17.05.2017
Drucksache 6/3918Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 26. Mai 2017

Polizeieinsatz im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung/Ernsee/SRH Klinikum/Straße
 des Friedens in Gera am 16. März 2017

Die Kleine Anfrage 2077 vom 16. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Mehrere Bürger berichteten mir von einem Polizeigroßeinsatz am frühen Nachmittag in dem im Betreff ge
nannten Gebiet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau war gegebenenfalls Anlass des Polizeieinsatzes?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden gegebenenfalls im Zusammenhang 
mit dem Vorfall gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorhe
rige angeben), welchem Alter und welchem Geschlecht eingeleitet? Wie war gegebenenfalls der Auf
enthaltsstatus?

3. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren gegebenenfalls eingeleitet worden sind, be
reits in der Vergangenheit polizeilich auffällig gewesen (Vorstrafen)? Wenn ja, welche und weshalb?

4. Wenn es Ermittlungsverfahren gibt/gab, welchen Ausgang hatten die Ermittlungsverfahren, wurden Ge
richtsverfahren eingeleitet, wenn ja, mit welchem Verfahrensabschluss (bei Verfahrenseinstellungen bit
te jeweils den Grund und etwaige Auflagen angeben)?

5. Wie viele Verletzte hat es gegebenenfalls infolge des Vorfalls gegeben (bitte nach Alter und Staatsan
gehörigkeit [sämtliche, auch etwaige vorherige angeben] auflisten)?

6. Wenn es Verletzte gab, wurden Polizeibeamte verletzt, wenn ja, wie viele und wie lang waren bezie
hungsweise sind die Dienstausfallzeiten?

7. Wurde gegebenenfalls privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bit
te die Schadenssumme aufführen und auflisten, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3918

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 15. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Am 16. März 2017 zwischen 11:00 Uhr und 20:00 Uhr richteten Polizeibeamte der Landespolizeiinspektion 
Gera mit Unterstützung von Kräften der Bereitschaftspolizei Thüringen an mehreren Örtlichkeiten in der In
nenstadt von Gera stationäre Kontrollstellen ein. Die hier durchgeführten Kontrollen dienten der Erhöhung 
der Straßenverkehrssicherheit.

Zu 2. bis 4.:
In diesem Zusammenhang wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zu 5.:
Es gab in diesem Zusammenhang keine verletzten Personen.

Zu 6.:
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

Zu 7.:
Es gab in diesem Zusammenhang keine Sachschäden.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Polizeieinsatz im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung/Ernsee/SRH Klinikum/Stra-ße des Friedens in Gera am 16. März 2017
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2. bis 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: