18.05.2017
Drucksache 6/3923Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 29. Mai 2017

Angeblicher Vorfall am 30. März 2017 in Gera (Wiesestraße)

Die Kleine Anfrage 2085 vom 5. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

Der Netzausgabe "MeinAnzeiger" vom 31. März 2017 war Folgendes zu entnehmen: "... Eine junge Frau 
soll am Donnerstag, 30.03.2017, gegen 19:15 Uhr in der Wiesestraße, Haltestelle 'An der Spielwiese' der 
Auslöser einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei männlichen Jugendlichen gewesen sein. 
Im Anschluss an ein beginnendes Streitgespräch in der Straßenbahn soll der 17-jährige Begleiter der jungen
 Frau von zwei jungen Männern körperlich angegriffen worden sein. Bei der Anzeigenerstattung wies 
der 17-Jährige Verletzungen auf und seine Kleidung war beschädigt."

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich anlässlich des einleitend geschilderten Sachverhalts ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des Vorfalls im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche
, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfahren
 (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war deren Aufenthaltsstatus?

5. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme
 hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflisten
, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 17. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Stand: 4. Mai 2017). Unter Hinweis auf Artikel 67 
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
 wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach 
Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Frei-

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3923

staats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung 
(Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als 
nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts 
vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Am Abend des 30. April 2017 wurde die Thüringer Polizei darüber informiert, dass sich zwischen vier Personen
 in einer Straßenbahn in Gera eine verbale und körperliche Auseinandersetzung entwickelte und sich 
nach Verlassen der Straßenbahn von drei Personen im Bereich der Wiesestraße in Gera fortsetzte. Hierbei
 wurde eine Person durch die zwei anderen Personen derart angegriffen, dass sie Verletzungen erlitt.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.  

Zu 2.:
Es kamen zwei Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz.

Zu 3.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen zwei unbekannte Personen eingeleitet.

Die polizeilichen Ermittlungen dauern noch an.

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 3 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 5.:
Die Oberbekleidung der geschädigten Person wurde in diesem Zusammenhang beschädigt. Zur Schadenshöhe
 sowie dessen Begleichung liegen keine Erkenntnisse vor.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Angeblicher Vorfall am 30. März 2017 in Gera (Wiesestraße)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: