17.05.2017 Drucksache 6/3901Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Mai 2017 Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen Die Kleine Anfrage 1985 vom 6. März 2017 hat folgenden Wortlaut: In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 503 (vergleiche Drucksache 6/1276) werden Bürgerwehren, die der Landesregierung mit Stand November 2015 bekannt waren, aufgelistet. Möglicherweise haben sich einige davon inzwischen aufgelöst oder es sind neue hinzugekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung"? 2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der vor Ort eingeleiteten und ergriffenen Maßnahmen? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieser Maßnahmen? 4. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über andere Bürgerwehren im Freistaat Thüringen (bitte dabei auf Organisation, personelle Stärke, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, durchgeführte Aktionen, öffentliche mediale Aktivitäten [Publikationen, Internet, soziale Netzwerke], Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Verbindungen von Mitgliedern der Bürgerwehren zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen eingehen)? 5. Wie bewertet die Landesregierung diese Erkenntnisse? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die den Sicherheitsbehörden vorliegenden Erkenntnissen deuten darauf hin, dass die "Bürgerwehr Untersuhl , Gerstungen und Umgebung" nicht mehr existent ist. Das damals eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eingestellt worden. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3901 Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die nachfolgend genannten Gruppierungen bekannt, die sich selbst als "Bürgerwehr" bezeichnen bzw. bei denen ein vergleichbares Selbstverständnis anzunehmen ist. Sie gründeten sich als Protestbewegung gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik. • "Wachsame Bürger Bad Blankenburg" Im Dezember 2016 kam es zu einer Verteilaktion von Flugblättern der "Wachsamen Bürger Bad Blankenburg ". Der Inhalt dieses strafrechtlich nicht relevanten Flugblattes beschäftigte sich u. a. mit "Fakten zur Islamisierung, Asylmissbrauch und EU-Diktatur". • "Bürgerwehr Piesau-Lichte" Im Zusammenhang mit Internetrecherchen wurde eine, vermutlich im Januar 2016 eingerichtete, Facebookseite mit dem Namen "Bürgerwehr Piesau-Lichte" bekannt. Die Aufmachung belegt eine Verbindung in die "rechte Szene"; die Inhalte sind bislang jedoch nicht strafrechtlich relevant. Den namentlich festgestellten Sympathisanten der Facebookeseite gehört eine Person der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" an. Weitere haben Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. • "Patriotische Bürger für Arnstadt (PBFA)", früher: "Bürgerwehr Arnstadt" Die Gruppierung "Patriotische Bürger für Arnstadt (PBFA)" plant gemeinsam mit THÜGIDA für den 3. Juni 2017 in Arnstadt eine Versammlung unter dem Motto "Für eine gerechte und soziale Welt". Die PBFA bzw. deren Verantwortlicher traten bereits im Jahr 2015 bei rechtsextremistischen Aktivitäten in Arnstadt, u. a. von THÜGIDA in Erscheinung. • "Ellricher Bürger für Sicherheit und Ordnung", auch "Ellricher für Sicherheit und Ordnung" Eine zunächst im September 2015 als Interessengemeinschaft gegründete Bürgerinitiative "Ellricher für Sicherheit und Ordnung" organisierte sich nach eigenen Angaben als Bürgerschutzverein, der sich keinem politischen Lager, einer Partei oder der "rechten Szene" zuwenden werde. Laut einer Internetmeldung stellte sich der Verein im Januar 2016 zum Bürgerabend der rechtsextremistischen "Volksbewegung Nordthüringen" vor. Darüber hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5.: Die Sicherheitsbehörden verfolgen Aktivitäten von sogenannten "Bürgerwehren" und vergleichbaren Personenzusammenschlüssen auch mit Blick auf eine mögliche Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten. Bislang liegen keine Erkenntnisse über ein konzentriertes Vorgehen von Rechtsextremisten in Thüringen vor, zur Gründung sogenannter "Bürgerwehren" anzuhalten und anzuleiten oder bestehende zielgerichtet zu unterwandern. Dies schließt nicht aus, dass sich Rechtsextremisten den bekannt gewordenen "Bürgerwehren" angeschlossen haben. Dr. Poppenhäger Minister Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: