23.05.2017
Drucksache 6/3961Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 30. Mai 2017

Fehlende Nennung der Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen IV

Die Kleine Anfrage 2078 vom 29. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Nach Ansicht des Fragestellers ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1884 des Fra
gestellers (vergleiche Drucksache 6/3660) unzureichend.

Ich frage die Landesregierung:

Wurden in den Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen (vergleiche die Begründung für 
die Drucksache 6/3660) in jedem einzelnen Fall sämtliche Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen (in
klusive gegebenenfalls der vorherigen) aufgeführt? Wenn nein, warum nicht?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 23. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Die Thüringer Polizei erhebt beim beziehungsweise vom Tatverdächtigen die Daten, welche rechtlich zu
lässig und zugleich für die Einleitung und Durchführung von Ermittlungsverfahren notwendig sind. Hierbei 
ist unter anderem die Feststellung der Staatsangehörigkeit vorgesehen (siehe auch § 111 Abs. 1 Gesetz 
über Ordnungswidrigkeiten). 
Vorherige Staatsbürgerschaften von Tatverdächtigen sind in der Gesamtheit der Fälle von geringer oder 
keiner Relevanz und werden deshalb polizeilich selten ermittelt. Zudem sind diese in Personaldokumenten 
nach hiesiger Kenntnis nicht eingetragen. 

Ähnlich verhält es sich bei mehreren Staatsbürgerschaften der einzelnen Person. Insoweit diese in den 
vorliegenden Personaldokumenten angegeben sind oder persönlich genannt werden, werden sie erfasst. 

Insofern in die Antworten Angaben zu Staatsangehörigkeiten von Personen eingeflossen sind, handelte es 
sich dabei um die jeweils aktuell vorliegenden Erkenntnisse.

Dr. Poppenhäger 
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales


	Fehlende Nennung der Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen IV
	Ich frage die Landesregierung: