverein Goldisthal e. V. 1.100 Anschaffung von Vereinskleidung TMUEN Thüringerwald-Verein Goldisthal e.V. Thüringerwald-Verein Goldisthal e.V. 900 Sitzgruppe TMIL Oldtimerfreunde Waldau; Nahetal-Waldau Oldtimerfreunde Waldau 1.000 Sanierung Außenanlage (Deckschicht, Split) zu Frage 1 Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck Zuwendungen im Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) Kleine Anfrage 2072 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 20 (Sonneberg II/Hildburghausen II) TMIL Geflügelzuchtverein 1901 Crock e. V.; Auengrund OT Crock Geflügelzuchtverein 1901 Crock e. V. 2.000 Anschaffung von Brutgeräten zur Geflügelzucht zu Frage 2 Antragsteller Ablehnung vom Ablehnung durch wen Ablehnungsgrund Schleusinger Schützengilde 1474 Antrag wurde vom Antragsteller nicht weiter verfolgt Förderverein SV 08 Steinach e.V. Antrag wurde vom Antragsteller nicht weiter verfolgt Fremdenverkehrsverein Masserberg e. V. 24.11.2016 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Prioritätensetzung, Fülle der Antragstellungen Wintersportverein Scheibe-Alsbach e. V. 16.09.2016 Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Prioritätensetzung aufgrund der Vielzahl von Anträgen Tierschutzverein Thüringen e. V. Hinternah 10.10.2016 Leiterin des Ministerbüros des TMASGFF Baumaßnahme war bereits begonnen. Wintersportverein Scheibe -Alsbach e.V. 09.05.2016 Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz TMUEN hat andere Prioritäten gesetzt Ablehnungen im Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) Kleine Anfrage 2072 - Lottomittelvergabe im Wahlkreis 20 (Sonneberg II/Hildburghausen II) zu Frage 3 Antragsteller Projekt Förderkreis der Staatlichen Grundschule Brattendorf Anschaffung Whiteboard Geflügelzuchtverein 1901 Crock e. V. Anschaffung von Brutgeräten Kleine Anfrage 2072 - Lottomittelvergabe im Wahlkreis 20 (Sonneberg II/Hildburghausen II) Anträge im Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) über die noch nicht entschieden wurde Lottomittelvergabe für Antragsteller im Wahlkreis 20 Sonneberg II/Hildburghausen II Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: