26.05.2017 Drucksache 6/3990Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Juni 2017 Situation der Polizeipräsenz im Landkreis Eichsfeld Die Kleine Anfrage 1917 vom 15. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1430 in Drucksache 6/3049 ist zu entnehmen , dass die Polizeiinspektion Eichsfeld einschließlich der Polizeistation Leinefelde-Worbis 21 unbesetzte Dienstposten im Polizeivollzugsdienst aufweist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Altersdurchschnitt in der Polizeiinspektion Eichsfeld und wie hat sich dieser seit dem Jahr 2012 entwickelt (Aufschlüsselung in Jahresscheiben)? 2. Wie viele Versetzungen gab es im Ausgleich zu den Altersabgängen in der Polizeiinspektion Eichsfeld seit dem Jahr 2012 (Aufschlüsselung in Jahresscheiben)? 3. Wie viele Neueinstellungen gab es in der Polizeiinspektion Eichsfeld seit dem Jahr 2012 (Aufschlüsselung in Jahresscheiben)? 4. Mit welchen Mindestdienststärken wird versucht, Mehrarbeit durch Arbeitszeitausgleich zu vermeiden? 5. Wie viele Funkwagenbesatzungen waren seit dem Jahr 2012 für die Fläche und die Einwohner des Landkreises Eichsfeld im Einsatz (Aufschlüsselung in Jahresscheiben)? 6. An wie vielen Tagen im Jahr waren seit dem Jahr 2012 weniger als vier Funkstreifenwagen im Landkreis Eichsfeld im Einsatz (Aufschlüsselung in Jahresscheiben)? 7. Was sind die Gründe für die oben genannte Anzahl unbesetzter Dienstposten? 8. Werden Maßnahmen eingeleitet, die eine Besetzung dieser Dienstposten gewährleistet und wenn ja, wann und welche? 9. Zu welcher Betreuungsdichte (Polizeibeamte pro Einwohner) führte der Besetzungsgrad im Landkreis Eichsfeld seit dem Jahr 2012 und wie hat sich in diesem Zeitraum die Betreuungsdichte in den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens entwickelt (Aufschlüsselung in Jahresscheiben)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Wucherpfennig (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3990 10. Wie viele Kontaktbereichsbeamtenstellen wurden für die Stadt Leinefelde-Worbis seit der Schließung der Polizeiinspektion und später umbenannten Polizeistation am Standort Worbis eingerichtet (bitte nicht zur Polizeistation Leinefelde ausführen)? 11. Wo im Freistaat Thüringen wurden sonst noch Kontaktbereichsbeamte als Ersatz für aufgegebene Polizeistandorte eingeführt? 12. Gibt es eine mittelfristige Strategie zur personellen und materiellen Ausstattung der Polizeiinspektion Eichsfeld einschließlich der Polizeistation Leinefelde-Worbis und wenn ja, was beinhaltet sie? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 24. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zum 1. Februar 2017 lag das Durchschnittsalter der Polizeivollzugsbeamten der Polizeiinspektion Eichsfeld bei 46,8 Jahren. Eine Darstellung der Entwicklung des Durchschnittsalters in der Polizeiinspektion Eichsfeld seit 2012 ist auf Grund fehlender statistischer Erhebungen nicht möglich. Weiterführende Recherchen hierzu sind nicht realisierbar beziehungsweise wären nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand möglich. Zu 2.: Personalzuführungen (unter anderem durch Versetzungen) in die Polizeidienststellen werden in der Regel im Rahmen der jährlichen Abgabeplanung mit dem Ziel ausgeglichener Besetzungsgrade beziehungsweise einer ausgewogenen Belastungsverteilung der Landespolizeiinspektionen sowie der Inspektionsdienste und Polizeiinspektionen vorgenommen. Altersabgänge fließen in diese Betrachtungen bereits mit ein. Statistische Erhebungen zum Ausgleich von Altersabgängen durch Versetzungen werden nicht vorgenommen . Weiterführende Recherchen hierzu sind nicht realisierbar beziehungsweise wären nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand möglich. Zu 3.: Einstellungen im Polizeivollzugsdienst erfolgen in der Regel ausschließlich zur Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst am Bildungszentrum der Thüringer Polizei, beziehungsweise zum Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei . Externe Einstellungen von Polizeibeamten finden im Bereich der Thüringer Polizei grundsätzlich nicht statt. Somit werden Personalbedarfe ausschließlich durch Ausbildung oder durch Versetzungen von anderen Dienststellen innerhalb der Polizeistrukturen ausgeglichen. Darüber hinaus werden Personalzuführungen in die Polizeidienststellen im Rahmen der jährlichen Abgabeplanung vorgenommen. Mit dem Ziel einer ausgewogenen Belastungsverteilung ist dabei die Angleichung der Besetzungsgrade der Landespolizeiinspektionen sowie der Inspektionsdienste und Polizeiinspektionen anzustreben. In erster Linie wird sich hierbei an den zu erledigenden Aufgaben in der gewählten Aufbauorganisation und an den zugewiesenen Haushaltsstellen orientiert. Unter dieser Maßgabe wird auch die Abgabeplanung 2017 erstellt. Weitere Angaben können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Zu 4.: Zum 1. Februar 2017 waren in der Polizeiinspektion Eichsfeld 105 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Im Rahmen des Bedarfsorientierten Schichtmodells sind als Mindestdienststärke im Einsatz- und Streifendienst der Polizeiinspektion Eichsfeld durchgehend sieben Polizeivollzugsbeamte mit zwei Besatzungen im Zweischichtsystem festgelegt. Zu 5.: Eine Darstellung der Funkwagenbesatzungen, die im oben genannten Zeitraum für die Fläche und die Einwohner des Landkreises Eichsfeld im Einsatz waren, ist auf Grund fehlender statistischer Erhebungen nicht 3 Drucksache 6/3990Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode möglich. Weiterführende Recherchen zu dieser gewünschten Erhebung sind nicht realisierbar beziehungsweise wären nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand möglich. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass neben den Funkstreifenwagen der Polizeiinspektion Eichsfeld auch die sonstigen Einsatzfahrzeuge der unterstützenden Dienststellen zu berücksichtigen sind. Zu 6.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 7.: Über die Besetzung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr in Abwägung personalwirtschaftlicher und -organisatorischer Gründe. In diesem Zusammenhang hat der Dienstherr ein weites Organisationsermessen. Entschließt sich der Dienstherr zur Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten können Verzögerungen bei der Besetzung unter anderem durch Widersprüche oder Klagen unterlegener Bewerber auftreten. Darüber hinaus erfolgt die Übernahme von Absolventen der Bildungseinrichtungen jeweils zu einem Stichtag pro Kalenderjahr. Somit können frei werdende Dienstposten, die durch die Übernahme von Absolventen belegt werden sollen, unter Beachtung ausgeglichener Besetzungsgrade zwischen den Behörden und Dienststellen der Polizei einmal pro Kalenderjahr nachbesetzt werden. Zu 8.: Zur weiteren Personalisierung der Polizeiinspektion Eichsfeld wurde mit Wirkung vom 1. März 2017 nach erfolgter Stellenausschreibung ein Polizeivollzugsbeamter als Mitarbeiter Ermittlungsdienst zur Polizeiinspektion Eichsfeld versetzt. Darüber hinaus ist ein Ausschreibungsverfahren zur Besetzung eines Dienstpostens "Kontaktbereichsbeamter " abgeschlossen. Die Dienstposteneinweisung des obsiegenden Bewerbers soll voraussichtlich noch im April 2017 erfolgen. Des Weiteren wurden durch die Landespolizeidirektion zwei Dienstposten des mittleren Polizeivollzugsdienstes (1x Kontaktbereichsbeamter, 1x Mitarbeiter Ermittlungsdienst) ausgeschrieben. Die Auswahlentscheidungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Zu 9.: Der Begriff "Betreuungsdichte" findet in der Thüringer Polizei formal keine Verwendung. In der Fragestellung wird das Verhältnis "Polizeibeamte pro Einwohner" aufgeführt, so dass von der sogenannten Polizeidichte (Verhältnis der in den Haushaltsplänen ausgebrachten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes zur Einwohnerzahl) auszugehen ist. Die zur Evaluierung der Polizeistrukturreform eingesetzte Expertenkommission hält es zwar nicht für ratsam , die Personalstärke der Thüringer Polizei mit Hilfe eines Polizeidichtevergleichs zu bestimmen. Gleichwohl wurden im Rahmen des PEK 2025 festgelegten Stellenabbaus sowohl die Polizeidichte als auch die demografische Entwicklung als Ansatzpunkte thematisiert. Die Gewährleistung der polizeilichen Grundbetreuung in der Fläche erfordert das Vorhalten entsprechender Dienststellen. Je mehr Dienststellen zu unterhalten sind, desto größer ist aber auch der Personalanteil, der für Führungs- und Sicherstellungsaufgaben benötigt wird. Damit reduziert sich der Anteil des Personalkörpers mit operativen Aufgaben. Zu 10.: In der Stadt Worbis wurde nach Schließung der Polizeiinspektion und später umbenannten Polizeistation kein Kontaktbereich eingerichtet. Im Bereich der Polizeiinspektion Eichsfeld sind nach dem Organisations- und Dienstpostenplan zehn Dienstposten für den Kontaktbereichsdienst vorgesehen, wonach einer auf den Kontaktbereich Leinefelde-Worbis entfällt. Die Zuständigkeit dieses Kontaktbereichs (mit Sitz in Leinefelde) erstreckt sich auf beide Stadtgebiete. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3990 In diesem Zusammenhang wird auf eine beabsichtigte Überarbeitung der einschlägigen Dienstanweisung für den Kontaktbereichsdienst der Thüringer Polizei verwiesen. Die Überarbeitung der Dienstanweisung soll nach der Evaluierung der Polizeistrukturreform erfolgen. Zu 11.: Seit den Strukturanpassungen auf Ebene der Polizeiinspektionen im Jahre 2002 (Umsetzung des Prinzips der Einräumigkeit der Verwaltung: nur noch eine Polizeiinspektion je Landkreis; dabei Herabstufungen von Polizeiinspektionen zu Polizeistationen) wurde lediglich eine Polizeistation aufgelöst. Hierbei handelte es sich um die ehemalige Polizeistation Worbis. Seit Januar 2014 wurden keine weiteren Polizeistationen geschlossen. Zu 12.: Im Rahmen der Bewertung der Evaluierung der Polizeistrukturreform wird auch die personelle Ausstattung der Thüringer Polizei betrachtet. Entscheidungen hierzu wurden noch nicht getroffen. Die materielle Ausstattung der Polizeiinspektion Eichsfeld entspricht den landesweit vorgeschriebenen Vorgaben , so dass mittelfristig keine Änderungen geplant sind. Dr. Poppenhäger Minister Situation der Polizeipräsenz im Landkreis Eichsfeld Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: