29.05.2017
Drucksache 6/3995Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. Juni 2017

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 
2017 und 2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/3797) - Auswirkungen
 auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 2146 vom 2. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. ln welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. ln welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet oder entlastet
?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. ln welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Finanzministeriums



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3995

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 
26. Mai 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein

Zu 2.:
Nein

Zu 3.:
Für den Haushalt des Landes ist im Jahr 2017 mit Mehrkosten in Höhe von 25,5 Millionen Euro und im Jahr 
2018 mit Mehrkosten in Höhe von 60,6 Millionen Euro zu rechnen.

Die Mehrkosten für die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften betragen im Jahr 2017  2,8 Millionen
 Euro und im Jahr 2018  6,7 Millionen Euro.

Zu 4.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben weder belastet noch entlastet.

Zu 4.:
Entfällt

Zu 6.:
Nein

Zu 7.:
Entfällt

Zu 8.:
Entfällt

Zu 9.:
Die Bürger werden durch das Regelungsvorhaben weder belastet noch begünstigt oder entlastet.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Entfällt

Zu 12.:
Es gibt keinen Mehrwert für Private.

Zu 13.:
Keine

Taubert 
Ministerin


	Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/3797) - Auswir-kungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 4.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: