17.05.2017
Drucksache 6/3916Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 26. Mai 2017

Regelungen zur Identitätsfeststellung bei Postzustellungsaufträgen

Die Kleine Anfrage 2074 vom 24. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ein Postzustellungsauftrag bietet die Möglichkeit förmlicher Zustellung von Schriftstücken/Dokumenten innerhalb
 Deutschlands als Voraussetzung bestimmter Rechtswirkungen, unter anderem nach der Zivilprozessordnung
. Die Zivilprozessordnung schreibt dabei vor, dass ein Dokument dem Adressaten bekanntzugeben
 ist. Der Fraktion der AfD liegen Informationen darüber vor, dass es keine Handlungsanweisungen für 
die Zusteller darüber gäbe, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen die Identität des Empfängers aufgrund 
des Tragens von islamischer Gesichtsverschleierung nicht möglich ist. Die Zusteller seien bei Fehlern erheblichen
 Haftungsansprüchen ausgesetzt. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Ist dieses Problem der Identitätsfeststellung der Landesregierung bekannt? Wenn ja, in welchem Umfang?

2. Sind der Landesregierung ansonsten Fälle bekannt, in denen Zustellungsfehler zu Verfahrensverzögerungen
 geführt haben (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren ab dem Jahr 2014, Behörde und kurzer 
Beschreibung des jeweiligen Zustellungsproblems)?

3. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 Regressansprüche 
gegenüber Zustellungsbeauftragten und vor allem Gerichtsvollziehern wegen Zustellungsmängeln geltend
 gemacht, in welcher Höhe und mit welchem Erfolg?

4. Wie wird sichergestellt, dass zukünftig das in Frage 1 angesprochene Problem gelöst werden kann?

5. Wie ist der Stand der länderübergreifenden Abstimmung sowie der Absprache mit den zuständigen Stellen
 im Bund zu Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Frage 4?

6. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über gesetzgeberische Initiativen zu derartigen Lösungsmöglichkeiten
?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3916

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 16. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Vorschriften zur förmlichen Zustellung in den Prozessordnungen der einzelnen Gerichtszweige sowie 
dem Verwaltungszustellungs- und -vollstreckungsgesetz des Freistaats Thüringen eröffnen ausreichend 
Möglichkeiten, eine förmliche Zustellung auch dann erfolgreich vorzunehmen, wenn eine eindeutige Identitätsfeststellung
 einer am Zustellort angetroffenen Person, ungeachtet der dafür gegebenen Gründe, nicht 
möglich ist. Insoweit ergibt sich keine Problemlage.

Zu 2.:
Zustellungsfehler und hierdurch veranlasste kurzzeitige Verfahrensverzögerungen lassen sich aufgrund 
der großen Anzahl an Zustellungen nie vollständig vermeiden. Hinweise, dass sich der Umfang an Zustellungsfehlern
 verändert hat, liegen nicht vor. Auch entsprechende statistische Erhebungen bestehen nicht.

Zu 3.:
Im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurden 
in dem genannten Zeitraum keine Regressansprüche aufgrund von Zustellungsmängeln geltend gemacht. 
Im Übrigen liegen der Landesregierung keine Informationen vor.

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 5.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Da es keine Problemlage gibt, sind Abstimmungen derzeit nicht 
erforderlich.

Zu 6.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Es besteht kein Lösungsbedarf. Demgemäß sind der Landesregierung
 gesetzgeberische Initiativen gegenwärtig nicht bekannt.

In Vertretung

Maier 
Staatssekretär


	Regelungen zur Identitätsfeststellung bei Postzustellungsaufträgen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: