23.05.2017 Drucksache 6/3958Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 31. Mai 2017 Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena Die Kleine Anfrage 1971 vom 1. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena hat in der Vergangenheit zu politischen Demonstrationen aufgeru fen, bei denen es auch zu gewaltsamen Zwischenfällen kam.* Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, zu welchen politischen Demonstrationen und Kundgebungen die Junge Gemeinde Stadtmitte zwischen dem Jahr 2004 und heute zur Teilnahme auf gerufen und welche sie selbst angemeldet hat (bitte aufschlüsseln nach Datum, Thema, Ort, Anmelder, weitere aufrufende Organisationen)? 2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob Veranstaltungen der Jungen Gemeinde Stadt mitte in Jena zwischen dem Jahr 2004 bis heute durch Angehörige der linksextremen Szene frequen tiert wurden? Wenn ja, welche? 3. Traten Angehörige oder Vertreter von Organisationen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz/Amt für Verfassungsschutz beobachtet werden, zwischen dem Jahr 2004 und heute in der Jungen Gemein de Stadtmitte als Veranstalter, Referenten oder geladene Gäste in Erscheinung? 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu Verbindungen der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena zur linksextremen Szene, zu linksextremistischen Vereinigungen oder Einzelpersonen vor? Wenn ja, welche? 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu finanziellen Verbindungen (unter anderem Spenden, finan zielle Förderung) der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena zur linksextremen Szene, zu linksextremis tischen Vereinigungen oder Einzelpersonen vor? Wenn ja, welche? 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob es im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der Jungen Gemeinde Stadtmitte oder mit von der Jungen Gemeinde Stadtmitte angemeldeten und un terstützten Demonstrationen und Kundgebungen in und außerhalb Thüringens zwischen dem Jahr 2004 und heute zu Straftaten kam (bitte nach Datum, Ort und Delikt aufschlüsseln; bitte auch nach politisch motivierter Kriminalität links, rechts sowie Sonstige und Ausländerkriminalität aufgliedern)? 7. Wurden die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena oder einzelne Maßnahmen, Vorhaben und Projekte die ser in der Vergangenheit aus finanziellen Mitteln des Freistaats Thüringen gefördert? Wenn ja, in wel K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3958 cher Höhe, aus welchem Haushaltstitel und für welchen Zeitraum (bitte nach Jahren aufschlüsseln; bitte bei den geförderten Maßnahmen, Vorhaben beziehungsweise Projekten nach Projekttitel, Kurzangabe des Inhalts, Zielgruppe sowie Kooperationspartner aufgliedern)? 8. Liegt ein Antrag der Jungen Gemeinde Stadtmitte auf Förderung durch Mittel des Freistaats Thüringen für das Jahr 2017 vor? Wenn ja, in welcher Höhe, aus welchem Haushaltstitel und für welche Maßnah men, Vorhaben bzw. Projekte (bitte nach Projekttitel, Kurzangabe des Inhalts, Zielgruppe sowie Koope rationspartner aufschlüsseln)? Wird diesem entsprochen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 23. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Thüringer Landesregierung hat mit Schreiben vom 4. April 2017 um Fristverlängerung bis zum 17. Mai 2017 für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ersucht. Die Abgeordnete Muhsal hat die Fristverlänge rung gegenüber dem Thüringer Landtag abgelehnt. Eine fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfrage konnte aufgrund der hierfür notwendigen Recherchen und Abfragen des nachgeordneten Bereiches insbe sondere zu Frage 6 innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes nicht erfolgen. Zu 1.: Der Landesregierung sind die nachfolgend aufgeführten von der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" Jena an gemeldeten Kundgebungen bekannt: Datum Thema Ort 11.06.2005 Gegen jeden rechten Konsens keine völkischen Feste Jena Johannisstraße/Eichplatz 09.06.2006 Zivilcourage 2007 Jena Johannisstraße 08.09.2007 Keine völkischen Feste Jena Johannisstraße/Eichplatz 06.09.2008 Kein Platz für Neonazis kein Fest der Völker Jena Seidelplatz 27.06.2015 Rassismus entgegentreten Jena Johannisstraße 03.10.2015 Gegen Nazis handeln für eine humane Gesellschaft kämpfen Jena Johannisstraße 20.01.2016 Rassismus entgegentreten Jena Johannisstraße 09.03.2016 Kein Raum für völkischen Nationalismus & faschisti schen Propaganda Jena Johannisstraße 20.04.2016 Keine Fackeln für Adolf Jena Johannisstraße mit Aufzug 09.11.2016 Gemeinsam gegen Antisemitismus! Johannisstraße bleibt fackelfrei! Jena Johannisstraße Informationen, zu welchen Kundgebungen die "Junge Gemeinde Stadtmitte" Jena aufgerufen hat, liegen der Landesregierung nicht vor und können auch nicht zurückverfolgt werden. Im Zusammenhang mit Er kenntnissen zu den nachfolgenden Veranstaltungen wurden Aufrufe durch die "Junge Gemeinde Stadtmit te" Jena bekannt: Veranstaltung der AfD am 20. Januar 2016 in Jena und am 9. März 2016 in Jena sowie Veranstaltungen von Thügida am 17. August 2016 und 9. November 2016 jeweils in Jena. Zu 2.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob Veranstaltungen der "Jungen Gemeinde Stadtmit te" Jena zwischen 2004 bis heute durch Angehörige der linksextremistischen Szene frequentiert wurden. Jedoch liegen im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor. So skandierten während einer Veranstal tungswoche der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" im Juni 2016 einzelne Personen im Außenbereich des Ob jekts Parolen mit Bezug zu einem auch von der linksautonomen Szene genutzten Wohnhaus in Berlin. 3 Drucksache 6/3958Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 4.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 5.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 6.: Im Zusammenhang mit Versammlungslagen, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass die "Junge Gemein de Stadtmitte" Jena Versammlungen anmeldete oder durch Aufruf zur Teilnahme unterstützte, wurden die in den nachfolgenden Tabellen angeführten Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) regist riert. Eine Kausalität zwischen der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" und den aufgeführten Straftaten ist nicht zwangsläufig zu unterstellen. Versammlungen am 11. Juni 2005 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung NPDVersammlung Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Strafgesetzbuch [StGB]) 1 PMK rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga nisationen (§ 86a StGB) 2 PMK rechts Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK rechts Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK rechts Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 10 PMK rechts Gegenversammlungen Beleidigung (§ 185 StGB) 2 PMK links Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 2 PMK links Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 4 PMK links Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) 1 PMK links Nötigung (§ 240 StGB) 1 PMK Sonstige/nicht zuzuordnen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 9 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 9 PMK links Versammlungen am 8. September 2007 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung NPDVersammlung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga nisationen (§ 86a StGB) 3 PMK rechts Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 2 PMK rechts Körperverletzung (§ 223 StGB) 2 PMK rechts Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 PMK rechts Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 PMK rechts Gegenversammlungen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 3 PMK links Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK links Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 8 PMK links Raub (§ 249 StGB) 1 PMK links Sachbeschädigung(§ 303 StGB) 8 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 15 PMK links 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3958 Versammlungen am 27. Juni 2015 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung Versammlung der Europäischen Aktion Ostthüringen Beleidigung (§ 185 StGB) 2 PMK rechts Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK rechts Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 PMK rechts Gegenversammlungen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 2 PMK links Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) 1 PMK links Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK Ausländer Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 3 PMK links 1 PMK Sonstige/nicht zuzuordnen Versammlungen am 3. Oktober 2015 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung Versammlungen der Europäischen Aktion Ostthüringen, THÜGIDA, DIE RECHTE Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK rechts Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 4 PMK rechts Gegenversammlungen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK links Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 2 PMK links Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) 1 PMK links Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK links Körperverletzung (§ 223 StGB) 3 PMK links Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK links Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 2 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 14 PMK links Versammlungen am 20. Januar 2016 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung AfDVersammlung Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK rechts Gegenversammlungen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga nisationen (§ 86a StGB) 1 PMK links Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK links 1 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK links 1 PMK Sonstige/ Nicht zuzuordnen Körperverletzung (§ 223 StGB) 3 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK links Nötigung (§ 240 StGB) 1 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 11 PMK links 4 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen 5 Drucksache 6/3958Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Versammlungen am 9. März 2016 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung AfDVersammlung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga nisationen (§ 86a StGB) 1 PMK rechts Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK rechts Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK Sonstige/nicht zuzuordnen Gegenversammlungen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 1 PMK links Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 PMK links 2 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen Diebstahl (§ 242 StGB) 1 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen Raub (§ 249 StGB) 1 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB) 1 PMK links 1 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 3 PMK links 1 PMK Sonstige/ nicht zuzuordnen Versammlungen am 20. April 2016 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung THÜGIDAVersammlung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga nisationen (§ 86a StGB) 1 PMK rechts Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK rechts Beleidigung (§ 185 StGB) 2 PMK rechts Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 PMK rechts Gegenversammlungen Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK links Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 3 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 PMK links Versammlungen am 17. August 2016 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung THÜGIDAVersammlung keine Straftaten Gegenversammlungen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK links Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 1 PMK links Beleidigung (§ 185 StGB) 3 PMK links Körperverletzung (§ 223 StGB) 2 PMK links Nötigung (§ 240 StGB) 1 PMK links Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) 1 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 9 PMK links 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3958 Versammlungen am 9. November 2016 in Jena Delikt Anzahl Zuordnung THÜGIDAVersammlung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga nisationen (§ 86a StGB) 1 PMK rechts Diebstahl (§ 242 StGB) 1 PMK rechts Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 PMK rechts Gegenversammlungen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 1 PMK links Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK links Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK links Körperverletzung (§ 223 StGB) 4 PMK links Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 PMK links Raub (§ 249 StGB) 1 PMK links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 6 PMK links Zu Straftaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" Jena liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, da eine automatisierte Recherche nach Veranstaltungen nicht möglich ist. Von einer manuellen Auswertung der Ermittlungsvorgänge zur Adresse der "Jungen Gemein de Stadtmitte" Jena wurde wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes abgesehen. Zu 7.: Im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erfolgte eine Förderung der Jungen Gemeinde Stadtmitte Förderkreis e. V. in Höhe von 600 Euro aus dem Haushaltstitel 04 31684 82 für die Mobilisierung und Fahrt nach Dresden gegen den Naziaufmarsch im Februar 2015. Darüber hinaus wurden die in der Anlage dargestellten Projekte der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" Jena durch den Lokalen Aktionsplan Jena gefördert. Zu 8.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt kein Antrag auf Förderung durch Mittel des Freistaats Thüringen für das Jahr 2017 vor. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche Antwort auf die Kleine Anfrage 1390 der Abgeordneten Muhsal "ThügidaDemonstration sowie Gegen demonstration in Jena am 17. August 2016 Teil I", Drucksache 6/2943 und Antwort auf die Kleine Anfrage 841 des Abgeordneten Brandner "Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD in Erfurt und Jena (2015 bis 2016)", Drucksache 6/1994. 7 Drucksache 6/3958Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode A nl ag e Fö rd er un g im R ah m en d es L ok al en A kt io ns pl an s Je na P ro je kt e de r J un ge n G em ei nd e S ta dt m itt e Je na Ja hr P ro je kt tit el K ur zi nh al t Zi el gr up pe (n ) K oo pe ra tio ns pa rtn er H öh e E ur o 20 13 "D ie 9 0e r J ah re ni ch ts ge hö rt n ic ht s ge se he n ni ch ts g ew us st " Vo rr an gi ge s Zi el is t es , ei ne n W is se ns un d E rfa hr un gs au st au sc h üb er d en U m ga ng m it ne on az is tis ch en , r as si st is ch en u nd a nt is em iti sc he n E in st el lu ng en in d en 9 0e r J ah re n in J en a un d Th ür in ge n zu e r re ic he n. W ei te re s Zi el is t e s, d ie g ew on ne ne n E rk en nt ni ss e in s "h eu te " z u tra ns po rti er en . M ul tip lik at or in ne n/ M ul ti pl ik at or en , J ug en dl ic he Ze itz eu ge n 1. 18 4 20 13 "D as S ch w ei ge n de r A nd e re n" D er N S U P ro ze ss in M ün ch en Vo rr an gi ge s Zi el is t e s, in Z us am m en ar be it m it N S U W at ch , d er b un de sw ei te n B eo ba ch tu ng ss te lle d es N S U P ro ze ss es in M ün ch en , a n de r P ro ze ss w oc he v om 2 5. 2 7. N ov em be r te ilz un eh m en . D az u ga b es e in e um fa ng re ic he V or be re itu ng u nd N ac hb er ei tu ng , u m d ie d am it ve rb un de ne n A sp ek te z u be le uc ht en u nd z u ve ra rb ei te n. M ul tip lik at or in ne n/ M ul tip lik at or en , J ug en dl i ch e, e ng ag ie rte B ür ge r/ in ne n N S U W at ch , a .i. d. a. , A nw äl te d er N eb en kl ag ev er tre tu ng 1. 19 5 20 15 A nk om m en ! B eg le itu ng v on G efl üc ht et en in d en e rs te n Ta ge n un d W oc he n in d er S ta dt J en a. Vo rr an gi ge s Zi el is t e s, e in e ko nt in ui er lic he S tru kt ur z ur In kl us io n un d zu r V er m itt lu ng v on A bl äu fe n, a llt äg lic he n H an dl un ge n, g es el ls ch af t lic he n P ro ze ss en u nd P ro bl em be w äl tig un gs st ra te gi en a uf zu ba ue n. D az u w er de n ve rs ch ie de ne , re ge lm äß ig e K om m un ik at io ns gr up pe n et ab lie rt un d ei nm al ig e Ve ra ns ta ltu ng en g em ei ns am o rg an is ie rt. Ju ge nd lic he , E lte rn , M ig ra nt in ne n/ M ig ra nt en , e n ga gi er te B ür ge r/ in ne n R ef ug io T hü rin ge n e. V. , F lü ch tli ng sr at Th ür in ge n, is la m is ch e G em ei nd e, e va ng . lu th . K irc hg em ei nd e, In iti at iv en fü r G efl üc h te te 4. 02 7 20 16 B ür ge rli ch ke it zw is ch en S or ge n un d Fa sc hi sm us ? D ie J ug en dl ic he n un d ju ng en E rw ac hs en en b es ch äf tig en s ic h ak tiv m it ta ge sa kt ue lle n, a be r a uc h hi st or is ch en E re ig ni ss en , d is ku tie re n M ög lic hk ei te n un d G re nz en v on P ro te st ku ltu r u nd v er sc ha ffe n si ch K en nt ni ss e üb er h is to ris ch en u nd a kt ue lle n Fa sc hi sm us . S ie e rla ng en S i ch er he it im U m ga ng m it ih re n de m ok ra tis ch en R ec ht en u nd P fli ch te n. D ie J ug en dl ic he n un d ju ng en E rw ac hs en en s in d in d er L ag e, E rle rn te s in e in fa ch er M ul tip lik at or en ar be it w ei te r z u tra ge n un d ih r W is se n an de re n zu r V er fü gu ng z u st el le n. D ie J ug en dl ic he n er ha lte n di e M ög lic hk ei t, si ch k rit is ch u nd r efl ek tie rt m it ge se lls ch af tli ch en G es ch eh ni ss en u nd M ec ha ni sm en a us ei na nd er zu se tz en . 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R as si sm us u nd R ec ht se xt re m is m us in D eu ts ch la nd na ch d em N S U In re ge lm äß ig en G ru pp en tre ffe n un d ei nm al ig en V er an st al tu ng en w er de n ak tu el le F or m en d er e xt re m en R ec ht en s ow ie A us pr äg un gs er sc he in un ge n vo n R as si sm us th em at is ie rt un d di sk ut ie rt. M ul tip lik at or in ne n/ M ul ti pl ik at or en , J ug en dl ic he , E lte rn , M ig ra nt in ne n/ M ig ra nt en , e ng ag ie r te B ür ge r/ in ne n, ä lte re M en sc he n N S U W at ch , I ni tia tiv e "K eu ps tra ss e is t ü be r al l", J A P S J en a 4. 70 0 Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: Anlage